Das Geld geht an den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV). Das sei eine Sofortmassnahme, damit die ALV liquide bleibe, sagte Finanzminister Ueli Maurer am Montag im Nationalrat. Der Bundesrat habe zudem beschlossen, dass sich die Versicherung mit 8 Milliarden Franken verschulden könne.
«Wird noch etwas kosten»
Laut Maurer genügt das nicht. Er schätzt, dass weitere 15 Milliarden bis 18 Milliarden Franken nötig sein werden. Die Zahl der Kurzarbeitsgesuche steige weiter. «Das wird uns noch etwas kosten», sagte Maurer.
Die vom Bundesrat beantragten 6 Milliarden Franken blieben unbestritten. Eine Erhöhung lehnte der Nationalrat mit 124 zu 54 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab. Die Grüne Stefania Prezioso Batou (GE) hatte beantragt, den Betrag um 5 Milliarden Franken auf 11 Milliarden aufzustocken.
Damit sollte der volle Lohn bezahlt werden können. Viele Arbeitnehmende lebten schon damit in prekären Verhältnissen, argumentierte Prezioso Batou. Als Kurzarbeitsentschädigung oder Taggeld werden in der Regel lediglich 80 Prozent ausgezahlt.
Der Bundesrat hatte den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung per Notrecht ausgeweitet, um möglichst viele Stellen über den Lockdown hinweg zu retten. Unter anderem wurde die Karenzfrist aufgehoben. Zudem haben auch Arbeitnehmende in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Temporärarbeit, Lehrlinge sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch.
Ja zu Überbrückungskrediten
Keinen Widerstand gab es im Nationalrat auch gegen die 40 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Überbrückungskredite beantragt hatte. Der Bund verbürgt Kredite bis 500’000 Franken zu 100 Prozent, solche bis 20 Millionen Franken zu 85 Prozent. 30 Milliarden davon hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) als Vorschuss bewilligt.
Die ausserordentliche Session, die am Montagmorgen in der Berner Messe Bernexpo begonnen hat, ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Es geht um Kredite von über 57 Milliarden Franken.
Bisher hat der Nationalrat allen Anträgen des Bundesrats zugestimmt. Zusätzlich bewilligte er 100 Millionen Franken zur Unterstützung von Kitas. Die Session findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten.
Keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise hat ein Kredit von 28,45 Millionen Franken, den der Nationalrat ebenfalls genehmigte. Damit werden Bürgschaften für Schweizer Hochseeschiffe gedeckt. Die SVP beantragte vergebens, den Betrag zu streichen, um ein Zeichen zusetzen.
