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Der Telebasel News Beitrag vom 3. Mai 2020.
Schweiz

Mark Pieth: «Im Ausland stehen wir ganz sicher sehr miserabel da»

Mark Pieth im Interview über die harten Vorwürfe gegen den Bundesanwalt Michael Lauber im «Sommermärchen»-Fall und die Kompetenz der Schweizerischen Justiz.

Mark Pieth ist seit 1993 Ordinarius für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel. Er ist Antikorruptionsexperte und sieht im Fall «Sommermärchen», wobei es sich womöglich um einen schweren Bestechungsversuch im Jahre 2006 handelt, nicht das primäre Problem der Bundesanwaltschaft und der gesamten Schweizerischen Justiz.

Telebasel: Das «Sommermärchen» gilt als Aufhänger des Versagens von Bundesanwalt Michael Lauber – was wird ihm vorgeworfen?

Mark Pieth: «Das Problem bei diesem Verfahren ist, dass es etwa fünf Jahre gedauert hat. Das ist sehr lange, besonders wenn man bedenkt, dass es zum Schluss der Verjährungsfrist so lange dauerte. Man brachte es zur Anklage, obwohl man eigentlich nicht wirklich viel herausgefunden hatte. Wir hatten am Anfang ja alle das Gefühl, dass es eigentlich ein Bestechungsfall sei. Beckenbauer hätte Mohammed bin Hammam mit 10 Millionen Schweizer Franken bestochen. Man fand nicht heraus, wozu diese bezahlt worden sind. Das heisst, eigentlich kann man Michael Lauber vorwerfen, dass er die Reissleine nicht zog und beschloss das Ganze gar nicht zur Anklage zu bringen, da dieser Fall so schwach ist.»

Sind diese Vorwürfe allein gegen den Bundesanwalt gerechtfertigt?

«Man muss es so sehen: Es werden ihm ja von der Aufsichtsbehörde aus sehr harte Vorwürfe gemacht. Dabei sind gewisse Vorwürfe erhärtet. Zum Beispiel, dass er sich dreimal mit Infantino getroffen hat und das nicht protokolliert hat. Das ist überhaupt nicht bestritten, das ist an sich alles klar. Es ist wohl auch nicht zu bestreiten, dass er nicht an der Untersuchung mitgemacht hat. Das heisst, dass er seinen Leuten gesagt hat, dass sie kein Material herausgeben dürfen, auch sie dürfen nicht mitmachen. Und was ich erstaunlich finde, ist, dass er sich seinen Verteidigungsanwalt vom Staat, also von den Steuerzahlern, finanzieren lässt. Das sind Sachen, die klar sind und ihm zurecht vorgeworfen werden.»

Wenn diese Vorwürfe so klar sind, ist es überhaupt berechtigt, dass er noch in seinem Amt ist?

«Also das muss die Gerichtskommission im Parlament entscheiden. Ich habe grosse Bedenken. Ich denke, man muss nochmals genau schauen, was sich dieses Wochenende Neues herausgestellt hat. Also wir haben eigentlich eine ganze Liste von Problemen, welche, wenn man diese strafrechtlich ausdrückt, mit Amtsgeheimnisverletzung, Verdacht auf Amtspflichtverletzungen, eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung und eventueller Begünstigung, bezeichnen müsste. Ich bin vorsichtig. Ich weiss nicht, ob das so wirklich ist. Man müsste das untersuchen. Aber die Frage ist eigentlich ganz unabhängig davon: Können wir so jemanden als Bundesanwalt eines Landes brauchen, welches eigentlich eines der grössten Wirtschaftsnationen ist? Wir sind darauf angewiesen, dass wir einen zuverlässigen Bundesanwalt haben.»

Was sagt das über die Schweizer Strafjustiz aus, dass so über den Bundesanwalt gesprochen wird?

«Im Ausland stehen wir ganz sicher, sehr miserabel da. Ich denke auch, dass viele Schweizer so denken. Ich bekomme viele Nachrichten, meistens von alten Beamten oder ehemaligen Staatsanwälten, die sagen: ‹Geht’s noch? Was passiert hier eigentlich und wieso schreitet niemand ein?› Das Problem ist also effektiv, dass der Ball jetzt beim Parlament liegt und die müssen sich jetzt überlegen, was sie dazu sagen.»

