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Der Telebasel News Beitrag vom 24. April 2020.
Basel

Kurzarbeit bei den BVB – trotz mehr als 30 Jahren Überzeit

Der Gewerbeverband ist empört: Während Kleinunternehmer ums Überleben kämpfen, wird für die staatsnahen BVB Kurzarbeit durchgewunken.

37 Jahre Überstunden – das die Bilanz, welche die Basler Verkehrsbetriebe BVB letzten Juni an einer Medienkonferenz präsentierten. Der Grund: Fehlplanung und Personalmangel. «Ziel ist es, im 2020 die Überstunden abzubauen», so Bruno Stehrenberger, Leiter Verkehr, damals gegenüber Telebasel. Der Stand heute: Noch immer über 31 Mannjahre Überstunden.

Wegen der Corona-Pandemie musste der Fahrbetrieb auf Bundesanweisung heruntergefahren werden. Die BVB haben in der Folge Kurzarbeit beantragt. Das heisst, 20 Prozent weniger Arbeit für Angestellte. Der Lohn bleibt gleich, die fehlenden 20 Prozent werden aus der BVB-Kasse bezahlt.

Möglich ist das, weil das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Bestimmungen im Zuge des Lockdowns geändert hat: «Neu müssen Arbeitnehmer nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können».

«Mitarbeitende, die Überstunden abbauen wollen, können das natürlich auch jetzt tun. Wir können aber niemanden zwingen», sagt Sonja Körkel, Mediensprecherin der BVB auf Anfrage. Und: «Der Bundesrat sagte am 8. April, dass auch die öffentlich-rechtlichen Unternehmen, also Transportunternehmen, Kurzarbeitsgesuche stellen dürfen. Wir haben das mit Eigner und Sozialpartner abgesprochen, darauf basiert dieser Entscheid».

Der Gewerbeverband ist empört

Die Empörung beim Basler Gewerbeverband ist gross: Während Kleinunternehmer ums Überleben kämpfen müssen, wird bei den Basler Verkehrsbetrieben also Kurzarbeit eingeführt. «Das ist eine Zweckentfremdung», sagt Direktor Gabriel Barell. Das Instrument der Kurzarbeit habe den Zweck, Entlassungen und Konkurse zu verhindern.

Ein staatsgetragender Betrieb müsse da wenig Angst haben. «Den Steuerzahler erwartet so ausserdem eine Doppelzahlung. Einerseits für die Kurzarbeit und andererseits für die Überstunden, die dann noch abgebaut werden müssen», so Gabriel Barell weiter.

Verständnis bei Gewerkschaften

Bei den Gewerkschaften hingegen stösst die eingeführte Kurzarbeit auf Verständnis: Allfällige Defizite beziehungsweise Ertragseinbussen der BVB trage am Schluss der Kanton Basel-Stadt (Anmerkung der Redaktion: mit Steuergeldern) und nicht der Bund, obwohl er die Verantwortung für die behördliche Massnahme im Notrecht trage, so Toya Krummenacher, SP-Grossrätin und Gewerkschafterin beim vpod region basel.

Der Bund trage also die Verantwortung für die Fahrplanreduktion, und schiesse zusätzliche Gelder in eine Versicherung, in die auch die BVB als Arbeitgeberin und ihre Mitarbeitenden zahlen würden: «Das ist doch im Sinne der Basel-Städtischen Steuerzahlenden, beziehungsweise unserer Staatskasse, wenn die BVB, die auf Grund eines Bundesentscheids entstandenen Einbussen auch ein Stück weit aus Bundesgeldern abfedern». Ein Abbau im Service Public aufgrund eines durch die Corona-Krise entstandenen Lochs in der Staatskasse gelte es mit allen Mitteln zu verhindern.

Die rechtliche Situation

Die BVB betreten mit der Kurzarbeit allerdings eine Grauzone. Es sei unklar, ob öffentlich-rechtliche Anstalten Kurzarbeit anmelden dürften, so der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in Bezug auf die Spitäler in einem Interview mit der «NZZ» vom Donnerstag, 16. April 2020. «Das muss geklärt werden. Für mich steht allerdings fest, dass dies der Fall sein muss: Es handelt sich schliesslich um Unternehmungen, die ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung leisten.»

Der Basler Arbeitsrechtsexperte Philipp Gremper sagt dazu: «Innerhalb der Bundesverwaltung gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob Betriebe, die öffentlich rechtlich organisiert sind, überhaupt Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben».

Das Bundesamt für Verkehrswesen gab dazu eine Empfehlung heraus, dass man das als Transportunternehmen machen solle. Das SECO hingegen sei die Auffassung, dass das nicht möglich sein soll aufgrund Sinn und Zweck dieser Kurzarbeitsentschädigung, die Kündigungen verhindern soll. «Und bei öffentlich-rechtlichen Anstalten sieht man diese Gefahr nicht, weil diese anders strukturiert sind und anderen Kündigungsschutz kennen.»

Noch unklar, ob BVB das Geld erhalten

Durchgewunken hat die Kurzarbeit bei den BVB die Wirschaftsdirektion Basel-Stadt – basierend auf Vorgaben des Bundes, wie mehrfach betont wird. «Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden kann ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – trotz der bestehenden Vereinbarungen mit dem auftraggebenden Gemeinwesen – bestehen, falls ein unmittelbarer Arbeitsplatzabbau droht.

Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung ist nämlich gerade die Erhaltung von Arbeitsplätzen, beziehungsweise die Vermeidung von Stellenabbau sowohl bei privaten sowie bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden als auch bei Vereinen», so Alessandro Tani, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung beim Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt.

Und weiter: «Gemäss Rechtsprechung können wir unsere Verfügungen in Wiedererwägung ziehen, um dem objektiven Recht auf möglichst einfache Weise zur Durchsetzung zu verhelfen».

Ob die Kurzarbeit bei den BVB dann auch wirklich entschädigt wird, ist also noch nicht klar. Momentan laufen noch Detailprüfungen, wie Alessandro Tani auf Anfrage bestätigt.

Mehr dazu in den Telebasel News vom 17. April 2020, stündlich ab 18.30 Uhr.

2 Kommentare

  1. Das geht für mich auch nicht ganz auf. Baut doch jetzt in den kommenden Wochen noch die Stunden ab. Was will man mehr

    Vielleicht haben sie kurzArbeit für die Büro-Angestellte eingereicht.
    Es geht wieder einmal ums GeldReport

  2. No Go. Jahrelang hat man in der BVB Misswirtschaft betrieben und nun noch diese Massnahme, NEIN. Sollen zuerst zeigen dass dieses Unternehmen zuerst in den eigenen Reihen wirtschaften kann, d.h. zuerst Ueberstd. abbauen jetzt wo weniger OeV unterwegs ist.Report

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