In der Krisenzeit sei das Parlament zu lange nicht handlungsfähig gewesen, kritisierten mehrere Votanten. (Bild: Keystone)
Schweiz

Ständerat gibt sich zu Beginn der Sondersession selbstkritisch

Wie im Nationalrat hat auch der Ständerat den Bundesrat gelobt für die bisherige Politik in der Corona-Krise, und er hat Selbstkritik geübt.

Den Corona-bedingten Abbruch der März-Session bedauerten mehrere Redner. «Der Hals-über-Kopf-Abbruch war keine Sternstunde der Parlamentsgeschichte», monierte Paul Rechsteiner (SP/SG). «Der Abbruch war ein Irrtum», doppelte Christian Levrat (SP/FR) nach.

«In unseren Rechten beschnitten»

«Das Parlament hat sich selbst aus dem Spiel genommen und wir uns in unseren Rechten beschnitten», fügte Beat Rieder (CVP/VS) hinzu. Ein Parlament sollte in Krisenzeiten nahtlos funktionieren. Beim Ausstieg müsse das Parlament seine Verantwortung voll tragen, auch wenn der Bundesrat seine Entscheide in guten Treuen getroffen habe.

Gelobt wurde dabei der Bundesrat. «In der Krise will jeder, dass jemand anders die Probleme löst. Sie sind hingestanden, haben die Verantwortung übernommen und durch die Krise geführt», wandte sich Daniel Jositsch (SP/ZH) an die im Rat anwesende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Lob kam auch von Hannes Germann (SVP/SH). Die 26 Notverordnungen und 13 Revisionen zeigten, dass der Staat in der Krise funktioniert habe. Die 39 Kommissionsvorstösse machten aber deutlich, wie gross der Handlungsbedarf nach wie vor sei, sagte er.

Mit dem Antrag auf eine ausserordentliche Session hätten 32 Ratsmitglieder die Möglichkeit schaffen wollen, eigenes Notrecht zu schaffen, führte Pirmin Bischof (CVP/SO) aus. Die Kommissionen hätten nun einen Mittelweg gewählt, in dem sie mit Briefen an den Bundesrat Einfluss genommen und Kommissionsmotionen eingereicht hätten.

Verhältnismässigkeit im Fokus

Doch auch die Verhältnismässigkeit der Massnahmen gegen das Virus wurde angesprochen. Ruedi Noser (FDP/ZH) gab zu bedenken, ein gutes Leben in Freiheit und Würde schliesse zwar die Gesundheit ein. Doch Gesundheit dürfe nicht einziges Ziel staatlichen Handelns sein.

Das Einschränken der persönlichen Freiheit, der Wirtschaftsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit müsse sich immer an der Frage messen lassen, ob sie geeignet und erforderlich sei, das gewünschte Ziel zu erreichen, sagte Stefan Engler (CVP/GR). Peter Hegglin (CVP/ZG) forderte, mit weiteren Lockerungen nicht bis Juni zuzuwarten, etwa für die Bergbahnen.

Heidi Z’graggen (CVP/UR) fragte: «Ist das geltende Epidemiengesetz überhaupt geeignet, um künftigen Gefahren zu begegnen?» Den Kantonen kämen in ausserordentlichen Lagen nur Vollzugsaufgaben zu, was nicht immer befriedigend sei. Zudem solle der Bundesrat offenlegen, wie er bei einem weiteren Anstieg der Corona-Fälle zu handeln gedenke.

«Wir können uns einen weiteren Lockdown nicht mehr leisten», konstatierte Martin Schmid (FDP/GR). Gefragt seien alternative Lösungsansätze. Es stelle sich die Frage, ob Bund und Kantone die richtigen Schlüsse aus der Pandemieübung in den Jahren 2008 und 2014 gezogen hätten.

«Beleidigende Bemerkungen»

Lisa Mazzone (Grüne/GE) berichtete von Bemerkungen in der Öffentlichkeit, die «für die lateinische Schweiz beleidigend waren». Nicht alle hätten begriffen, dass die Westschweiz und das Tessin ungleich stärker vom Virus betroffen seien, sagte sie. Um den besonders Betroffenen zu helfen, brauche es die Solidarität aller.

Für die Zukunft stellte auch Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) die Solidarität ins Zentrum. Sie forderte ein Programm gegen Armut. Dem Bundesrat dankte sie für das Krisenfenster für das Tessin. Damit habe es der Bundesrat ihrem stark betroffenen Kanton ermöglicht, mit strengeren Massnahmen die Ansteckungszahlen zu senken.

Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) forderte ein Umdenken in der Gesellschaft: mehr Eigenverantwortung, Bescheidenheit, Rücksicht auf andere und Bereitschaft zum Sparen. Es gelte nun, den zweiten Sturm zu verhindern und gleichzeitig aufzuräumen.

Schnelle Lösungen gefordert

Für die Sozialwerke und die Klimapolitik müssten nun schnelle Lösungen her, verlangte Damian Müller (FDP/LU). «Immer schneller, höher und weiter kann nicht das Rezept der Zukunft sein.» – «Die Auswirkungen der Klimakrise sind x-fach grösser und haben langfristig x-fach massivere Auswirkungen» als das Coronavirus, sagte auch Daniel Jositsch.

Germann und sein Fraktionskollege Alex Kuprecht (SZ) mahnten, bei den Ausgaben Mass zu halten. Die Schweiz habe in den nächsten Jahren genug Schulden abzuzahlen, deshalb müssten weitere Mehrausgaben genau angeschaut werden, sagte Germann. Kuprecht fürchtete, dass Spar- und Entlastungsprogramme unausweichlich sein würden.

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