Baschi Dürr, Basler Regierungsrat und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren, erklärte am Mittwoch in Bern die aktuelle Situation in den kantonalen Asylzentren. (Archivbild: Keystone)
Schweiz

Kantone haben laut KKJPD-Vize Baschi Dürr keine Asylkrise

Die Schweiz hat laut dem Vizepräsidenten der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD), Baschi Dürr, trotz der Coronakrise keine Asylkrise.

Gesamtschweizerisch betrage die Auslastung zurzeit etwa 70 Prozent der kantonalen Kapazitäten, so Baschi Dürr, der nebst seinem Amt als Basler Regierungsrat auch als Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) amtet.

Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Asylbewerber sei das «wichtigste Gebot der Stunde», sagte Dürr am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er vertrat den am Coronavirus erkrankten KKJPD-Präsidenten Urs Hoffmann. Es gelte, den Spagat zu schaffen zwischen den Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der Gesundheit der Mitarbeitenden und der Asylbewerbenden.

Asylverfahren werden nicht gestoppt

Die Kantone seien daran, alle Vorschriften des BAG umzusetzen. Doch das sei nicht immer einfach in Asylzentren. Sie hätten deswegen auch zusätzliche Massnahmen ergriffen wie Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote, Quarantänezimmer und die gestaffelte Essensausgabe. Herausfordernd seien auch sprachliche und kulturelle Differenzen.

Dürr begrüsste deshalb die Notverordnung des Bundesrates. Dadurch würden die Verfahren verlangsamt. Das komme den Kantonen entgegen. Ausserdem kämen weniger Leute in die Kantone. Gleichzeitig gebe es keinen kompletten Verfahrensstopp. «Das würde in den Zentren rasch zu einer Überpopulation führen», sagte Dürr. Und das wäre die gefährlichste Entwicklung.

Die Rahmenbedingungen seien schwierig und eng. Aber «was wir innerhalb dieser Bedingungen an Recht und Rechtsstaat weiter machen können, das versuchen wir», sagte Dürr. Dazu wollten sie fähig bleiben, im Interesse der Bevölkerung und der Betroffenen.

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