Der Druck auf den Bundesrat zur Lockerung der Notmassnahmen steigt weiter an. (Bild: Keystone)
Schweiz

Druck zur Lockerung der Notmassnahmen steigt

Der Bundesrat steht vermehrt unter Druck. Parteien und Gewerkschaften fordern eine Lockerung der Massnahmen nach dem 19. April.

Die Forderungen an den Bundesrat nach einer Lockerung des Corona-Shutdowns werden lauter. Nach der SVP verlangen auch FDP und Wirtschaft eine Öffnung der Geschäfte und Betriebe nach dem 19. April. Gewerkschaften und Grüne fordern zumindest eine Exit-Strategie. Die SP dagegen warnt vor verlockenden Schnellschüssen.

Isolierung von Risikopersonen, Tragpflicht von Schutzmasken, strenge Einreisekontrollen: Die SVP forderte den Bund vor einigen Tagen auf, seine Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus ab Mitte April zu ändern. Ansonsten wären die wirtschaftlichen Schäden nur schwer reparierbar. Es brauche jedoch einen Mittelweg und keine Radikallösungen.

Grundsätzliche Unterstützung für Aufweichungen signalisierte in der «NZZ am Sonntag» FDP-Parteichefin Petra Gössi. Es reiche nicht zu sagen, man müsse zuwarten, zuwarten, zuwarten. Man müsse nun auch damit beginnen, positive Signale auszusenden, sagte sie im Interview.

Geschäfte sollen wieder öffnen

Konkret heisse das, dass alle Geschäfte wieder öffnen, die die Sicherheitsmassnahmen des BAG einhalten können: den Abstand von zwei Metern für alle Personen im Laden und sämtliche Hygienevorschriften. «Wenn wir das nicht machen, setzen wir das Verständnis für die Massnahmen des Bundesrates unnötig aufs Spiel.»

Gössi fordert zudem, dass die Volksschulen, insbesondere auf der Unter- und Mittelstufe nach den Frühlingsferien ihren Betrieb wieder aufnehmen. Sie wünsche sich eine Lockerung möglichst schnell, sie müsse allerdings gesundheitspolitisch vertretbar sein. Das Tragen von Schutzmasken könne dabei ein Element sein: «Es schadet jedenfalls sicher nicht.»

Gewerkschaften verlangen Entscheid

Solche Diskussionen könnten erst unter der Voraussetzung stattfinden, dass es eine Lösung gebe für die besonders gefährdeten Arbeitnehmenden und die Einhaltung aller Gesundheitsvorschriften, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard im Interview mit der «Sonntagszeitung». Die Gewerkschaften seien mit den Arbeitgebern schon seit Tagen an einer Lösung.

Der Bundesrat habe Varianten erhalten, wie man das Problem lösen könne. Am kommenden Mittwoch müsse er endlich entscheiden, «ob er den Weg mit uns gehen will». Offenbar waren Maillard und Arbeitgeber-Chef Valentin Vogt am vergangenen Mittwoch nahe an einer Lösung, doch das Seco soll sein Veto eingelegt haben.

Der Bundesrat muss laut Maillard jetzt mit Fachleuten, Sozialpartnern und mit allen Kräften der Demokratie eine Strategie entwickeln, bei der auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken eine Rolle spielten.

Sogar die SVP sage in ihrem Plan zur Öffnung der Wirtschaft, die Risikogruppen müssten zuhause bleiben. Es könne ja nicht sein, dass man Jugendlichen, die Fussball spielten, eine Busse verpasse und gleichzeitig Menschen mit Gesundheitsrisiken dazu zwinge, zur Arbeit zu gehen, so Maillard.

«Die Leute haben es begriffen»

Wie eine Öffnung aussehen könnte, erklärte Swissmem-Präsident Hans Hess im Interview mit der «Sonntagszeitung»: in Industrie, Lebensmittelläden, Apotheken und Poststellen habe man gelernt, wie die Vorschriften des BAG umgesetzt werden können. Das könne man für viele andere Läden und Firmen nutzen, die jetzt noch geschlossen sind.

Für gewisse Situationen brauche es Tests, Handschuhe, eine Maskentragpflicht und Tracking-Apps. Hess sieht nicht ein, warum man nicht auch risikolos eine Batterie oder eine Hörgerät kaufen könne, «wenn man risikolos produzieren und Lebensmittel einkaufen kann».

Eine Lockerung sei nun möglich, weil mittlerweile alle begriffen hätten, dass es sich nicht nur um eine Grippe handle. Deshalb könne man den Shutdown lockern und durch Schutz- und Hygienemassnahmen ersetzen.

Arbeitgeber-Chef zurückhaltend

Von den Erfahrungen des Lebensmittel-Detailhandels könne der Rest des Detailhandels profitieren, sobald sich der Bundesrat zu einer Lockerung der Massnahmen entschliessen sollte, meinte im gleichen Interview Arbeitgeber-Präsident Vogt. In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF zu den Forderungen nach einer Lockerung liess sich Vogt am Samstag jedoch nicht aus der Reserve locken.

«Dieser Entscheid liegt einzig und allein beim Bundesrat», sagte er. Die Wirtschaft müsse sich einfach gut darauf vorbereiten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband arbeite an der Exit-Strategie. Er gehe davon aus, dass man in rund einer Woche soweit sein dürfte mit einem «konsistenten Plan».

