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Schweiz

Amtsenthebungs-Verfahren gegen Bundesanwalt Lauber angekündigt

SP-Nationalrat Matthias Aebischer will ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber beantragen. «Denn so kann das nicht weitergehen».

Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer will Bundesanwalt Michael Lauber des Amtes entheben. Er strebt ein entsprechendes Verfahren an. «Denn so kann das nicht weitergehen», sagte Aebischer dem Deutschschweizer Radio SRF am Dienstagnachmittag.

Aebischer ist Vizepräsident der Gerichtskommission der Eidgenössischen Räte. Er verwies auf eine am Mittwoch stattfindende Sitzung der Subkommission der Gerichtskommission. «Und wenn die Subkommission kein Amtsenthebungsverfahren einleiten will, werde ich das in der Gerichtskommission persönlich beantragen», sagte Aebischer in dem Radiobeitrag. Die nächste Sitzung der Gerichtskommission findet voraussichtlich am 13. Mai statt.

Es geht um die FIFA

Hintergrund der Diskussionen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber bilden die vertraulichen Treffen des Bundesanwalts mit dem Präsidenten des Weltfussballverbandes FIFA, Gianni Infantino. Diese Treffen wurden nicht protokolliert. Als Folge davon leitete die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ein Disziplinarverfahren gegen Lauber ein.

Wegen erheblichen Pflichtverletzungen im Rahmen der FIFA-Verfahren beschloss sie eine Lohnkürzung von acht Prozent gegen Lauber, für die Dauer eines Jahres. Der Bundesanwalt hat in den Augen der Behörde seine Amtspflichten verletzt, mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der Behörde behindert. Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde und die damit verbundene Lohnkürzung hat Lauber inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht.

Schon frühere Rücktrittsforderungen

Bereits vor Laubers knapper Wiederwahl durch die Bundesversammlung am 25. September 2019 mit nur sieben Stimmen über dem absoluten Mehr waren im Parlament Rücktrittsforderungen gegen den Bundesanwalt erhoben worden. Verschiedene Parlamentsmitglieder hatten sich auch nach Bekanntwerden des Disziplinarberichts der Aufsichtsbehörde dahingehend geäussert, dass ein Rücktritt des Bundesanwalts die beste Lösung darstellen würde.

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