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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 5. April 2020.
Basel

Lockdown unter Druck, Hilfe für Taxifahrer und Aufnahme von Geflüchteten

Im Sonntags-Talk vom 5. April 2020 diskutieren Sibel Arslan, Nationalrätin BastA!, Christoph Eymann, Nationalrat LDP und Patrick Huber, Parteileitung CVP.

Lockdown unter Druck

Das Bundesamt für Gesundheit ist im Allgemeinen zufrieden: Laut einer Studie setzt die Bevölkerung die Verhaltensregeln weitgehend um. Verschiedene Schweizer Polizeien bestätigen das Bild: Trotz einigen Bussen, weil sich Jugendliche in Gruppen in der Öffentlichkeit aufhielten.

Aber werden sich die Leute auch an Ostern daranhalten? «Bleiben sie zuhause», forderte Bundesrat Alain Berset. Druck kommt auch aus der Wirtschaft: Gewisse Firmen fordern ein Ende des Lockdowns, die SVP auch. Zudem erfährt die Bevölkerung aus den Medien: Die Zahlen der Neuansteckungen galoppieren nicht. Die Kurve flacht ab. Kommentatoren diskutieren den Ausstieg aus dem Lockdown.

Telebasel fragt: Wie wollen die Behörden unter solchen Umständen die «Stayathome»-Regel durchsetzen? Und sollen sie es auch?

Wann bekommt der Taxifahrer Corona-Hilfe?

Schon zwei Mal hat der Bundesrat diejenigen Selbstständigen vertröstet, die grundsätzlich weiterarbeiten dürfen, denen aber die Umsätze weggebrochen sind. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrer oder Physiotherapeuten.

Hier wolle der Bundesrat nachbessern, wie Guy Parmelin am Mittwoch sagte. Weiterhin lehnt der Bundesrat A-fonds-perdu-Beiträge, wie sie etwa SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fordert, ab. Auch generellen Kompensationen von Umsatzeinbussen erteilt die Landesregierung eine Absage.

Weiterhin besteht das Problem, dass offenbar die «grossen» Kredite (500’000 bis 20 Millionen Franken) nicht in die Gänge kommen. Die Banken blockieren, weil sie mit 15 Prozent im Risiko mit drinhängen und fordern von Firmen dieselbe Beleglast, die diese auch ausserhalb von Krisenzeiten erbringen müssen. Das Problem: Die «grossen» Kredite würden vor allem von grösseren KMUs mit viel Personal benötigt.

Telebasel ist in Kenntnis mindestens eines Falles und fragt: Groundet die Krisenpolitik des Bundesrates zu viele Unternehmen?

SP fordert Aufnahme von Geflüchtenden

Die SP Schweiz schreibt: «Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern».

Aber der Bundesrat hat über das Thema nicht gesprochen, sagte Karin Keller-Sutter am Mittwoch auf eine Journalistenfrage. Das Thema habe im Moment nicht Priorität.

Telebasel fragt: Schieben wir die Corona-Krise vor, um egoistisch zu handeln, oder stellt die Linke leichtfertig schwer erfüllbare Forderungen auf, die gut klingen?

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