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Verfolgen Sie die Pressekonferenz aus dem Bundeshaus im Live-Stream. (Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

BAG-Koch: «Gästeregistrierung ist keine Schikane»

Ab Samstag wird das Grenzregime zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich gelockert. Grenzüberschreitende Paare dürfen sich nun wieder sehen.

Wer in einer grenzüberschreitenden Beziehung lebt, wer Verwandte besuchen will und wer in anderen Land eine Zweitwohnung hat, kann die Grenzen zwischen den Ländern passieren.

Für Frankreich würden diese Regeln noch nicht gelten, sagte Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, am Freitag vor den Bundeshausmedien. Es sei aber auch mit dem westlichen Nachbarland geplant, die Grenzen schrittweise bis Mitte Juni zu öffnen.

Gästeregistrierung ist keine Schikane

Die freiwillige Registrierung von Gästen in Restaurants und Bars wegen der Corona-Pandemie ist nicht als Schikane gedacht. Dies sagte Daniel Koch, Delegierter des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) für Covid-19, am Freitag in Bern vor den Bundeshausmedien.

Es ist «weder gegen die Gäste noch gegen die Gastbetriebe gerichtet», sagte Koch. «Es ist keine Kontrolle.» Aber wenn es eine Ansteckung mit dem Coronavirus gebe, müsse man zurückverfolgen können, wer in dem Restaurant bedient worden sei und diese Leute in Quarantäne nehmen.

Zum Hüten von Kindern durch Grosseltern sagte Koch: «Es war nie verboten. Es ist eine Empfehlung, und die besteht nach wie vor.» Alle müssten das Risiko selber abschätzen. «Für die Mehrheit der Grosseltern würde ich empfehlen, nicht schon wieder in ein normales Hütesystem zurückzugehen.»

90 Prozent der Züge fahren wieder

Seit dem 11. Mai fahren in der Schweiz wieder 90 Prozent der Züge. Dies sagte SBB-Chef Vincent Ducrot am Freitag vor den Bundeshausmedien. «Wir sind sehr zufrieden, wie das gelaufen ist», sagte Ducrot. «Ein grosses Dankeschön geht an unser Personal, dass es sehr gut geklappt hat am 11. Mai.»

Die Passagierfrequenzen seien stark am Steigen, besonders in den Agglomerationen, weniger im Fernverkehr. Die Züge würden sehr intensiv gereinigt. Bei der Schutzregel brauche es noch einen Effort, sagte der SBB-Chef: «Masken tragen, wenn viele Reisende in den Zügen sind.»

Bock: «Touristische Reisen sind weiterhin nicht erlaubt»

Das gelockerte Grenzregime zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich gilt nicht für touristische Reisen. Solche seien weiterhin verboten, sagte Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

«Untersagt sind auch Einreisen, um zu tanken und um einzukaufen,» sagte er am Freitag vor den Bundeshausmedien. Es gebe weiterhin risikobasierte Kontrollen an den Grenzen. Auch die Luftüberwachung bleibe operativ. Personen, die aus bestimmten Gründen einreisen wollen, müssten eine Selbstdeklaration mit sich führen.

Dagegen sollen alle geschlossenen Grenzübergange zu Deutschland und Österreich ab sofort geöffnet werden, wie Bock sagte. Die Aktion solle spätestens Anfang nächster Woche abgeschlossen sein. Auch die Milizkräfte der Armee würden sich aus diesen Grenzregionen zurückziehen. «Sie waren eine echte Verstärkung», sagte Bock und dankte auch seinen Mitarbeitenden vom Zoll.

Lehrstellen-Situation in der Romandie schlechter

Die Lehrstellen-Situation in der Corona-Krise ist in der Romandie schlechter als in der Deutschschweiz. Dies sagte Rémy Hübschi, Vizedirektor Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), am Freitag vor den Bundeshausmedien.

Die von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Task Force Lehrstellen habe festgestellt, dass die Ausgangslage eigentlich gut sei und ein stabiles Angebot zu Beginn der Krise bestanden habe.

Die Trends, die in den April hinein reichten, seien etwas gemischt: In der Deutschschweiz laufe es gut mit den Lehrvertragsabschlüssen. In der französischsprachigen Schweiz gebe es aber Verzögerungen.

Es gebe offenbar eine Korrelation zwischen der Intensität der Corona-Krise und der Lehrstellenlage in den Landesteilen. Die Zahlen im Mai und Juni würden Aufschluss darüber geben, ob sich die Lage so weiter entwickele.

Falls nötig, «haben wir gesetzliche Grundlagen, um zu intervenieren», sagte Hübschi. «Die Kantone habe ein erprobtes Instrumentarium zur Lehrstellenförderung.»

Nur wenige Verdachtsfälle für Missbrauch von Corona-Krediten

Bis am Freitag haben rund 123’000 Unternehmen in der Schweiz Covid-19-Kredite ausbezahlt erhalten. Davon besteht in 36 Fällen der Verdacht auf Missbrauch, wie Erik Jakob vom Seco am Freitag vor den Medien in Bern erklärte. Bei neun weiteren Fällen habe sich der Verdacht nicht erhärtet.

Insgesamt sei die Zahl der Missbrauchsfälle gering, sagte Jakob. Es handle sich bei den 36 Verdachtsfällen nur um von Bürgschaftsorganisationen gemeldete. Banken seien hier nicht drin.

Am Kreditvergabeprogramm nehmen 123 Banken teil. Rund 123’000 Unternehmen haben Liquiditätshilfe in der Höhe von rund 14,6 Milliarden Franken erhalten, wie Jakob ausführte. Für Kredite von über 500’000 bis zu 20 Millionen Franken gebe es nur ein paar hundert Anträge.

In leichten Missbrauchsfällen werden laut Jakob einvernehmliche Lösungen gesucht. Bei klaren Fällen mit krimineller Energie drohe den fehlbaren Unternehmen ein Strafverfahren mit möglichen Haftstrafen bis zu maximal fünf Jahren. Das Prüfkonzept biete eine hohe Sicherheit, dass Missbräuche lückenlos aufgeklärt werden könnten.

Update folgt…

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