Die SVP wollte den Kredit um rund 600 Millionen Franken kürzen – erfolglos. (Foto: Key)
Schweiz

Nationalrat lehnt Kürzung von Corona-Krediten ab

Der Nationalrat ist dagegen, das Budget für den Einkauf von Sanitätsmaterial zu kürzen. Er hat einen Antrag der SVP mit dieser Forderung klar abgelehnt.

Insgesamt beantragt der Bundesrat zur Bewältigung der Corona-Krise mehr als 57 Milliarden Franken. Für die Beschaffung von Masken, Beatmungsgeräten, Medikamenten, Impfstoff und weiterem Sanitätsmaterial budgetiert er total 2,590 Milliarden Franken

Die SVP wollte diesen Kredit um rund 600 Millionen Franken kürzen, dafür aber gleich grosse Stückzahlen beschaffen. Die Berechnungen seien mit massiv überhöhten Preisen angestellt worden, sagte Fraktionssprecher Franz Grüter (LU). Für die Hygienemasken zum Beispiel rechne die Armeeapotheke mit 1,30 Franken pro Maske. Das sei mindestens das Doppelte des Marktpreises – sogar für Schweizer Produkte. «Wir können das Geld für anderes brauchen», sagte Grüter.

Bestmöglicher Preis

Die übrigen Fraktionen sprachen sich allesamt für einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel aus. Von einer Kürzung wollten sie aber nichts wissen. Das Material koste so viel, wie es im Moment der Beschaffung eben koste, sagte SP-Sprecherin Barbara Gysi (SG). Mitte-Sprecher Alois Gmür (CVP/SZ) zeigte sich überzeugt, dass die Armeeapotheke das Material zu den bestmöglichen Preisen einkauft.

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass der Bund an das Beschaffungsrecht gebunden sei. Die Preise liessen sich nicht vergleichen. Zudem gebe es wahrscheinlich Unterschiede in der Qualität. Maurer kündigte aber an, die Preisunterschiede unter die Lupe zu nehmen.

Sport benötigt wohl mehr Hilfe

Die SVP ist bereits mit Anträgen gescheitert, die Nothilfe im Kulturbereich zu kürzen. Auch beim Budget für die ausserordentliche Session will der Nationalrat keine Abstriche machen.

Die Nothilfe für den Sport im Umfang von 100 Millionen Franken blieb unbestritten. Maurer kündigte an, dass möglicherweise weitere Mittel nötig sind, weil im Sommer alle Grossveranstaltungen ausfallen. Stillschweigend genehmigte der Nationalrat zudem 23,4 Millionen für den Einsatz des Zivilschutzes.

Die ausserordentliche Session, die am Montagmorgen in der Berner Messe Bernexpo begonnen hat, ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Es geht um Kredite von über 57 Milliarden Franken. Die Session findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten.

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