Die Demonstranten waren in lockerer Formation durch die Innenstadt gezogen. (Bild: Keystone)
Basel

Basler Polizei tolerierte unbewilligte 1. Mai-Kundgebung

Die Basler Polizei hat die unbewilligte 1. Mai-Kundgebung in Basel trotz Versammlungsverbot toleriert. Gut 400 Personen waren beteiligt.

Die Demonstranten waren dem Aufruf des revolutionären 1. Mai-Bündnisses Basel gefolgt und am Freitagnachmittag in lockerer Formation durch die Innenstadt gezogen.

Die Polizei habe «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» darauf verzichtet, die Kundgebung aufzulösen, sagte ein Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements auf Anfrage. Man habe eine Eskalationen und die Aufsplitterung der Kundgebung in kleine Gruppen vermeiden wollen.

SVP empört

Basler Politiker aus dem rechten und bürgerlichen Spektrum gaben per Twitter und in Medienmitteilungen ihrem Unmut über die Kundgebung Ausdruck. Die Basler SVP zeigte sich empört, dass die Demonstration trotz des schweizweit geltenden Versammlungsverbots von den Behörden nicht aufgelöst worden sei. Und der Basler CVP-Präsident Balz Herter forderte per Twitter Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf, einzugreifen.

Um 14 Uhr hatten sich rund 400 Demonstrantinnen und Demonstranten in kleinen Gruppen an der Klybeckstrasse im Kleinbasel versammelt. Danach zogen sie friedlich durch die Innenstadt bis zum Wettsteinplatz, wo sich die Kundgebung gegen 15.30 Uhr auflöste.

4 Kommentare

  1. Das sind wohl die Gleichen, nach Verbot von Versammlungen über 100 Personen vor der Fasnacht, also einem Verbot der Fasnacht, sich zum Trotz dann einfach ohne Larven in die Stadt begeben haben. Und die Polizei lässt diese Unsozialen, Schmarotzer, nur für sich schauende, die Demokratie (die Mehrheit beschliesst und man hält sich daran, diese Versammlungsverbote galten gem. geltenden Gesetzen, die unsere Parlamentarier in Bern beschlossen hatten) mit Füssen tretende Leute einfach gewähren. Kein Wunder, halten sich immer mehr Leute nicht mehr an Gesetze, wenn man dauernd sieht, dass der/die Freche gewinnt und der, der sich an Gesetze hält sich blöd vorkommt. Nachdem sich die Demo aufgelöst hat, dann eine Minderheit «kontrollieren» und denen mit Verzeigung drohen, ist ein Witz. Entweder alle oder niemand. Warum hat man all diese Gesetzesbrecher nicht zusammengetrieben, ins Stadion eingesperrt und sich dort einen Tag lang gegenseitig mit Corona anstecken lassen. Danach alle in ihren Wohnungen mit einem absoluten Ausgangsverbot belegen (abgesehen von einer Belegung mit den in der Verordnung vorgesehenen Strafen). Denn es ist ja zu befürchten, dass das dann eben die Leute sind, die sich in keiner Warteschlange oder sonstwo an die 2 Meter Abstand halten werden, weil sie ja mehr Rechte haben als andere… Echt, ich hab sowas von die Schnautze voll von solchen unsolidarischen Egoisten. Und von einer Polizeiführung, die ihre Arbeit nicht tut, nämlich, die geltenden Gesetze durchzusetzen, ebenso.Report

  2. Leider muss ich immer wieder feststellen, dass einzelne Politiker die grösste Enttäuschung der Bevölkerung sind. Versprechen ihre Aufgaben, weshalb sie gewählt wurden, nicht umzusetzen.
    Baschi Dürr ist das Paradebeispiel, seine Aufgaben immer wieder hinter der Verhältnismässigkeit zu vernachlässigen, obwohl ein bundesweites Verbot von Besammlungen, laut Pandemiegesetz vorliegt.
    Andere Kantone konnten solche Versammlungen im Keim ersticken.
    Es sind diese Chaoten, welche keinen Respekt besitzen, noch das Gesetz akzeptieren.
    Das Fass ist am überlaufen. Politiker die einen Job, aber keine Arbeit gesucht haben, empfehle ich anständig, den Platz an pflichtbewusstere Kolleginnen -/ Kollegen abzugeben.
    Chapeau vor allen Menschen, welche sich in der Vergangenheit in der Zeit der Corona-Pandemie eingesetzt und alles gegeben haben. Vielen Dank dafür.Report

  3. Nachdem die Linken mit etlichen Mig-
    ranten den 1. Mai öffentlich, durch einen
    Protestmarsch, zelebriert haben und
    die Polizei einmal mehr nicht eingeschrit-
    ten ist, stellt sich hier die Frage über die
    Fähigkeit oder Unfähigkeit des Polizei-
    direktors. Für mich ist dieser „Schönred-
    ner“ seines Amtes nicht würdig uns soll-
    te den Hut nehmen. Als Regierungsrat ist
    er für jeden liberal denkenden Bürger
    eine Frechheit. Besser einen Linken auf
    diesem Stuhl, dann wissen wir zum vo-
    raus was man erwarten kann oder auch
    nicht.Report

  4. Danke Baschi.. wenn einer was Verbotenes tut, dann kommt ihr zu Zehnt¨—– wenn 400 was Verbotenes tun dann seit ihr ein Witz….denn sollte man am Berset erzählen……Report

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