Beim Wiederhochfahren gehe es nicht um die Frage Gesundheit oder Wirtschaft, sondern um Gesundheit und Wirtschaft, denn: «Niemand will eine zweite Ansteckungswelle.»

SP will keine falschen Hoffnungen schüren

Eine Debatte über die medizinische Bekämpfung der Pandemie werde es mit der SP nicht geben, bestätigte Roger Nordmann einen Bericht des «Sonntagsblick» auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das sei eine Sach-Frage, die nicht politisiert werden dürfe. «PolitikerInnen sollten nicht die Hobby-Epidemiologen zu spielen beginnen», formulierte es SP-Parteipräsident Christian Levrat auf Anfrage. Aber klar, die Situation sei «obermühsam und unerträglich», räumte Nordmann ein.

Der Bund erledige seine Arbeit jedoch gut und habe bisher mit seiner vorsichtigen Politik «weise» gehandelt, so Nordmann. Die Diskussionen über ein Ende der Notmassnahmen seien im besten Fall verwirrend, im schlimmsten Fall gefährlich. Eine zweite Ansteckungswelle wäre wie für alle Beteiligten auch laut SP eine Katastrophe.

Wenn der Bundesrat am 19. April die Massnahmen lockere, schüre er damit falsche Hoffnungen. Erst in zwei bis drei Wochen werde man wissen, «wo wir real sind», so Nordmann. Ob also entweder die Infektionszahlen zurückgingen oder ob viele junge Leute ohne Symptome Antikörper gebildet hätten. Bei letzterem müsse man zwar länger auf Ergebnisse warten, könne dann aber die Massnahmen nicht schrittweise, sondern rasch massiv lockern.

Grüne: höchste Zeit für Exit-Varianten

Auch für die Grünen-Präsidentin Regula Rytz müssen die medizinischen Fachleute den Takt angeben. Wenn diese es vertretbar fänden, am 19. April mit Lockerungen zu beginnen, sei das erfreulich. Wenn nicht, «müssen wir länger durchhalten».

Für Rytz ist es aber «höchste Zeit», dass der Bundesrat nun Varianten auf den Tisch bringt. In jedem Fall müssten die Unterstützungsmassnahmen für Kleinbetriebe und Selbständige sofort nachgebessert werden.

Sobald die Ansteckungszahlen zurückgehen, sollte aus Sicht der Grünen die Schliessung von Schulen und von Betrieben und Märkten mit Publikumsverkehr unter Einhaltung der Schutzmassnahmen schrittweise gelockert werden. Das Homeschooling verschärfe die Chancen-Ungleichheit in der Schweiz und sei für Kinder und Eltern eine grosse Belastung.

11 Kommentare

  1. Ich bin auch für eine Lockerung denoch müssen wir Vorsichtragen
    Aber wo ich dagegen bin ist Masken… wen wir alle Masken tragen was wir leider zuwenig in der schweiz haben swhe ich das sehr kritisch das danach die Gesundheits institutionen keine Masken mehr erhalten was eh schon sehr streng reguliert ist bei unsReport

  2. Ihr seid idioten, ich verstehe es geht ums geld & die wirtschaft usw. Aber eine zweite Ansteckungswelle wäre wirklich eine Katastrophe!! Lieber abwarten wie sich der virus entwickelt, bei uns menschen & auf der welt. Ich verstehe nicht warum das geld so unglaublich wichtig ist.. In 2-3 Monate sollte sich der virus langsam verschwinden.. Harte zeiten aber da müssen wir durch!Report

  3. Es ist höchste Zeit, dass die Auflagen gelockert werden. Dieser Zustand ist nicht mehr zu Verantworten. Der Bundesrat soll sich nicht als Allwissend hinstellen und auch auf die Länder schauen, die auf die Eigenveranrwortung der Bürger zählen. Es geht ja schliesslich um das Wohl der Bevölkerung. Und darum darf man die KMUs nicht weiter an die Wand fahren.Report

  4. Für die Risikogruppen ist es sinnvoll zu Hause zu bleiben. Für sie muss es eine finanzielle Lösung geben, wenn der Shutdown beendet ist.
    Aber nach dem 19.4. sollten alle, die zu ihren Kunden keinen Körperkontakt haben müssen, wieder normal arbeiten können.
    Es wird sonst zu viel arbeitslosigkeit und Pleiten geben.
    Ich finde, das Risiko zu erkranken, ist überschaubar.
    Ohne Arbeit kann man sich nicht lange finanzieren.Report

  5. Nicht wir bestimmen den Zeitpunkt der Lockerung, der Virus bestimmt diesen.
    Ich finde das es noch zu früh ist von einer Lockerung der Massnahmen zu sprechen, die Zahl der Infizierten ist täglich noch relativ hoch, dies könnte verheerende Wirkung haben, was die Lage noch drastisch verschärfen würde.Report

  6. Von wegen Lockerung usw. Aber auch die Auto Industrie können ( oder wollen)seine Massnahmen nicht einhalten . Keine Handschuhe, Masken sowie Desinfektionsmittel für die Arbeiter. Sowas geht gar nicht !!! Ihr solltet mal dem nachgehe . Z.b. Emil Frey Safenwil. Wir Chauffeure sind jeden Tag im Risiko ausgesetzt!!! Bleibt gesund und unternehmt mal was . Schärfere Kontrollen. DankeReport

  7. Und die gleichen die jetzt eine Lockerung der Massnahmen fordern, Schreien und heulen dass die Lockerung zu früh gekommen ist. Durchhalten ist die Devise und bleibt alle gesund.Report

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