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Die Medienkonferenz aus Bundesbern vom 22. April 2020. (Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

Bundesrat will keine allgemeine Maskenpflicht

Das Sortiment in Lebensmittelläden bleibt nun doch eingeschränkt und Jungunternehmer sollen bald Corona-Notkredite erhalten.

Das Wichtigste in Kürze:

Das Sortiment in Lebensmittelläden bleibt nun doch eingeschränkt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Er ist damit auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückgekommen.

Güter des täglichen Bedarfs und weitere Güter sollten verkauft werden dürfen, sofern sie sich auf der Verkaufsfläche der Lebensmittelläden befinden. Dieser Entscheid habe viele Fragen aufgeworfen, unter anderem zur Umsetzung bei grossen Detailhändlern und zur Ungleichbehandlung gegenüber den Fachgeschäften, schreibt der Bundesrat.

Eine allgemeine Maskenpflicht will er mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Massnahmen weiterhin nicht einführen. Masken sollen aber in gewissen Branchen zum Einsatz kommen. Diese müssen Schutzkonzepte erarbeiten, wenn der Betrieb wieder aufgenommen werden soll. Das Tragen einer Maske könne darin empfohlen oder vorgesehen werden, schreibt der Bundesrat.

Tennis und Golf spielen bald wieder möglich

Bereits ab Anfang Mai sollen Sportaktivitäten ohne Körperkontakt wie Tennis oder Golf wieder stattfinden können. Das sagte Verteidigungsminister Viola Amherd am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Die grosse Bedeutung des Sports für die psychische und physische Gesundheit sei unbestritten, sagte Amherd. Das Bedürfnis nach einer raschen Umsetzung einer Exit-Strategie im Sport sei sowohl in der Bevölkerung, als auch bei den Sportverbänden und Profiligen gross, sagte Viola Amherd.

Sehen Sie dazu auch den Telebasel Report «Zank um Öffnung der Sportanlagen» – Betreiber sind enttäuscht vom Bundesrat

154 Millionen Franken für Start-up-Firmen

Auch Jungunternehmer sollen bald Corona-Notkredite erhalten. Bund und Kantone stellen Bürgschaften in Höhe von bis zu 154 Millionen Franken in Aussicht. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.

Bisher hatten Start-up-Unternehmen grosse Mühe, an Covid-19-Kredite zu kommen. Die Vergabepolitik von Hilfskrediten beruht auf den Umsätzen sowie den Lohnsummen. Das sind zwei Faktoren, die bei Start-ups meist tiefer ausfallen als bei bereits etablierten Firmen. Dies hat zur Folge, dass Darlehen entweder sehr tief ausfallen oder überhaupt nicht genehmigt werden.

Beispielsweise die grösstenteils im Kanton Zug beheimatete Blockchain-Szene steht laut Branchenverband aufgrund der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. Gemäss einer Umfrage unter den Jungunternehmen sehen sich knapp 80 Prozent von Insolvenz bedroht.

Gleich lange Spiesse für alle

Nun will der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen für gleiche Chancen zwischen etablierten Unternehmen und Neuunternehmen sorgen. Kurz: Innovative Start-ups sollen eine ergänzende Unterstützung des Bundes und der Kantone erhalten.

Jungunternehmen seien ein wichtiger Erfolgsfaktor der schweizerischen Wirtschaft, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung. Sie sollen vor einer Corona-bedingten Insolvenz bewahrt werden.

Soldaten können Coronavirus-Einsatz jetzt doch als WK anrechnen

Soldaten, die im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie im Einsatz stehen, können sich nun doch mehr als einen Wiederholungskurs anrechnen lassen. Die Finanzierung des Armee-Einsatzes dürfte gemäss Bundesrat über das reguläre Armee-Budget erfolgen.

Bisher hatte der Bundesrat lediglich die Anrechnung der Dauer eines ordentlichen Wiederholungskurses von 19 Tagen bewilligt. Doch «angesichts der besonderen Belastungen», denen die Truppe im laufenden Einsatz ausgesetzt sei, habe der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, dass der Einsatz im Assistenzdienst als Wiederholungskurs gelte.

Wenn also Armee-Angehörige im Kampf gegen das Coronavirus mehr Diensttage absolvierten, so werde ihnen maximal ein Wiederholungskurs darüber hinaus angerechnet, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesbeschlusses. Diese Regelung solle aber nicht automatisch für künftige Einsätze gelten.

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