Von einem Übergangsbudget wären für die Schweiz wichtige EU-Programme wie «Horizon 2020» mitbetroffen. (Bild: Keystone)
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EU-Übergangsbudget 2021 würde Schweiz betreffen

In Brüssel fordern diverse Vertreter für 2021 ein EU-Übergangsbudget. Davon wäre auch die Schweiz betroffen.

In Brüssel werden Stimmen laut, die für 2021 ein EU-Übergangsbudget fordern. Denn sie glauben nicht daran, dass sich die EU-Staaten noch rechtzeitig auf den siebenjährigen Finanzrahmen einigen werden. Von einem Übergangsbudget betroffen wären auch die für die Schweiz wichtigen EU-Programme wie «Horizon 2020».

Der Thinktank «European Policy Center» (EPC) geht davon aus, dass es «sehr unwahrscheinlich ist», dass in diesem Jahr wie vorgesehen der siebenjährige Finanzrahmen 2021-2027 verabschiedet werden kann.

Denn wegen der Coronakrise dürften «die EU-Chefs und Institutionen weder Zeit noch genügend politische Energie haben, den kommenden EU-Finanzrahmen zu diskutieren», schreibt Marta Pilati, politische Analystin beim EPC, in einem Aufsatz. Daher schlägt Pilati vor, den aktuellen Finanzrahmen, der Ende Jahr ausläuft, um ein Jahr zu verlängern. Das würde ein einjähriges Übergangsbudget ermöglichen.

Denn gäbe es Ende Jahr weder einen neuen Finanzrahmen noch ein einjähriges Übergangsbudget, würden sämtliche EU-Programme am 31.12.2020 enden.

Die für die Schweiz wichtigen und interessanten Nachfolgeprogramme wie das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe», das EU-Studentenaustauschprogramm «Erasmus plus», «Kreatives Europa» zur Förderung der audiovisuellen und kulturellen Branche, sowie alle «Interreg»-Programme, die die regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern, könnten 2021 somit nicht starten.

Hartes Ringen der EU-Staaten

Zwar ringen die EU-Staaten immer hart bis zur letzten Minute, wenn es um den mehrjährigen Finanzrahmen geht. Doch dieses Mal sind die Verhandlungen besonders schwierig, denn mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fällt einer der wichtigsten Nettozahler weg. Nun wird darüber gestritten, ob, wie und wie hoch der fehlende Betrag kompensiert werden soll. Hinzu kommt jetzt auch noch die Coronakrise.

Die EU-Kommission ihrerseits will nichts von einem Übergangsbudget wissen. So machte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn kürzlich in einem Interview in den «Salzburger Nachrichten» unmissverständlich klar: «Es gibt keinen guten Grund für ein Übergangsbudget.»

Zwar nicht offiziell aber inoffiziell scheint sich auch die Brüsseler Behörde mit einer einjährigen Verlängerung des Finanzrahmens zu befassen, wie das Netzwerk Science Business auf seiner Internet-Seite schreibt.

Laut Science Business und EPC würde eine einjährige Verlängerung gesetzgeberisch keinen grossen Mehraufwand bedeuten. Dann würden die verbleibenden 27 EU-Staaten nach der heute geltenden Formel einfach ein Jahr länger in den gemeinsamen Topf einbezahlen.

EU-Forschungsprogramm

Mit einem Übergangsbudget könnte auch das aktuell laufende EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» weitergeführt werden, an dem sich die Schweiz beteiligt. Gemäss Science Business würde das Programm fürs Jahr 2021 die gleich hohe Summe erhalten wie 2020.

Trotzdem sieht ein Experte hier noch ungelöste Probleme – etwa bei Ausschreibungen für Forschungsprojekte, den so genannten Calls. Diese finden nämlich im zwei-Jahres-Rhythmus statt. Eine Verlängerung um ein Jahr würde hier Planungsunsicherheiten für die Forschenden mit sich bringen.

Ein weiterer Kenner des Dossiers sagte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die EU-Kommission sei nun bereits daran, Vorkehrungen zu treffen, da aktuell die Wahrscheinlichkeit einer Lücke zwischen dem Ende von «Horizon 2020» und dem Beginn des neuen Forschungsprogramms «Horizon Europe» wegen Covid-19 steigen dürfte.

Erasmus, Kreatives Europa und Interreg

Ebenfalls würden mit einem Übergangsbudget «Erasmus plus» und «Kreatives Europa» ein Jahr weitergeführt. Zurzeit ist die Schweiz zwar an diesen EU-Programmen nicht assoziiert.

Grund dafür die Masseneinwanderungsinitiative im Jahre 2014. Nach dem Ja an der Urne legte die EU praktisch alle Schweizer Dossiers auf Eis. Die Schweiz hat jedoch Interesse, sich an beiden Programmen zu beteiligen.

Auch die Interreg-Programme, die zwar in der Öffentlichkeit weniger bekannt sind, aber für die Grenzregionen eine wichtige Rolle spielen, wären von einer Verlängerung betroffen.

Manuel Friesecke vom Verein Region Brasiliens, der das Interreg-Programm Oberrhein koordiniert, ist überzeugt, dass die EU am Schluss eine Lösung finden wird. «Würde der aktuelle Finanzrahmen ohne Anschlusslösung auslaufen, wäre das ein zu grosser Reputationsverlust für die EU», sagt Friesecke.

Ein von Keystone-SDA befragter Experte hegt gar die Hoffnung, dass der Druck auf die EU-Staats- und Regierungschefs so stark steigen wird, dass sie sich doch noch vor Jahresende auf einen neuen Finanzrahmen 2021-2027 einigen werden.

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