Nur wenn der Ständerat die nationalrätliche Motion ohne Änderungen annimmt, gibt es Klarheit. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Keine schnelle Lösung bei Geschäftsmieten in Sicht

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament in der ausserordentlichen Session eine Lösung im Umgang mit den gewerblichen Mieten findet, tendiert gegen Null.

Nur wenn der Ständerat die nationalrätliche Motion ohne Änderungen annimmt, gibt es Klarheit. Darauf deutet aber wenig hin. Nur eine kleine Minderheit der Ständeratskommission möchte den Vorstoss tel quel an den Bundesrat überweisen. Das zeigen entsprechende Anträge vom Dienstagabend. Eine andere Minderheit möchte die Motion ablehnen, womit dann insofern Klarheit herrschen würde, dass das Parlament sich nicht in den Konflikt einmischen will.

Ändert der Ständerat am Nachmittag die Motion des Nationalrats ab – das wahrscheinlichste Szenario – wird die grosse Kammer das Geschäft erst in der Sommersession behandeln. Ein Antrag von Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD), die abgeänderte Motion noch am Mittwochnachmittag zu behandeln, scheiterte knapp mit 101 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wenn die Motion nicht fertig behandelt werde, gebe es keinen inhaltlichen Entscheid. „Das wäre absurd.“ Die Mietparteien wüssten dann nicht, woran sie seien. Es gäbe viele drängende Fragen.

Thomas Aeschi (SVP/ZG), der wie die gesamte SVP-Fraktion gegen eine staatliche Einmischung bei den Geschäftsmieten ist, warnte dagegen vor Schnellschüssen. Es brauche eine seriöse Prüfung der Verwaltung sowie der Kommission. Es reiche, wenn der allfällige Vorschlag des Ständerats in der Sommersession diskutiert werde.

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