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Schweiz

Bund will Ethanol-Reserven einlagern für zukünftige Pandemien

Der Bund plant Ethanol-Reserven für zukünftige Pandemien und viele Hochzeiten werden verschoben. Das sind die Themen der Presse am Sonntag.

Die Sorgen des Wirtschaftsministers wegen der Coronakrise, der Ruf nach strengerer Kontrolle des Bundesrates bei Notrecht und die Forderungen des Zugpersonals nach einem Masken-Obligatorium: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

Guy Parmelin will Wirtschaft wieder in Schwung bringen

Wirtschaftsminister Guy Parmelin will mit einem Paket von Massnahmen die Schweizer Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Bund, Kantone und Gemeinden sollen bereits bewilligte Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben, forderte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Bei öffentlichen Ausschreibungen sollten die Behörden soweit möglich Schweizer Firmen bevorzugen. Parmelin wirbt zudem dafür, Zölle auf Industriegütern abzuschaffen und neue Freihandelsabkommen anzustreben. Im Gegensatz zu seiner Partei befürwortet der Waadtländer die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Notrecht vom Bundesrat soll besser kontrolliert werden

Parlamentarier von links bis rechts wollen den Bundesrat wegen der Machtballung in Zeiten des Notrechts besser kontrollieren und legitimieren. Das Parlament müsse stärkere Instrumente erhalten, um seine Rolle als Gegenpart der Regierung auf Augenhöhe wahrnehmen zu können, sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni gegenüber der «SonntagsZeitung». Für Ende Mai ist ein «Notstandsgipfel» geplant, bei dem National- und Ständeräte über das weitere Vorgehen beraten wollen. Nach der CVP und den Grünen lancieren nun auch Politiker aus der SVP und SP Vorschläge, die den Einfluss des Parlaments erhöhen.

Kaum Gäste geben Kontaktdaten an

Nur wenige Gäste geben bei Restaurantbesuchen ihre Kontaktdaten an. Die Bilanz nach einer Woche der Lockerung fällt ernüchternd aus. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Registrierung zur Pflicht erklärt, war aber vom Eidg. Datenschützer zurückgepfiffen worden. Ab Montag lässt sich das Problem nun per Smartphone lösen: mit der App «Mindful», die von der Digitalagentur Mindnow entwickelt worden ist, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Die App erlaubt eine anonyme Registrierung, ermöglicht im Ernstfall aber trotzdem eine Benachrichtigung der Nutzer.

Contact-Tracing für Infizierte

Seit Anfang Woche müssen die Kantone alle mit dem Coronavirus infizierte Personen einem Contact-Tracing unterziehen. Erste Zahlen aus mehreren Kantonen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, zeigen, dass die angefragten Kantone die Coronafälle konsequent verfolgen können. Und die Bevölkerung habe ihre engen sozialen Kontakte offenbar eingeschränkt. Die Zahl der Personen, die in Quarantäne geschickt werden mussten, sei relativ gering. Jeder Infizierte habe im Schnitt näheren Kontakt mit 2 bis 4 Personen.

Schutzmasken werden nur selten im ÖV getragen

Obwohl Transportunternehmen ihre Passagiere aufgefordert haben, bei engen Platzverhältnissen in Zügen, Trams und Bussen Schutzmasken zu tragen, erfolgt die Umsetzung nur schleppend. Die Empfehlung werde leider nur schlecht umgesetzt, sagte Andreas Menet, Präsident des Verbandes des Zugpersonals gegenüber der «NZZ am Sonntag». Entsprechend verunsichert sei das Zugpersonal. Ein generelles Obligatorium sei nötig. Davon will SBB-Chef Vincent Ducrot jedoch derzeit nichts wissen. Die SBB halte sich an die Abmachungen mit dem Bund. Ähnlich tönt es bei anderen Verkehrsunternehmen.

Starke Zunahme der Arbeitslosigkeit

Die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit wegen der Coronakrise dürfte ein Loch in die Arbeitslosenversicherung (ALV) im Umfang von 20 Milliarden Franken reissen. Wegen der Schuldenbremse müsste der Bundesrat den Lohnabzug von heute 2,2 um 0,3 Prozent anheben. Allen Angestellten würde ab 2021 mehr Geld vom Lohn abgezogen. Dazu dürfe es nicht kommen, sagte KOF-Direktor Jan-Egbert Sturm gegenüber der «SonntagsZeitung». Mitten in der Krise die Lohnabzüge zu erhöhen, sei Gift für die Konjunktur. Sturm regt an, die Nationalbank solle einen einmaligen Beitrag an den Ausgleichsfonds der ALV leisten.

