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Die CVP präsentierte am Dienstag ihre Forderungen an den Bundesrat. (Video: Keystone-SDA)
Schweiz

CVP stellt Forderungen an den Bundesrat

Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien, zinsfreie Kredite für KMUs, Unterstützung für Kitas: So will die CVP den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie begegnen.

Die CVP hat am Dienstag ihre ersten Anliegen und Ideen für die Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. «Der Alltag von uns allen hat sich sehr stark verändert», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister an einer Videokonferenz. Finanzielle Sorgen seien für viele Schweizerinnen und Schweizer drängend. Manche Familien seien von Krankheit und Tod getroffen.

Es sei zwingend, der Krise politisch «mit dem nötigen Mut und der gebotenen Umsicht zu begegnen». Das hat der Bundesrat aus Sicht der CVP bisher getan. Die Partei unterstütze die beschlossenen Sofortmassnahmen voll und ganz, heisst es in einer Mitteilung.

Rückendeckung für Bundesrat

Danach seien mittel- bis langfristig die richtigen Weichen zu stellen und aus Fehlern zu lernen. Gesellschaft und Wirtschaft müssten für künftige Herausforderungen gewappnet sein.

Ein Ausstiegsdatum oder einen Zeitpunkt, ab dem die restriktiven Massnahmen zurückgefahren werden müssen, nannte die Partei nicht. Der Bundesrat müsse aber spätestens nach Ostern die Bevölkerung offen und transparent über mögliche Ausstiegsszenarien informieren.

«Nicht die Parteien entscheiden über das Ende des Lockdowns, sondern der Bundesrat mit seiner Expertise», sagte Gerhard Pfister. Es gelte die Devise «so schnell wie möglich, so langsam wie nötig». Der Bundesrat müsse abwägen zwischen dem gesundheitspolitisch Nötigen sowie dem gesellschaftlich und wirtschaftlich Tragbaren.

Prämienstopp während der Krise

Für die Zeit nach der ausserordentlichen Lage hat die CVP klare Vorstellungen. So fordert sie etwa, dass Prämienzahlende im laufenden Jahr nicht zusätzlich belastet werden. «Es braucht einen Prämienstopp», sagte Pfister.

Zudem seien die Überbrückungskredite bis 500‘000 Franken zinsfrei zu gewähren. Für deren Rückzahlung sei zudem insbesondere für kleine Betriebe die nötige Zeit zu schaffen. Die CVP will ausserdem eine Finanzhilfe des Bundes für Kinderbetreuungsstätten. Lehr- und Maturaabschlüsse sollen dieses Jahr ausnahmsweise basierend auf Beurteilungen bis März erzielt werden können.

Schliesslich sollen Abhängigkeiten vom Ausland reduziert werden. Die weltweite Pandemie zeigt laut der CVP, «wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgeprägte Globalisierung in Abhängigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen».

«Work in progress»

Der Forderungskatalog sei ein «vorläufiger Zwischenstand» und «Work in progress», sagte Pfister. Insgesamt gehe es um Lösungen zum Wohl der Schweiz, nicht um Parteipolitik.

Mit Blick auf die offensiven Ausstiegspläne der SVP hatte Pfister bereits vergangene Woche gesagt, man täte gut daran, den Bundesrat zu unterstützen und auch auf die Expertise der Fachleute zu hören. Es gebe keinen Grund, den Bundesrat zu kritisieren, wegen einzelner Entscheide, bei denen man anderer Meinung sei.

Die CVP appelliert weiter an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, die geltenden Massnahmen und Auflagen strikt einzuhalten.

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