Featured Video Play Icon
Der Telebasel News-Beitrag vom 16. April 2020.
Region

Tochter (4) wohnt in Frankreich – Vater wird Grenzübertritt verwehrt

Alexandre Kuder drohen Bussen, falls er seine vierjährige Tochter in Frankreich sieht. Das Besuchen der eigenen Kinder sei kein Grund, die Grenze zu passieren.

Er weiss nicht, wann er seine Tochter das nächste Mal in den Armen halten kann. Alexandre Kuder wohnt zusammen mit seiner Lebenspartnerin in Giebenach. Seine vierjährige Tochter Alicia wohnt mit ihrer Mutter in Frankreich. Sie zu besuchen sei laut den Zollbeamten «kein wichtiger Grund», die Grenze zu passieren.

«Für mich ist nichts wichtiger als meine Tochter»

Wie lange diese Situation so bleiben wird, weiss niemand. Für den Doppelbürger aus Frankreich und der Schweiz ist klar: «Für mich ist nichts wichtiger als meine Tochter». Dass ein Besuch seines vierjährigen Kindes kein Grund sei, über die Grenze zu gehen, kann er nicht nachvollziehen.

«Ich wohne zwanzig Minuten von ihr weg», erklärt Alexandre Kuder. «Ich will doch nicht mehr als einfach eine Stunde mit ihr zusammen zu verbringen», sagt er. Kuder treffe keine anderen Menschen und geht auch nicht gross spazieren. Aufgrund der Ausgangssperre in Frankreich würde er sowieso nicht länger als eine Stunde bei seiner Tochter sein können. Doch selbst dies bleibt ihm verwehrt.

«Ein Zöllner hat mir gesagt, beim nächsten Mal müsse ich eine Busse von 100 Franken zahlen», schildert Alexandre Kuder das Szenario, als er das letzte Mal von Frankreich aus wieder in die Schweiz wollte. «Danach müsste ich jedes mal 100 Franken mehr zahlen.»

«Ich verstehe niemanden, der sagen kann, dass es kein wichtiger Grund sei, sein Kind zu sehen»

Auch Lina De Socio, die Partnerin von Alexandre Kuder, hat kein Verständnis. «Ich verstehe niemanden, der sagen kann, dass es kein wichtiger Grund sei, sein Kind zu sehen», argumentiert De Socio. Sie selbst hat keine Kinder, trotzdem sei ihr der Ernst der Lage bewusst. «Ich sehe, wie mein Partner leidet», mindestens einmal pro Woche sollte Kuder seine Tochter sehen dürfen.

Dem Vater der vierjährigen Alicia geht es primär gar nicht um sein eigenes Schicksal. Besonders die Lage für das Kind sei sehr schwierig. «Ich kann es so gut wie möglich erklären, aber die Kleine ist immer noch vier. Sie versteht nicht, was das Coronavirus ist, oder wieso die Grenze zu ist», sie merke einzig, dass ihr Vater nicht kommt.

Bussen seien nicht gerechtfertigt

Alexandre Kuder ist kein Einzelfall. Es wurden bereits mehreren Eltern Bussen angedroht. Die Eidgenössische Zollverwaltung äusserte sich am Mittwoch gegenüber Telebasel zum konkreten Fall Kuder und meinte, nichts von diesem Vorfall zu wissen. Anscheinend sind es nur die Schweizer, die sich stur verhalten. «Bei den französischen Beamten wurde ich nie gross angesprochen», meint Alexandre Kuder.

Drohungen oder gar ausgesprochene Bussen kamen seitens der schweizerischen Grenzwächter. Doch das Einreisen von Schweizer Bürgern sei nicht strafbar. Laut dem Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Basel, Dr. Markus Schefer, seien Bussen dieser Art nicht in Ordnung. «Auch nach der neuesten Version der Covid-19-Verordnung ist es nicht strafbar, wenn ein Schweizer Bürger seine Tochter in Frankreich besucht und wieder in die Schweiz einreist», bestätigte Schefer am Donnerstag.

Lösung in Sicht

Solche Härtefälle sorgten bei den Einreisebstimmungen zu Verwirrung. Laut der Nachrichtenagentur sda hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Ausnahmen daher nun genauer definiert.

«Äusserste Notwendigkeit» liege unter anderem dann vor, wenn es um Betreuung von erkrankten oder betagten Familienangehörigen geht, zur Wahrnehmung eines Besuchsrechts von getrennt lebenden Eltern, zur Fortführung medizinischer Behandlungen oder zur Wahrnehmung von Terminen und nicht aufschiebbaren geschäftlichen Besprechungen. Die Gründe müssen hinreichend belegt werden.

Auch der Enkel eines Telebasel Zuschauer konnte bereits ohne Androhung von Bussen die Grenze passieren. Sein Sohn hätte schlichtweg mit den zuständigen Institutionen kommunizieren müssen: «Mit seinen Abklärungen bei Bund/Zoll hat er nun die Möglichkeit gefunden den Sohn in die Schweiz zu holen», schrieb er in einer Mail an Telebasel.

3 Kommentare

  1. Als im Tessin das Virus gewütet hat, haben alle geschrien, Grenze zu, Virus wird aus Italien importiert.
    Jetzt sind die Grenzen zu, jetzt muss man das halt mit allen daraus folgenden Konsequenzen akzeptieren.
    Ausserdem kann ja der SVP gar nichts besseres passieren, das haben sie schon seit Jahren so verlangt.
    Man sollte nur noch den ausländischen Grenzgängern verbieten, in die Schweiz zu kommen.
    Dann wollen wir mal sehen, wie es der CH-Wirtschaft und Gesundheitsindustrie dann geht.
    Im übrigen ist das nicht ein CH-Problem, sondern ein europäisches. Fast alle Landesgrenzen sind i.M. zu.
    Nur D/NL und D/B sind noch offen.Report

  2. Vielen Dank für die Info.

    Ich hatte selber mit einer Frau aus dem Staatssekretariat per mail Kontakt und da wurde mir genau das gegenteil geschrieben.

    Bin nun aber froh das dies geklärt ist.

    Wir hoffen das zumindest Herr Kuder problemlos seine Tochter für 1h weiterhin Besuchen kann.
    Schön wäre es wen er bald auch wieder, das recht hat seine Tochter an jedem 2 Wochenende und in den Ferien, zu sich nehmen kann wie er es bisher hatte. Eigentlich wie für alle anderen getrennten Eltern die das gemeinsame Sorgerecht haben nur das da keine Grenze dazwischen liegt.Report

  3. Unklarheiten zum Einreiseverbot haben in den letzten Wochen auch für Verwirrung gesorgt und zu Härtefällen geführt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Ausnahmen daher nun genauer definiert.

    SEM präzisiert Bestimmung

    Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder berufliche Gründe dürfen gemäss Verordnung nur in die Schweiz einreisen, wenn sie sich «in einer Situation der äussersten Notwendigkeit» befinden. Bisher hatten die Grenzbehörden weites Ermessen bei der Beurteilung, ob diese Bedingung erfüllt ist.

    Nun wurde die Bestimmung in einer Weisung des SEM präzisiert: «Äusserste Notwendigkeit» liegt unter anderem dann vor, wenn es um Betreuung von erkrankten oder betagten Familienangehörigen geht, zur Wahrnehmung eines Besuchsrechts von getrennt lebenden Eltern, zur Fortführung medizinischer Behandlungen oder zur Wahrnehmung von Terminen und nicht aufschiebbaren geschäftlichen Besprechungen. Die Gründe müssen hinreichend belegt werden. (sda)Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Mehr aus dem Channel