Nochmals zum «Sommermärchen» eine Anklageüberprüfung dauert normalerweise lediglich einige Wochen, hier dauerte das über sechs Monate. Wurde aufgrund der Verjährung auf Zeit gespielt?

«Die Schwierigkeit ist, dass wir nicht nur Probleme in der Bundesanwaltschaft haben. Auch das Bundesstrafgericht hat im Grunde versagt. Ob sie das bewusst verzögert haben, damit das Ganze verjährt, kann ich nicht beurteilen. Sie haben ihrerseits nicht gut gearbeitet. Ich habe sogar schon gesagt, dass sie geschlampt haben. Ich denke die Schweizer Bundesjustiz steht sehr schlecht da. Hier muss man aufräumen und aktiv werden.»

Also, dass die Schweizer Justiz wieder ernst genommen werden kann, muss das Parlament jetzt eingreifen?

«Ich denke ja. Denn es gibt auf verschiedenen Ebenen, auf der Bundesanwaltschaft, des Bundesstrafgerichts und ein Stück weit wohl auch beim Bundesgericht, verschiedene Problemfelder, die aufgeräumt werden müssen.»

Gibt es für Herrn Lauber jetzt noch einen Weg, um seinen Ruf wiedergutzumachen?

«Das Problem für mich ist, dass es eigentlich gar nicht die FIFA alleine ist. Sondern es gibt noch viele andere Probleme, welche durch seine Methoden entstehen. Beispielsweise sich mit einzelnen Parteien zu treffen ohne Protokoll zu führen oder irgendwo in der Welt auf Staatskosten herum zu jetten, diese Sachen kommen bei anderen Fällen eben auch zustande. Das ist vielleicht fast schlimmer für die Schweiz. Wenn diese Fälle alle scheitern, stehen wir noch viel schlimmer da. Von dort her gesehen, habe ich bedenken, dass er sich retten kann. Diese Problematiken gilt es jetzt zu bereinigen. Natürlich sagen alle, es wäre das beste, er würde zurücktreten aber ehrlich gesagt, scheint er nicht zu begreifen, was auf der Hand liegt. Das Parlament muss jetzt entscheiden.»

Allgemein kann man also sagen, dass Herr Lauber vieles falsch angegangen ist. Doch dass die Schweizer Justiz jetzt so in Frage gestellt wird, ist nicht nur ihm zu verschulden?

«Das stimmt sicher. Man muss ihn jetzt nicht zum Sündenbock machen. Das wäre auch zu einfach. Ich würde es sogar so sagen, dass er am Anfang wichtige Sachen gemacht hat. Die Frage ist, ob er heute noch der geeignete Bundesanwalt ist. Da würde ich sagen ‹nein›. Es gibt in der Schweizerischen Justiz andere Leute, die genauso problematisch sind.»

Können sie hierbei eine Problematik konkret benennen?

«Sie haben es vorhin selbst erwähnt, dass das Bundesstrafgericht zu lange hatte, um diese Anklage zu studieren und zurückzuweisen. Das zeigt einfach, dass das Bundesstrafgericht nicht unbedingt fit ist. Ehrlich gesagt, die Art und Weise, wie man diesen Fall jetzt erledigt hat, indem man einfach wartete und sich hinter Corona versteckt hat, das hat eigentlich all die Probleme, die in diesem Fall drinstecken, eher unter den Tisch gekehrt.»

1 Kommentar

  1. Die Schweiz war schon immer die unter den Teppich wischen Nation nr.1. Sei illegal Giftmüll Deponien a la Kölliken, Bonfol, trink Wasser vergiftende Bauern und die nicht Analyse von Pestiziden, Bankgeheimnis etc. und allgemein herrscht in diesem Land auch in Fragen soziale Gerechtigkeit wenig Einsicht. Das Verhalten der Schweizer wischt du mir meine Hand so ich deine. Die kleinräumige ch Ist Hort von Küngelei und Interessen Konflikte.Report

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