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Der Telebasel News-Beitrag vom 7. Mai 2020.
Basel

Politiker fordern schleunigste Öffnung der Deutschen Grenze

Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem Ende der verhängten Grenzkontrollen. Auch in der Schweiz wird eine Lockerung gefordert.

Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März 2020 angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus‘ in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft dort ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland einreisen. Für die grenznahen Gemeinden gehören diese Kontrollen aber abgeschafft.

In einem Brief wenden sich diverse Landräte, darunter auch die Ländrätin aus Lörrach, Marion Dammann, an den Deutschen Innenminister Horst Seehofer und fordern einen sofortigen Stopp der Grenzkontrollen. «Jetzt stellen wir insbesondere fest, dass die Kantone in der Nordwestschweiz eine ähnliche Entwicklung der Zahlen der Neuinfizierten und Genesenen haben». Es sei deshalb nicht mehr notwendig, sich vor dem Nachbarland zu schützen, so Marion Dammann:

(Video: Telebasel)

Auch seien die Region im Dreiländereck unterdessen so stark miteinander verflochten, dass die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr tragbar sind. Aber auch auf privater Ebene sorgt die Regelung für Probleme. Geschlossene Grenzen trennten Familien, Lebenspartner und Freunde, behindern Berufspendler auf ihrem Weg zur Arbeit und kappten gewohnte Verkehrsverbindungen.

Schweiz will vorwärts machen

Auch in der Schweiz wird der politische Druck, die Grenzen schnellstmöglich wieder zu öffnen, grösser. Am Mittwoch hat der Nationalrat eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Parlaments (APK) an den Ständerat überwiesen. Diese fordert einen Fahrplan für die schweizweite, schrittweise Öffnung. Bis sämtliche Landesgrenzen aufmachen, könnte es aber noch eine Weile dauern. Ein regionaler Weg macht aber Hoffnung.

«Frau Merkel beschloss, dass die Bundesländer mehr Kompetenzen erhalten. Baden-Württemberg hat Signale gegeben – auch zuhanden der Nordwestschweizer Regierungen –, dass hier Lockerungen möglich sind», erklärt CVP Nationalrätin und Mitglied der APK, Elisabeth Schneider-Schneiter.

Bis am 15. Mai 2020 zieht Deutschland die Grenzkontrollen nun noch durch. Vielleicht darf man aber schon bald eine bilaterale Lösung, zumindest für Basel und Baden-Württemberg erwarten.

(Video: Telebasel)

Familien dürfen sich wieder treffen

Jetzt schon steht fest, dass ab Montag, 11. Mai 2020, Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt sind. Gelockert werden am Montag auch die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder EFTA-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind. Das beschloss der Bundesrat Ende April.

1 Kommentar

  1. Alles klar… und die Freiheit nur für solche mit BS Kennzeichen oder wie?? Grenze auf für alle die Familie und Beziehungen führen über die Grenze sofort öffnen. Das ganze verstösst gegen das Menschenrecht der Freiheit…Report

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