SNB hat im grossen Stil amerikanische Aktien erworben

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im 1. Quartal 2020 im grossen Stil amerikanische Aktien erworben. Das berichtet die «SonntagsZeitung» auf Basis von Daten der US-Börsenaufsicht SEC vom 31. März. Die SNB erhöhte demnach ihren Aktienbestand in den USA um über 16 Prozent. So kaufte sie zum Beispiel 5 Millionen Microsoft- und 3 Millionen Apple-Aktien. Insgesamt hielt die SNB Ende März US-Aktien im Wert von über 94 Milliarden Dollar.

Ethanol-Reserve für zukünftige Pandemien

Um sich künftig besser vor Pandemien zu schützen, plant der Bund, erneut eine Ethanol-Reserve in der Schweiz einzulagern. Der Ball liegt beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Weil der Aufbau aber Jahre benötige, arbeitet das Amt parallel dazu einer einer Zwischenlösung, um bei einer möglichen zweiten Corona-Welle bereit zu sein. Nötig sind Bestände von 8000 bis 10’000 Tonnen. Offen ist, woher das Ethanol künftig stammen soll. Einspringen wollen nun die Schweizer Winzer, die Wein in Desinfektionsmittel verwandeln sollen.

Einkaufstourismus ist nicht erlaubt

Der Einkaufstourismus über die Landesgrenzen hinaus ist nach wie vor nicht erlaubt. Entsprechend erzielen die Schweizer Geschäfte steigende Umsätze. Der St. Galler Ökonom Thomas Rudolph hat auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» ausgerechnet, dass Schweizer Läden mit einer zusätzlichen Kaufkraft in Höhe von potenziell 1,95 Milliarden Franken im Zeitraum Mitte März bis Mitte Juni 2020 über alle Branchen hinweg rechnen können. Vor allem Lebensmittelmärkte profitierten. In normalen Zeiten geben Schweizer Konsumenten pro Jahr rund 3,3 Milliarden Franken für Lebensmittel im Ausland aus.

Tausende Hochzeiten werden verschoben

Tausende Brautpaare verschieben angesichts der Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ihre Hochzeit. Auf dem Zivilstandsamt Zürich haben etwa die Hälfte der Paare ihren Termin nicht wahrgenommen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. In der Stadt Bern sieht es ähnlich aus. Ausschlaggebend ist primär das Versammlungsverbot, weil die Paare die Hochzeit nicht mit Freunden und Familie feiern können. Die Folgen für den Hochzeitsmarkt sind drastisch: Tortenbäckern, Fotografen und Hotels fehlen die Einnahmen.

Übergriffe auf sexuelle Minderheiten nehmen zu

Attacken und Übergriffe auf sexuelle Minderheiten nehmen in der Schweiz deutlich zu. Im letzten Jahr gingen bei der Beratungsplattform für Betroffene 66 Meldungen ein, während es im Jahr davor nur 42 Meldungen waren. Rund ein Drittel der Betroffenen wurde Opfer von Gewalt, wie die Schwulenorganisation Pink Cross, die Lesbenorganisation Schweiz und das Trandsgender Network in einem Bericht festhalten, der dem «SonntagsBlick» vorliegt. Eine breite Kampagne zur Sensibilisierung sei notwendig, ebenso eine nationale Meldestelle. Auffällig sei, dass zwei Drittel der Attacken nicht im Verborgenen, sondern im öffentlichen Raum geschehen würden.

Ermittlungsverfahren gegen türkisches Ehepaar

Die Bundesanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren einleiten gegen ein türkisches Ehepaar, das in der Westschweiz lebt. Wie die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, möchte die Bundesanwaltschaft (BA) wissen, warum dieses Paar Landsleute beim türkischen Staat denunziert hat und sie zu Unrecht als politische Gegner beschuldigt. Die Eröffnung der Untersuchung folgt auf eine Beschwerde des denunzierten Paares. Für die Ermittlungen müsse die BA jedoch die Genehmigung des Bundesrates einholen, da die fraglichen Handlungen als Spionage gelten, so die Zeitung.

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