Mittels Motion kann das Parlament Notverordnungen des Bundesrats aushebeln. (Symbolbild: Key)
Schweiz

Parlament kann Notverordnungen des Bundesrats aushebeln

Die Bundesversammlung verfügt in ausserordentlichen Lagen über eine parallele Notverordnungskompetenz. Damit könnte sie den Bundesrat aushebeln.

Das Parlament bringt sich gut drei Wochen nach Abbruch der Frühjahrssession wieder ins Spiel. Die Ratsmitglieder treffen sich zu Kommissionssitzungen und beurteilen die Rolle des Bundesrats, der seit Mitte März per Notrecht regiert. Das Parlament kann ihn aushebeln.

Gemäss Bundesverfassung verfügt die Bundesversammlung in ausserordentlichen Lagen über eine parallele Notverordnungskompetenz. Dieses Instrument steht der Bundesversammlung dann zur Verfügung, wenn für eine nötige Regelung keine gesetzliche Grundlage besteht und dringlicher Handlungsbedarf vorliegt.

Vorrang der Parlamentsverordnung

Der Zweck der Parlamentsnotverordnung wird primär darin gesehen, Notverordnungen des Bundesrats abzulösen, um den entsprechenden Massnahmen eine höhere demokratische Legitimation zu erteilen. Sie gewährleistet der Bundesversammlung aber auch eine Kontroll- und Korrekturmöglichkeit.

«Die Massnahmen des Parlaments haben gegenüber Massnahmen des Bundesrates Vorrang», schreiben die Parlamentsdienste in einem kürzlich veröffentlichten Dokument im Hinblick auf die ausserordentliche Session.

Änderungsvorschläge per Motion

Der Anstoss zum Erlass einer Parlamentsnotverordnung kann sowohl vom Bundesrat ausgehen als auch vom Parlament selbst. Letzteres geschieht mittels parlamentarischer Initiative. Den Kommissionen stehen im im Hinblick auf die ausserordentliche Session von Anfang Mai aber auch andere Handlungsinstrumente zur Verfügung.

Sie können auf eine bundesrätliche Notverordnung mittels Motion einwirken. Somit könnte auch verlangt werden, dass der Bundesrat eine der von ihm erlassenen Covid-Verordnungen abändert. Voraussetzung für die Behandlung einer Motion in den Räten ist das Vorliegen einer Antwort des Bundesrates. Diese müsste vor der ausserordentlichen Session vorliegen.

Vetomacht bei Krediten

Zudem können die mit den Notkrediten betrauten Kommissionen Mitberichte zuhanden der Finanzkommissionen (FK) verfassen und verschiedene Anträge stellen. So kann die Kommission die von der Finanzdelegation (FinDel) bereits bewilligten Kredite zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung beantragen.

Übernehmen die FK und die Räte den Antrag auf Nichtgenehmigung, so ist der Bundesrat gehalten, die noch nicht ausbezahlten Gelder nicht mehr auszubezahlen und/oder keine finanziellen Verpflichtungen mehr einzugehen. Bereits ausbezahlte Gelder können nicht zurückgefordert werden und bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen gelten weiterhin.

Verschiedene Stellschrauben

Die Kommissionen können Antrag stellen, den Kredit zu kürzen oder zusätzliche Kredite in den Nachtrag I zum Voranschlag 2020 einzustellen. Voraussetzung ist, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, können die Kommissionen die Schaffung einer solchen vorschlagen.

Dies ist möglich mittels einer parlamentarischen Initiative, mit der eine Notverordnung der Bundesversammlung geschaffen wird. Der Kredit kann auch gesprochen werden, wenn die Rechtsgrundlage noch nicht in Kraft ist. Der Kredit bleibt aber gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist. Kommt die Rechtsgrundlage nicht zustande, fällt die Kreditbewilligung dahin.

2 Kommentare

  1. Herr Odermatt das ist ja gut und schön das wegen der Wirtschaft usw. Aber wie wollen Sie den Corona Virus in Griff kriegen? Nachher gibt es nochmehr und was schlimmste wäre wenn es so kommen würde wie in Italien.Report

  2. Super. Dann soll das Parlament dies tun. Der völlig überforderte und manipulierte Bundesrat handelt heute nicht mehr mit klarem Menschenverstand und ist völlig betriebs- und verwaltungsblind. Im Parlament sind mehr Leute, die das Volk vertreten. Der Bundesrat lediglich ausführendes Organ. Rasch zurück zum Normalzustand.Report

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