Insgesamt gab es am Dienstag 28'063 laborbestätigte Fälle und 1'187 Tote. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Erneut weniger neue Coronavirus-Ansteckungen – mehr politische Forderungen

In der Schweiz und in Liechtenstein haben die Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages um 119 zugenommen. Die politischen Forderungen nehmen zu.

as Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Dienstag 119 bestätigte Neuansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet. Während die Kurve der Corona-Fälle weiter abflacht, werden verschiedene politische Forderungen laut, um stark angeschlagene Wirtschaftszweige wieder auf Kurs zu bringen.

Insgesamt gab es in der Schweiz und Liechtenstein laut BAG 28’063 bestätigte Fälle und 1187 Tote. Damit erhöhte sich die Zahl der neuen laborbestätigten Fälle im Vergleich zum Vortag erneut weniger stark, wie das BAG weiter mitteilte. Am Montag waren noch 204 bestätigte Neuansteckungen gemeldet worden.

Das Amt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis am Dienstagmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen.

Die Todesfälle in allen Kantonen zusammen nahmen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bis Dienstagabend auf 1482 zu. Der Kanton Waadt steht mittlerweile an der Spitze mit 310 Toten, vor dem Tessin mit 291 Toten.

Um in Zukunft Ansteckungsketten zu unterbrechen, soll zur Eindämmung der Pandemie eine App beitragen. Das BAG hatte sich bisher nicht zu einer bestimmten Contact-Tracing-App geäussert. Am Dienstag signalisierte das Bundesamt nun seine Unterstützung für eine Schweizer Lösung. Das BAG arbeite mit der EPFL und der ETH Zürich daran, bis zum 11. Mai eine App fertigzustellen, heisst es in einer Stellungnahme. Contact-Tracing-Apps sollen ihre Nutzer warnen, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten.

Nicht alle Notkredite zurückzahlen

Unterdessen wurden auf politischer Ebene mehrere Forderungen laut. So fordert die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK), dass Betriebe, welche auch Anfang Mai noch von den restriktiven Corona-Massnahmen des Bundes betroffen sind, nicht alle beantragten Notkredite zurückzahlen müssen. Die WAK denkt dabei etwa an die arg gebeutelte Gastronomie.

Betreiberinnen und Betreiber von Unternehmen, die über den 27. April hinaus geschlossen bleiben müssen, sollen einen Erlass des erhaltenen Covid-19-Kredits in Höhe von maximal drei Monatsmieten erhalten. Diesen Antrag beschloss die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Es gehe um die Vermeidung von Konkursen. Der teilweise Erlass von den vom Bund verbürgten Überbrückungskrediten soll nur in Härtefällen zur Anwendung kommen.

Einig ist sich die WAK, dass es rasche Unterstützungsmassnahmen für den Tourismus braucht. Mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt sie dem Bundesrat, den Partnern von Schweiz Tourismus mit einem einmaligen À-fonds-perdu-Betrag von 27 Millionen Franken zu helfen. Das verschaffe der Branche etwas Planungssicherheit. Zudem brauche es eine an die einheimische Kundschaft gerichtete Werbekampagne.

Alternative Lockerungen prüfen

Auch bei der Exit-Strategie fordert die WAK vom Bundesrat verschiedene Nachbesserungen. Allgemein solle der Bundesrat ein alternatives Ausstiegsmodell prüfen, fordert die Kommission. Dabei solle der sehr unterschiedlichen epidemiologischen und gesundheitlichen Lage in den einzelnen Kantonen und Regionen verstärkt Rechnung getragen werden.

Daher empfiehlt die Kommission dem Bundesrat, der Gewerbepolizei in den Kantonen und Gemeinden eine bedeutendere Rolle beizumessen. Diese hätte die Aufgabe, für jedes Unternehmen, das wieder öffnen möchte, zu überprüfen, ob die allgemeinen und abstrakten Vorgaben des Bundes zum Gesundheitsschutz erfüllt sind. Die WAK versucht es in einem ersten Schritt mit Empfehlungen.

Schrittweise Öffnung der Landesgrenzen

Damit die Zusammenführung von Familien und die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit rasch erfolgen kann, verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) vom Bundesrat einen raschen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) will ihrerseits wissen, welche Kosten die Corona-Pandemie für das Schweizer Gesundheitswesen verursacht. Sie verlangt dazu einen Bericht vom Bundesrat. Die SGK hat beschlossen, ein Postulat mit diesem Auftrag einzureichen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Der Fokus liegt einerseits auf den Kosten, die den Spitälern und den Kantonen entstanden sind, anderseits auf der finanziellen Belastung für die Krankenkassen und die Versicherten.

Pflegefachleute wollen mehr Lohn

Die Pflegefachleute wollen sich derweil nicht mit Lobeshymnen für ihre Tätigkeiten in Zeiten der Corona-Pandemie begnügen. Sie fordern in einem offenen Brief ans Parlament höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung.

Die Covid-19-Krise habe gravierende Schwächen des Gesundheitswesens schmerzhaft offengelegt. Der Mangel an Schutzmaterial sei ein Skandal. Die Aufweichung der Arbeits- und Ruhezeiten sei inakzeptabel und die Abhängigkeit von ausländischem Gesundheitspersonal gefährlich. Eine Covid-19-Zulage sei daher mehr als angezeigt.

ÖV wird hochgefahren

Mit den ersten Lockerungen von Schutzmassnahmen sollen auch wieder mehr Züge und Busse fahren. Bereits ab dem 27. April werden erste vorübergehend gestrichene Zugverbindungen wieder angeboten, einen umfassenden Ausbau soll es ab dem 11. Mai geben, wie die SBB mitteilten.

An diesem Tag soll es auch mit dem Betrieb der obligatorischen Schulen wieder losgehen. Der Lehrerverband fordert daher ein konkretes Schutzkonzept mit praktikable Lösungen, um das Personal und die Kinder zu schützen. Der Schutz des Lehrpersonals und der Schülerinnen und Schüler müsse oberste Priorität haben, schreibt der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer (LCH) in einer Mitteilung.

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