Recherchen belegen: Im Bässlergut kommt es regelmässig zu Gewalt. (Archivbild: Keystone)
Basel

Gewalt-Problem im Basler Asylzentrum

Recherchen decken systematische Gewalt von Angestellten im Asylzentrum gegen Insassen auf. Die Behörden wiegeln ab.

Im Basler Bundesasylzentrum Bässlergut kommt es systematisch zu Gewalt von Angestellten gegenüber den Asylsuchenden. Die «WoZ» und die Rundschau haben das in wochenlangen Recherchen und mit Einsicht in Protokolle des Bässlerguts belegen können.

Im Zentrum stehen dabei zwei Räume im Asylzentrum.  «Besinnungsräume» nennen sie die Behörden, «Silo» oder «Zelle» die Asylsuchenden. Ein kleines, fensterloses Zimmer, ausgestattet mit einer Matratze, verriegelt durch eine schwere Metalltür. Räume wie diese stehen in den meisten Bundeszentren zur Verfügung, um Bewohner bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Wer zu spät ins Zentrum zurückkehre oder Probleme mache, käme in die Zelle, sagt Lotfi Rezgani, der selbst das Asylzentrum durchlaufen hat, gegenüber der «WoZ».

Maximal zwei Stunden in der Isolation

Gemäss der dienstlichen Anweisung des Staatssekretariats für Migration (SEM) beträgt die «maximale Isolationszeit» im Besinnungsraum zwei Stunden. Protokolle des Sicherheitsdienstes belegen: Im Bässlergut nimmt man es mit dieser Weisung nicht so genau. Aus zwei Stunden wurden schon mal ganze Nächte, die die Asylsuchenden in der Isolationszelle verbringen mussten.

Es sind manchmal Kleinigkeiten, die dazu führen, dass der Besinnungsraum gefüllt wird. In den Protokollen liest sich das so:

Protokoll vom 27. Dezember 2019, Titel: «Aggressiver AS», Eintrag von 9:00 Uhr:

«Der AS [Asylsuchende] weigert sich renitent. aus dem Bett zu kommen und beschimpft alle Anwesenden. Der AS zeigt ein erhöhtes Aggressionsverhalten. […] AS versucht ODS [Ordnungsdienstspezialist] einen Faustschlag zu geben. ODS geht dazwischen und wehrt Situation verhältnismässig mit SV [Selbstverteidigung] ab. Daraufhin fixieren ODS den AS verhältnismässig und bringen ihn zum Besinnungsraum. Während dem Fixieren wehrt sich der AS mit voller Kraft und stösst sich beim Türrahmen».

Nächster Eintrag, 9:45 Uhr: «Der AS klagt über starke Schmerzen in der linken Bauchgegend und verlangt einen Krankenwagen».

Zwei Tage im Spital

Schmerzen im Bauch durch eine Selbstverletzung am Türrahmen? Der betroffene Asylsuchende, mit dem die «WoZ» sprechen konnte, schildert die Ereignisse anders: «Ich war krank und habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Am Morgen kamen die Securitas, es war sehr kalt, doch sie öffneten das Fenster, nahmen mir die Decke weg. Sie nahmen mich mit Gewalt mit und brachten mich in den Raum. Dort schlugen sie mich in den Bauch, bis ich nicht mehr atmen konnte. Ich kam für zwei Tage ins Spital».

Mehrere solcher Fälle, bei denen die Schilderung der Asylsuchenden massiv von dem abweicht, was im Sicherheitsprotokoll steht, führt die «WoZ» auf.  Dokumentiert ist die Gewalt auch in einem Schreiben von drei Bewohnern, in dem sie sich Anfang Februar beim SEM beschweren. Das SEM nimmt gegenüber der «WoZ» nicht Stellung.

Die Lage ist für alle sehr schwierig

Den Umgang der Securitas führt Lotfi Rezgani auf Rassismus gegenüber Asylsuchenden aus dem Maghreb zurück. «Sie mögen die Araber nicht», sagt er. Allen anderen gegenüber verhielten sich die Sicherheitsleute normal. Ähnlich sehen das auch die anderen Asylsuchenden: «Wir werden behandelt wie Hunde, wenn sie sehen, dass wir Araber sind», sagt einer.

