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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 10. Mai 2020.
Basel

Entlassungswelle, Miet-Erlass und Streit um Corona-Schulden

Entlassungswelle, Miet-Erlass und Streit um Corona-Schulden. Im Sonntags-Talk diskutieren dazu: Petra Gössi (FDP), Beat Jans (SP) und Thomas de Courten (SVP).

Entlassungswelle: Profitiert die SVP-Begrenzungsinitiative?

In den letzten drei Monaten ist die (registrierte) Arbeitslosigkeit um 30 Prozent angestiegen. Ein Ende der Welle ist nicht absehbar. Der Leiter Direktion Arbeit Seco schloss im «10vor10» ein Anstieg bis «weit über 200’000» Arbeitslose bis Ende Jahr nicht aus. Und dies trotz dem Instrument der Kurzarbeit, in der mittlerweile jede dritte Person im Erwerbsleben steht.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert nun einen Entlassungsstopp. Er erhebt den Vorwurf, dass der Staat enorme Gelder für Stützmassnahmen freigemacht habe. Da dürfe es keine Entlassungen geben. Laut einer Umfrage fürchtet sich jede fünfte Person vor Arbeitslosigkeit.

Profitieren von dieser Entwicklung könnte nun die SVP mit der Begrenzungsinitiative, über die wir im September abstimmen. Denn wie will man ausländische Konkurrenz auf dem Stellenmarkt rechtfertigen, wenn im Inland die Arbeitslosigkeit hoch ist?

Telebasel fragt: Braucht es ein Kündigungsverbot während der Corona-Krise?

Miet-Erlasse: Lassen Bürgerliche die Gewerbler hängen?

Mieter und Vermieter warten weiter auf ein klares Signal aus Bundesbern, was den Umgang mit Mieten für während der Corona-Krise geschlossene Geschäfte betrifft. Das Parlament hat sich an der dreitägigen ausserordentlichen Session in dieser Frage nicht einigen können.

Zwar anerkannte eine Mehrheit beider Räte die schwierige Situation für geschlossene Betriebe. Viele sahen Handlungsbedarf. Die Differenzen zwischen den Räten sind aber derzeit zu gross. Der «Blick» zitierte einen Tweet von SP-Nationalrat Cédric Wermuth:  «Wow – der Nationalrat verweigert eine Lösung für die Gewerbemieten. Jetzt haben zehntausende Betriebe nichts.» Damit nehme das Parlament eine Konkurswelle in Kauf.

Und Grünen-Chefin Regula Rytz (58, BE) machte ihrem Ärger ebenfalls Luft: «Da trifft sich das Parlament zu einer ausserordentlichen Session und schafft es nicht, die dringlichst erwartete Regelung für die Geschäftsmieten zu beschliessen». Die KMU blieben damit bis Juni im Ungewissen. «Beschämend!»

Telebasel fragt: Lassen Bürgerliche die Gewerbler in der Corona-Krise hängen?

Streit um Corona-Schulden

Tamedia berichtet: «57 Milliarden Franken. Noch nie hat das Parlament in so kurzer Zeit so viel Geld ausgegeben wie an der Sondersession diese Woche. Ende Jahr dürfte deshalb die Rechnung des Bundes tiefrot ausfallen. Von 30 bis 50 Milliarden Franken sprach Finanzminister Ueli Maurer Ende April. Christoph Schaltegger, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Luzern, rechnet vor, dass selbst wenn sich die Wirtschaft rasch erholt und 2021 wieder wie vor der Krise wächst, die geplanten Mehrausgaben des Bundes nicht zu finanzieren sind. Da zwei Drittel der Bundesausgaben an Gesetze gebunden sind, stehen vor allem Kürzungen in allen anderen Bereichen zur Diskussion. Das wären insbesondere die Armee, die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe und Bildung und Forschung. ‹Es wird nicht ohne lineare Kürzungen in allen Bereichen gehen›, sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter.»

Während bürgerliche Politiker den Schuldenabbau in Angriff nehmen wollen, meinen Linke und Grüne, man könne die Schulden stehen lassen oder das Loch mit der Nationalbank stopfen.

Telebasel fragt: Müssen wir sparen? Wenn ja, wo?

2 Kommentare

  1. Ein Dividendenverbot beim gleichzeitigen Empfang von Leistungen des Bundes ist eigentlich logisch. Alles andere ist völlig unverständlich, auch aus bürgerlicher Sicht.Report

  2. Keine klaren Entscheidungen der Parlamentarierer, aber wen wunderts. Die Politiker haben ja ihren Lohn und brauchen sich deswegen auch keinerlei Sorgen zu machen. Schließlich habe ich noch nichts davon gehört, dass auch die lieben Politiker auf einen Teil ihres Gehalts verzichten würden, wie es bereits von einigen gemacht wurde. Daher ist es auch einfach solche teilweise unverständlichen Entscheidungen zu fällen, oder einfach zuzuwarten. Man sollte vielleicht mal über Solidaritätsverhalten bei den lieben Politiker nachdenken, denn letztlich werden die Politiker ja durch die Steuerabgaben der Bevölkerung finanziert. Also, wenn weniger oder gar, keine Steuern mehr werden können, durch bspw. enorm hohe Arbeitslosigkeit Frage ich mich dann, womit dann die Saläre unserer Politiker bezahlt würden. Und dazu noch Dividenden auszuzahlen, das erstaunlicherweise genau von denjenigen unterstütz wird, die am wenigsten von dieser Krise gebeutelt werden. Sollte einem eigentlich zum Nachdenken bringen. Und die REICHEN werden immer REICHER…🤮Report

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