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Der Telebasel News Beitrag vom 13. Mai 2020.
Basel

Grosser Rat genehmigt Mietzinserlass über 18 Millionen Franken für Geschäfte

Mieter von Geschäftsliegenschaften, die wegen Corona in finanzieller Not sind, erhalten Unterstützung: Der Grosse Rat hat 18 Millionen Franken genehmigt.

Demnach sollen Mieter von Geschäftsliegenschaften, wie Restaurants oder Boutiquen, bei einer entsprechenden Einigung mit dem Vermieter nur einen Drittel ihres Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel übernimmt der Kanton, während der Vermieter auf ein Drittel der Mieteinnahmen verzichtet.

Der Basler Grosse Rat hat den Nachtragskredit von 18 Millionen Franken am Mittwoch im Congress Center Basel mit 95 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Sämtliche Fraktionen befürworteten die Vorlage. Die Bürgerlichen lobten vor allem die Freiwilligkeit der Lösung.

Berücksichtigt werden gemäss der Regierungsvorlage Netto-Monatsmieten bis maximal 20‘000 Franken. Der kantonale Beitrag beträgt höchstens 6’700 Franken pro Monat.

Voraussetzung für den kantonalen Beitrag ist, dass der Mieter keinem seiner Mitarbeitenden aus wirtschaftlichen Gründen kündigt oder sie zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt. Diese Selbstdeklaration könne zwar nicht kontrolliert werden, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Aber man gehe davon aus, dass die Mieter ihr Wort einhalten würden.

Wie Soland zudem sagte, erhalten mit dem Kredit nicht nur Mieter von kleinen Geschäftsräumen die Chance auf einen Mietzinserlass, sondern auch die Mieter grösserer Räumlichkeuten. Dies, weil der Mietzins für Geschäftsliegenschaften in Basel-Stadt meistens unter 20’000 Franken liege. Laut Soland zahlt nur ein kleiner Teil der Geschäftsmieter mehr.

Vorschlag verschiedener Verbände

Die Inkraftsetzung der Vorlage erfolgt rückwirkend auf den 1. April. Anspruch auf den kantonalen Beitrag besteht maximal für die Monate April, Mai und Juni 2020.

Mit dem Ratschlag setzt die Basler Regierung einen entsprechenden Vorschlag des Wirteverbandes, des Mieterverbandes, des Hauseigentümerverbandes sowie des Verbandes Immobilienwirtschaft SVIT um. Diese hatten sich im April auf ein sogenanntes «Dreidrittel-Rettungspaket» geeinigt. Der Vorschlag war anschliessend vom Grossen Rat via Motion an die Regierung überwiesen worden. Für Andreas Zappalà, Präsident des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt, war klar: «Der Druck ist da. Die Vermieter wissen, dass jetzt, als die Geschäfte zu waren, kein Umsatz erwirtschaftet werden konnte in den Geschäften.» Er ist auch zuversichtlich, dass viele Vermieter bei diesem Kompromiss mitmachen werden. Er habe viele positive Rückmeldungen von Verbandsmitgliedern erhalten.

Mieterverband hofft auf Freiwilligkeit der Vermieter

Einziger Wermutstropfen für die Mieter: Die bereits angesprochene Freiwilligkeit. Mieterverbands-Präsident Beat Leuthardt hofft auf die Öffentlichkeit, denn «die Vermieter, die jetzt klemmen, muss man vielleicht denunzieren. Niemand hat es gerne, wenn er hört, dass eine Bank oder ein Versicherer aus Zürich einfach schnöd weiter Nein sagt.»

Mit dem heutigen Entscheid kommt Basel-Stadt einer nationalen Lösung zuvor. Anfang Mai kamen zwei Motionen der Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Räte, die einen Mieterlass für Geschäfte gefordert hatten, nicht durch den National- und Ständerat. Finanzdirektorin Tanja Soland hätte sich eine Lösung auf nationaler Ebene gewünscht. «Grundsätzlich finden wir, dass wenn der Bund diese Massnahmen spricht, er das finanzielle Risiko tragen sollte.»

Die Dringlichkeit dieses Problems habe den Kanton aber dazu bewogen, zu handeln. Denn in Bern geht zwar die Kommissionsarbeit weiter, Entscheide werden aber bis zur Sommersession in drei Wochen keine gefällt.

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