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Um 14 Uhr startete die Pressekonferenz des Bundesrates mit Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter. (Video: Youtube/Bundesrat)
Schweiz

KKJPD-Vize Baschi Dürr: «Wir haben keine Asyl-Krise»

Der Bundesrat informiert nach seiner heutigen Sitzung erneut die Medien über eventuelle neue Corona-Massnahmen. Telebasel zeigt die Medienkonferenz live.
KKJPD-Vize Baschi Dürr: «Wir haben keine Asylkrise»

Die Schweiz hat nach Angaben des Vizepräsidenten der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD), Baschi Dürr, trotz der Corona-Krise keine Asyl-Krise. Gesamtschweizerisch betrage die Auslastung zurzeit etwa 70 Prozent der kantonalen Kapazitäten.

Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Asylbewerber sei das «wichtigste Gebot der Stunde», sagte Dürr am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er vertrat den am Coronavirus erkrankten KKJPD-Präsidenten Urs Hoffmann. Es gelte, den Spagat zu schaffen zwischen den Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Gesundheit der Mitarbeitenden und der Asylbewerbenden.

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Baschi Dürr, Basler Regierungsrat und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren, erklärte am Mittwoch in Bern die aktuelle Situation in den kantonalen Asylzentren. (Archivbild: Keystone)
Bundesrat will Umsatzeinbussen nicht entschädigen

Der Bundesrat erwägt, die Unterstützung für die Wirtschaft auszubauen. Profitieren sollen insbesondere Selbständige, die wegen der Coronavirus-Pandemie ihr Einkommen verloren haben. Nicht rückzahlbare Entschädigungen für Betriebe lehnt er aber ab.

«Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Situation für viele Leute sehr schwierig ist», sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Regierung werde helfen, eine generelle Entschädigung sei aber nicht möglich. Der Schaden lasse sich gar nicht beziffern. Zudem würde eine solche Entschädigung den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen, wenn die Krise länger dauere, sagte Parmelin.

Bundesrat Guy Parmelin sagte am Mittwoch, dass eine generelle Entschädigung für die Wirtschaft nicht möglich sei. (BIld: Keystone)
Parmelin: «Wir kommen nicht ohne wirtschaftlichen Schaden durch die Krise»

Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte am Mittwoch vor den Medien, dass der Ausbruch des Coronavirus nicht ohne wirtschaftliche Schäden bleiben werde. Trotz aller staatlicher Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft.

(Video: Keystone-SDA/Stefan Lanz)
Bundesrat will Lebensmittel-Importe vereinfachen

Der Bundesrat hat Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise auf den Agrarmärkten beschlossen. So sollen unter anderem Lebensmittel-Importe flexibilisiert werden, um auf Engpässe reagieren zu können.

Die Corona-Krise und die damit verbundene Schliessung der Restaurants hat starke Auswirkungen auf das Konsumverhalten und damit auf die Agrarmärkte, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Der Absatz über den Detailhandel sei für gewisse Produkte überproportional gestiegen, während die Nachfrage nach Produkten für den Gastrokanal eingebrochen sei. Eine kurzfristige Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion sei nicht möglich.

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Der Bundesrat will den Import von Lebensmitteln vereinfachen, um Engpässe zu vermeiden. (Symbolbild: Keystone)
Bundesrat regelt Asylverfahren und Unterbringung während Coronazeit

Anhörungen per Video- oder Telefonkonferenz, längere Rekursfristen, Militärgebäude als Flüchtlingszentren: Damit das Asylsystem auch in Zeiten der Coronakrise aufrechterhalten werden kann, hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Diese sind befristet.

Die Asylverfahren würden auch während der Corona-Krise nicht ausgesetzt, erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz am Mittwoch in Bern. «Von ungefähr 4300 Asylplätzen wird zum Schutz der Flüchtlinge nur die Hälfte genutzt.»

Ab nächstem Montag soll bei der Befragung von Asylsuchenden die Zahl der im gleichen Raum anwesenden Personen reduziert werden. Weitere Personen werden mittels technischer Hilfsmittel zugeschaltet, also beispielsweise per Telefon- oder Videokonferenz.

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Militärische und zivile Anlagen sollen ab Donnerstag schneller und unkomplizierter für den Asylbereich umgenutzt werden können. (Symbolbild: Keystone)
Bundesrat setzt auf Wirtschaftshilfe ohne Subventionen

Der Bundesrat erwägt die Unterstützung für die Wirtschaft auszubauen. «Die Wirtschaft ist so stark betroffen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Point de Presse am Mittwoch in Bern.

Profitieren sollen insbesondere Selbständige, die wegen der Coronavirus-Pandemie ihr Einkommen verloren haben. Nicht rückzahlbare Betriebs-Subventionen lehnt er ab.

Der Bundesrat erachte eine flächendeckende Abdeckung aller geforderten Entschädigungen mittels A-fonds-perdu-Beiträgen als nicht erfüllbar, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Als Gründe nennt die Regierung die beschränkten Kapazitäten der Vollzugsstellen, die Schwierigkeiten beim Nachweis eines Schadens, aber auch die Risiken für die Staatskassen. Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen wäre gefährdet, warnt der Bundesrat.

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Die Wirtschaft ist laut Bundesrat Guy Parmelin zurzeit so stark betroffen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. (Symbolbild: Keystone)

Zur heutigen Bundesratssitzung mit dem Thema Coronavirus findet eine Medienkonferenz statt. Um 14 Uhr informieren Justizministerin Karin Keller-Sutter sowie Wirtschaftsminister Guy Parmelin über den aktuellen Stand und verschiedene Entscheide.

Kommt es bereits zu einer Lockerung, wie es am Montag die SVP lautstark gefordert hat? Oder gibt es gar eine Ausgangssperre? Und dann wird die Masken-Frage wohl auch wieder ein Thema werden. Dies, nachdem am Montag Österreich eine Maskenpflicht in Lebensmittelläden anordnete.

Die Pressekonferenz ab 14 Uhr überträgt Telebasel live im TV und online. 

2 Kommentare

  1. Am Rande bemerkt: Wir befinden uns ja im Notstand, der Bundesrat trifft die Entscheidungen. Wie wäre es denn, jetzt unsere benötigten Kampfjets zu kaufen?Report

  2. Einmal mehr möchte ich anmerken, dass in vielen Beiträgen Fehler zu finden sind. Heute ist MITTWOCH, nicht DIENSTAG. Bei anderen Beiträgen sind teilweise Wörter vertauscht oder es fehlen Buchstaben etc.Report

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