Die SVP erwartet die Umsetzung ihrer vor Wochenfrist kommunizierten Exitstrategie. (Bild: Key)
Schweiz

SVP untermauert Exitstrategie und stellt weitere Forderungen

Keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen mehr unter Notrecht. Das fordert die SVP-Fraktion.

Weitere wirtschaftliche Verluste seien im Interesse der Gesundheit zu vermeiden.

Die SVP stehe zwar hinter dem Hilfspaket des Bundesrats, sagte der Luzerner Nationalrat Franz Grüter am Dienstag an einer Videokonferenz. Angesichts der hohen Beträge brauche es nun aber das Parlament als Kontrollinstanz.

Es gehe um mehr Geld, als der Bund seit Einführung der Schuldenbremse eingespart habe, sagte Grüter. «Das Sparheft der Schweiz der vergangenen zwanzig Jahre wurde über Nacht geleert.»

Auch für den Zürcher Nationalrat Alfred Heer ist es zwingend, dass das Parlament Federführung wieder übernimmt. «Wir müssen die demokratischen Prozesse wieder installieren.»

Lockdown beenden

Laut der grössten Fraktion im Bundeshaus greifen die aktuellen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona. Die Spitalkapazitäten im ganzen Land reichten aus, es seien noch Reserven vorhanden, heisst es in einer Mitteilung.

Vor diesem Hintergrund erwartet die SVP die Umsetzung ihrer vor Wochenfrist kommunizierten Exitstrategie. Demnach müssten Geschäfte und Betriebe, die die Sicherheitsmassnahmen des Bundes einhalten könnten, nach dem 19. April geöffnet werden.

Druck steigt

Die SVP fordert den Bundesrat zudem auf, an seiner nächsten Sitzung am Mittwoch eine «Öffnung mit spezifischen Schutzmassnahmen» zu diskutieren. Das entspreche dem Willen der Sozialpartner. Ab dem 20. April sei die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen, fordert die Fraktion.

Weitere finanzielle Verpflichtungen seien vom Parlament zu beschliessen. Eine Dringlichkeit von weiteren notrechtlichen Finanzspritzen sind laut der SVP heute nicht mehr gegeben.

Ausgeglichenes Budget verlangt

Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Auszahlung von Entwicklungs-und Kohäsionszahlungen zu stoppen. Stattdessen sei das zu erwartende Milliardendefizit in der Bundeskasse abzufedern. Dem Parlament solle ein ausgeglichenes Budget 2021 unterbreitet werden.

Der politische Druck auf den Bundesrat steigt. Die FDP, der Gewerbeverband, aber auch Grüne und Gewerkschaften forderten in den vergangenen Tagen den Bundesrat auf, schnellstmöglich Varianten für eine klare Exitstrategie vorzulegen. Bersets Partei, die SP, warnte dagegen vor verlockenden Schnellschüssen. Die vorsichtige Politik des Bundesrates habe sich bisher ausbezahlt und müsse fortgeführt werden.

1 Kommentar

  1. Herr BR Berset, als Gesundheitsminister, hat gestern, 7. April 2020, kein Sterbenswörtchen zum WELTGESUNDHEITSTAG gesagt, der wohl von Unicef/UNO und WHO in 196 Ländern der Welt installiert wurde.
    Ich vermute, dass bei den genannten Organisationen z.Z. die Bewältigung und Koordination der Corona-Pandemie absolute Priorität in deren aktueller Agenda hat und wohl erst 2021 auf den WELTGESUNDHEITSTAG zurückkommen werden? Daher die Fragen an Herr BR Berset:“Ist meine Vermutung falsch oder richtig? Hat unter
    „normalen“ Umständen der WELTGESUNDHEITSTAG für Sie eine Bedeutung?“Report

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