Die Sicherheitsleute, mit denen die «WoZ» über ihre Arbeit sprechen konnte, bestätigen, dass die meisten Zwischenfälle junge Männer aus dem Maghreb betreffen. Häufig seien diese alkoholisiert oder bekifft, auch sprachliche Missverständnisse führten zur Eskalation. Die Situation ist für die MitarbeiterInnen belastend: «Wenn ich von der Arbeit nach Hause komme, bin ich mit den Nerven fertig. Manchmal erhalten wir auch Morddrohungen», sagt einer.

Doch auch für die jungen Männer sei die Lage schwierig, weil sie über keine Perspektiven auf Asyl verfügten. «Viele fügen sich Selbstverletzungen zu, ritzen sich mit Rasierklingen. Das ist schockierend.» Die Menschen hätten keine Chance und nichts zu verlieren. «Das System begünstigt diese Vorfälle.»

Zwang als letztes Mittel

Zu den Vorwürfen der Asylsuchenden, dass sie regelmässig Opfer gewalttätiger Übergriffe werden, schreibt das SEM: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Sicherheitsdienstleister in Basel oder in anderen Bundesasylzentren unverhältnismässigen Zwang anwenden. Das SEM würde dies nicht dulden und entsprechend sanktionieren». Die Anwendung von Zwang dürfe nur das letzte Mittel sein, um sich und andere zu schützen.

Dieses letzte Mittel kommt im Bässlergut allerdings fast täglich zum Einsatz, wie die Securitas-MitarbeiterInnen bestätigen. «Im Normalfall haben wir pro Woche zwei bis sechs Auseinandersetzungen», sagt einer. Dabei handle es sich stets um Selbstverteidigung. «Wenn jemand die Faust hochzieht, dann muss ich nicht warten, bis er mich schlägt, sondern darf ihn zuerst packen. Das ist Notwehr, das ist das Gesetz.»

Früher habe es auch einen Mitarbeiter gegeben, der grundlos zugeschlagen habe. Dieser sei aber wegbefördert worden.

Vorwürfe werden geprüft

Aufgrund der von der «WoZ» und der Rundschau publizierten Informationen verspricht das SEM, die Vorwürfe der Asylsuchenden zu prüfen.

Eine Gruppe von Aktivist*innen unter dem Namen «Drei Rosen gegen Grenzen» kritisieren das Asylregime grundsätzlich: Im System, das mit den neuen beschleunigten Verfahren geschaffen worden sei, bleibe die Zivilgesellschaft von den Zentren ausgeschlossen. «Hinter den Mauern ist Gewalt möglich, wird Gewalt provoziert und gedeckt.»

Die politische Antwort darauf sei ihrer Meinung nach nicht nur die Unterstuchung der Vorfälle, sondern auch die Auflösung der Lagerstruktur im Asylwesen.

2 Kommentare

  1. Es wäre sicher auch abzuklären oob die gefängnismässige Auslegung vin Asylzentren verrohende Auswirkungen auf das Personal und die Gesuchsteller hat, die Ausbildung, Selektion und Führung der Sicherheitsdienst Mitarbeiter ODS darf nicht der SECURITAS oder anderen Fremd-Auftragsnehmern des BAM überlassen werden. Die Mitarbeiter sind lohnmässig mindestens dem staatlichen Strafvollzugspersonal (mit besonderen Aufgaben) gleich zu stellen.
    Grundsätzlich muss gefragt werden, ob das Auslagern staatlicher Aufgaben an Private Anbieter zulässig sein darf.Report

  2. An den Rapporten der ODS Mitarbeitern im Bässlergut ist vor allen Ungenauheit und mangelnde Nachverfolgung dieser Rapporte zu beanstanden. Vielfach wird der Ausdruck „VERHÄLTNISMÄSSIG“ benutzt, was an gerechtfertigtem Zwang, zum Beispiel einfache Festhaltung auch durch mehrere Mitarbeiter beinhaltet dies, oder ist darunter auch das Abdrücken der Atmung siehe Hämatome und Würgespuren am Hals beinhaltet, „verhältnismässig“ ist jedenfalls in Rapporten über Vorfãlle ungenügend.Report

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