(Symbolbild: Key)
Schweiz

Bundesrat setzt auf Wirtschaftshilfe ohne Subventionen

Der Bundesrat erwägt, die Unterstützung der Wirtschaft auszubauen. Profitieren sollen vor allem Selbständige, die wegen der Pandemie ihr Einkommen verloren.

Der Bundesrat erachte eine flächendeckende Abdeckung aller geforderten Entschädigungen mittels A-fonds-perdu-Beiträgen als nicht erfüllbar, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Als Gründe nennt die Regierung die beschränkten Kapazitäten der Vollzugsstellen, die Schwierigkeiten beim Nachweis eines Schadens, aber auch die Risiken für die Staatskassen. Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen wäre gefährdet, warnt der Bundesrat.

Er will bei seiner Strategie bleiben, die wirtschaftlichen Folgen bei den unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen, Arbeitnehmenden und Selbständigen gezielt abzufedern. Eine generelle Kompensation von Umsatz- oder Gewinneinbussen habe er bisher explizit nicht angestrebt. Dank dieser Strategie sei er in der Lage, eine mehrmonatige Krise zu überbrücken, schreibt der Bundesrat.

Der Bund unterstützt heute Unternehmen mit der Verbürgung von Notkrediten. Diese müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Inzwischen ist die Forderung laut geworden, die Wirtschaft mit nicht rückzahlbaren Beiträgen zu unterstützen.

Mehr Geld für Notkredite

Die Nachfrage nach Überbrückungskrediten ist gross, zu Wochenbeginn waren bereits sieben Milliarden Franken vergeben. Es zeichnet sich ab, dass die dafür vorgesehenen 20 Milliarden Franken nicht ausreichen. Bis am Freitag soll das Finanzdepartement dem Bundesrat daher einen Zusatzkredit zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens unterbreiten.

Damit soll der grossen Nachfrage der Unternehmen nach Überbrückungskrediten Rechnung getragen werden, wie es in der Mitteilung heisst. Gleichzeitig soll ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbräuche zu verhindern. Kredite bis zu 500’000 Franken werden heute ohne Prüfung der Angaben des Kreditnehmers vergeben.

Hilfe für Selbständige

Durch die Maschen staatlicher Unterstützung fallen derzeit viele Selbständige. Der Bundesrat prüft daher auch, wie diesen geholfen werden könnte. Vorschläge zur Abfederung von Härtefällen für Selbständige sollen bis Mitte nächster Woche vorliegen.

Nach Angaben des Bundesrats geht es um Selbständige, die sich durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist. Diese haben jetzt keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.

In Prüfung sind zudem Massnahmen für Start-ups, Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. Auch eine Analyse der mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen und eine Strategie für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen sind in Arbeit. Insgesamt stehen bisher gut 40 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*