123'000 Schweizer Unternehmen bekamen inzwischen Corona-Kredite. Bei einigen der Abnträge besteht der Verdacht auf Missbrauch. (Bild: Keystone)
Schweiz

Nur wenige Verdachtsfälle auf Missbrauch von Corona-Krediten

In der Schweiz haben bis Freitag rund 123'000 Unternehmen Covid-19-Kredite ausbezahlt erhalten. Davon besteht in 36 Fällen der Verdacht auf Missbrauch.

Dies erklärte Erik Jakob vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Freitag vor den Medien in Bern. Bei neun weiteren Fällen habe sich der Verdacht nicht erhärtet. Insgesamt sei die Zahl der Missbrauchsfälle gering, sagte Jakob. Es handle sich bei den 36 Verdachtsfällen nur um von Bürgschaftsorganisationen gemeldete. Banken seien hier nicht dabei.

Am Kredit-Vergabeprogramm nehmen 123 Banken teil. Rund 123’000 Unternehmen haben Liquiditätshilfe in der Höhe von rund 14,6 Milliarden Franken erhalten, wie Erik Jakob ausführte. Die meisten Kredite liegen unter 500’000 Franken. Für Kredite zwischen 500’000 und 20 Millionen Franken gebe es nur ein paar hundert Anträge, sagte Erik Jakob.

In leichten Missbrauchsfällen werden nach seinen Angaben einvernehmliche Lösungen gesucht. Bei klaren Fällen mit krimineller Energie drohe den fehlbaren Unternehmen ein Strafverfahren mit möglichen Haftstrafen bis zu maximal fünf Jahren. Ein Prüfkonzept biete eine hohe Sicherheit, dass Missbräuche lückenlos aufgeklärt werden könnten.

Konzept zur Missbrauchsbekämpfung

Das SECO hat das Konzept am Freitag publiziert. Vorgesehen ist etwa die Verknüpfung des elektronischen Antragsprozesses mit dem Register der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Damit wird sichergestellt, dass eine Firma tatsächlich existiert und sich im Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Konkurs- oder in Liquidation befindet.

Weiter prüft die von den Bürgschaftsorganisationen eingerichtete Zentralstelle die von den Banken eingegangenen Unterlagen auf Vollständigkeit und formelle Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen. Dabei können auch Mehrfachanträge aufgedeckt werden.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) schliesslich nimmt eine systematische Überprüfung der vergebenen Bürgschaften vor. Dabei werden auch die Angaben der Antragsteller mit vorhandenen Verrechnungs- und Mehrwertsteuerdaten verknüpft.

In den kommenden ein bis zwei Wochen werde eine Auswertung über die Unternehmen vorliegen, die Kredite beantragt haben, sagte Erik Jakob. Erst dann könnten seriöse Aussagen darüber gemacht werden, welche Branchen wirtschaftlich wie stark von der Corona-Krise betroffen seien. Für Überlegungen zu allfälligen Entschuldungs-Massnahmen für Betriebe, die die Kredite dereinst nicht zurückzahlen können, sei es auch aus diesem Grunde noch zu früh.

Finanzminister hat Vertrauen

Der Bundesrat hatte das Liquiditätshilfe-Programm innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt. Kredite bis 500’000 Franken werden dabei gestützt auf ungeprüfte Angaben der Antragsteller vergeben. Finanzminister Ueli Maurer hatte sich stets überzeugt gezeigt, dass es nur in Einzelfällen zu Missbrauch kommen werde.

Nach über einem Monat Laufzeit gab er an, dass ihm bisher kein konkreter Fall bekannt sei. Der Bund rechne auch langfristig mit Missbräuchen von «deutlich unter einem Prozent». Trotzdem hatte der Bundesrat schon Anfang April die Ausarbeitung des Konzepts zur Missbrauchsbekämpfung in Auftrag gegeben.

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