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Bundeskanzler Walter Thurnherr gab am Mittwoch in Bern bekannt, dass am 27. September über fünf nationale Vorlagen abgestimmt werde. (Video: Keystone SDA/Stefan Lanz)
Schweiz

Die Schweiz stimmt am 27. September über fünf Vorlagen ab

Der Urnengang vom 17. Mai fällt wegen der Corona-Krise ins Wasser. Der nächste Abstimmungssonntag ist der 27. September. Das entschied nun der Bundesrat.

Dazu gehören jene drei, über die im Mai hätte abgestimmt werden sollen: Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz sowie der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten. Der Bundesrat hatte die Abstimmung darüber abgeblasen, weil ein Abstimmungskampf unter dem Lockdown nicht möglich ist.

Hinzu kommt im September die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken. Das Parlament hat der Beschaffung zugestimmt. Die Unterschriftensammlung für das Referendum hat bereits begonnen, ist wegen der Coronavirus-Pandemie aber ausgesetzt worden. Die Referendumsfrist steht derzeit still.

Vaterschaftsurlaub im Fokus

Ein weiteres heisses Eisen, über das im September abgestimmt wird, ist der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen Urlaub für Väter verlangt. Dagegen haben SVP-Vertreter und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen.

Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen sowie die Sammelfristen der Referenden gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge und gegen das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.

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