Gegen Martin Gudenrath und Jürg Baumgartner belastet läuft ein Verfahren nach über sechs Jahren Ermittlung. (Bildmontage: Telebasel)
Basel

Verfahren gegen BVB Ex-Chefs frühstens im Herbst

Ende 2013 deckte die Finanzkontrolle eine Reihe an Missständen bei der BVB auf. Beschuldigt werden der frühere Verwaltungspräsidenten sowie die Direktion.

Ende 2013 deckte die Finanzkontrolle von Basel-Stadt eine Reihe an Missständen im öffentlich-rechtlichen Betrieb auf. Ehemalige Verwaltungsräte beschuldigen den Verwaltungspräsidenten sowie die Direktion.

Anfang dieses Jahres erhob die Basler Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen die ehemalige Leitung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) aufgrund des Verdachts von ungetreuen Geschäftsbesorgungen. Hauptaugenmerk der Anklage waren die beiden Verfehlungen, dass der Betrieb jahrelang Millionen-Aufträge vergeben hatte, ohne die Rahmenbedingungen des Subventionsgesetzes zu erfüllen und dass sich die damaligen BVB-Chefs Privilegien erlaubten, die nicht mit den Personalgesetz vereinbar sind. So zum Beispiel persönliche Dienstwagen oder die Ausbezahlung von Überstunden, sowie eine Dienstwohnung für den Direktor.

Bei den drei Angeklagten handle es sich um den ehemaligen Verwaltungspräsidenten Martin Gudenrath sowie den Ex-Direktor Jürg Baumgartner und dessen Vize, wie die «bz basel» berichtet. Laut der Untersuchung von Wirtschaftsprüfern seien allein im Jahr 2013 25 Millionen Franken an externe Firmen bezahlt worden, ohne dass Submissionsverfahren durchgeführt worden wären.

Nach Auslagerung herrschen chaotische Zustände

Die Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft kam schliesslich zum Schluss, dass bei den BVB bereits zum Zeitpunkt ihrer Ausgliederung aus der Verwaltung im Jahr 2006 die nötigen Strukturen für saubere Submissionsverfahren fehlten. Die Verantwortlichen sahen sich erst zum Handeln gezwungen, als 2013 die Finanzkontrolle die Vorkommnisse genauer unter die Lupe nahm und somit den Startschuss für den BVB-Skandal lieferte. Ein Anzeichen von vorsätzlicher Missachtung könnten weder dem Ex-Direktor noch seinem Vize nachgewiesen werden.

Der chaotische Zustand innerhalb des ÖV-Unternehmens zeigt sich auch an den Ermittlungen, die über sechs Jahre dauerten. Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft auf die 17 umsatzstärksten Partner der BVB beschränkte, erwiesen sich die Ermittlungen als äusserst umfangreich. Besonders, weil die nötigen Unterlagen von den Ermittlern selber bei den Vertragspartnern eingefordert werden mussten – teilweise auch aus dem Ausland – da die BVB keine saubere Dossierführung hatte.

Bedingte Geldstrafen für die Angeklagten

Was bleibt, ist eine im Verhältnis betrachtet geringe Deliktsumme von gut 300’000 Franken. Der Vorwurf bezüglich der ungerechtfertigten Spesen, einer Dienstwohnung und einem Dienstwagen, stehen besonders im Raum. Die Privilegien für den neuen Direktor wurden im Verfahren jedoch erst Thema, als der ursprüngliche Topkandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte, da ihm die BVB nicht genug bieten konnten.

Aus diesem Grund setzte Martin Gudenrath (als er noch Verwaltungspräsident war) eine Absichtserklärung – oder auch «Letter of Intent» genannt – auf, in dem die Privilegien des neuen Direktors festgehalten wurden. Da dieser von mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrates mitunterzeichnet wurde, droht ihnen nun auch ein Verfahren. Allerdings stützen sie sich auf den Standpunkt, dass sie den «Letter of Intent» erst nach einer mündlichen Versicherung – dass die Sonderkonditionen vom zuständigen Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) abgesegnet worden seien – unterzeichneten.

Dem öffentlichen Interesse und der Dauer der Ermittlungen steht der Umstand gegenüber, dass den drei Angeklagten aufgrund der noch bestehenden Anklagepunkte bei einem Schuldspruch nicht mehr als eine bedingte Geldstrafe droht. Die vorprozessualen Fragen sind noch zu klären. Laut dem zuständigen Strafgerichtspräsidenten Roland Strauss findet die Verhandlung frühestens im Herbst statt. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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