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Der Telebasel News Beitrag vom 3. Mai 2020.
Basel

SVP-Fraktionschef Messerli: «Man hätte diese Versammlung sofort auflösen müssen»

Am 1. Mai gingen hunderte Menschen auf die Strasse – trotz Corona-Verordnung. Die Kritik am Polizeieinsatz liess nicht lange auf sich warten.

Ein paar hundert Leute ziehen am 1. Mai durch die Basler Innenstad – trotz Corona-Verordnung und fehlender Bewilligung. Die Polizei lässt die Demonstranten gewähren. Anders in Zürich: Die Polizei greift rigoros ein und erstickt die Proteste im Keim. Darum wünschen sich die bürgerlichen Politiker ein bisschen mehr Zürcher Verhältnisse in Basel. SVP-Fraktionschef Pascal Messerli hat kein Verständnis für das Vorgehen der Basler Polizei, besonders in der momentanen Situation. «Wir alle kämpfen, damit das Virus gestoppt wird. Wir zeigen uns alle solidarisch, wir alle haben Einschränkungen hingenommen. Da gibt es aus unser Sicht keine zwei Meinungen, man hätte diese Versammlung sofort auflösen müssen.»

Erfolgreicher Polizeieinsatz mit schlechter Signalwirkung

Für den kritisierten Polizeivorsteher Baschi Dürr ist das Resultat des Basler Polizeieinsatzes durchaus positiv, da es keine Sachbeschädigungen oder Verletzte gegeben hat. Zudem konnte man zwischen 40 und 50 Leute verzeigen. «Das ist mehr als sonst bei solchen Demonstrationen. Das ist vergleichbar mit anderen Städten in der Schweiz am 1. Mai, daher ist das Ergebnis, rein polizeilich gesehen, zufriedenstellend», so Dürr.

Anders beurteilt Dürr die Geschehnisse des 1. Mais wenn es um die Signalwirkung an die Bevölkerung geht. «Ich habe Verständnis, dass es am Bild, das wir damit ausgestrahlt haben, Kritik gibt. Nämlich, dass gewisse Regeln für gewisse Leute offenbar nicht gelten und das Bild bedauern wir letztlich auch.» Darum werde der Einsatz, wie eigentlich immer, unter die Lupe genommen und entsprechende Lehren daraus gezogen. 

Zu viele Demos für die SVP

SVP-Fraktionschef Messerli stört sich auch daran, dass es in Basel allgemein zu viele Demos gäbe und bemängelt eine fehlende Strategie der Polizei. «Was da die genaue Strategie des Polizeikommandanten oder der anderen Behörden ist, wissen wir auch nicht. Vielleicht will man sich keine Feinde machen, weil die Stadt tot-grün ist.»

Die Strategie der Basler Polizei wird häufig mit den «drei D» bezeichnet, was für «Dialog», «Deeskalation» und «Durchgreifen» steht. An diesem Grundsatz will JSD-Direktor Baschi Dürr festhalten. «Ich glaube an die Grundstrategie, nach Möglichkeit zu deeskalieren und wenn es nötig ist, auch durchzugreifen. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert.»

Gleiche Diskussion in Zürich

Der Blick auf Zürich zeigt, dass dort die gleichen Diskussionen stattfinden, einfach mit anderen Vorzeichen. An der Limmat wird moniert, dass die Polizei unverhältnismässig viel Gewalt angewandt habe.

3 Kommentare

  1. Eindeutig Fehler beim Basler Regierung und Polizei. DIe Demo wurde angekündigt und nicht Bewilligt also verboten. Und trotzdem greift die Basler Polizei nicht ein, begleitet die ganze noch. Und mitten in die Demo ist eine Politikerin.Report

  2. Ja diese blöde Demo war verboten, aber unsere Basler Polizei hat nichts unternommen, erst am Schluss als die Demo so langsam vorbei war. Es hiess das die Demo verboten ist, also muss daran gehalten werden, egal ob 2 Meter Abstand ist oder nicht. Punkt aus ende der Diskussion. Finde es respektlos anderen gegenüber die sich daran halten.Report

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