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Der Telebasel Talk vom 1. April 2020 mit Bálint Csontos.
Basel

Alle gegen die Grünen – «Was die machen, ist gefährlich!»

Harsche Vorwürfe musste Grünen-Chef Bálint Csontos im letzten Sonntags-Talk einstecken. Er forderte zusätzliche Corona-Hilfen. Im Talk bezieht er Stellung.

Sonntag Abend, 19:15 Uhr. Die Gäste im Sonntags-Talk diskutieren das 100-Millionen-Hilfsprogramm der Baselbieter Regierung. Gut sei das, befinden unisono FDP-Präsidentin Saskia Schenker, SP-Präsident Adil Koller und JSVP-Präsident David Trachsel. In eher seltener Einigkeit wollen Schenker und Koller das Paket am kommenden 2. April 2020 in der Landratssitzung unterstützen.

«Das Regierungspaket ist gut, aber …»

Die Einigkeit störte einzig Grünen-Chef Bálint Csontos, der per Einspieler präsent war:

Darin hiess er zwar das regierungsrätliche Programm gut, forderte aber zusätzlich ein «grosses» Investitionsprogramm, Zuschüsse für die privaten Haushalte, Kompensationen für Ertragsausfälle Selbständigerwerbender.

Hintergrund: Die Baselbieter Grünen hatten einen Massnahmenkatalog publiziert, der die erwähnten Forderungen aufstellt. Die Grünen wollen die Krise auch für die Energiewende und verkehrspolitische und weiter ökologische Anliegen nutzen.

«Mir läuft es kalt den Rücken runter»

Daran liessen die Gäste im Sonntags-Talk kein gutes Haar. David Trachsel: «Mir läuft es kalt den Rücken runter». Die Grünen führen mitten in der Krise mit den Maximalforderungen ihres Parteiprogramms ein.

Saskia Schenker: «Was die Grünen hier machen, ist sehr gefährlich». Mit der Giesskanne würde die Nachfrage angekurbelt, in der Zeit, in der das Angebot still steht. Ihr Programm sei voll von «Halbwissen» und schüre die allgemeine «Verunsicherung».

«Helikoptergeld»

Selbst SP-Präsident Adil Koller erteilte seinen politischen Partnern eine Absage, sprach von «Helikoptergeld» und hielt seinen grünen Freunden vor, noch vor Bekanntgabe der Regierung mit weiteren Forderungen vorgeprescht zu sein (ab 14:29):

Der Telebasel Sonntags-Talk vom 29. März 2020.

Im Talk vom Mittwoch, 1. April 2020, bezieht Bálint Csontos ab 18:45 Uhr Stellung zu den Vorwürfen.

1 Kommentar

  1. Die schweizer Politiker sind unverbesserliche Optimisten.

    Die aufgelegte Finanzhilfe für Unternehmen und KMU lässt die meisten Kleinstbetriebe und Einmannunternehmen aussen vor. Die geforderten Voraussetzungen bestehen nur bei den wenigsten Micro’s für eine Corona-Kreditvergabe. Zudem bleibt die Abgaben- und Steuerpflicht bestehen, so dass, selbst ein grosszügiger, Kredit mangels Auftragslage nicht weit reicht.
    Nachdem der Kredit aufgezehrt ist, wird sich die Auftragslage nicht wesentlich gebessert haben, da auch die meisten Auftraggeber in der selben Situation gefangen sind.
    Dann sollen regelmässige Rückzahlungen erfolgen, neben den Pflichtabgaben und den gleichen Basiskosten.

    Die Ertragsdecke und Auftragslage war schon vor Corona sehr Mager. Es zeichent sich jetzt schon ab, dass mehr als die Hälfte der Microunternehmen aufgeben und sich in der Sozialhilfe wieder finden wird. Die Kleinen, die noch einen Kredit erhalten haben, werden diese Sozial-Kariere wohl niemals mehr verlassen können.

    Deustschland hat gerade für diese Microbetriebe ein Hilfspaket ohne Rückzahlung herausgegeben und legt bei Bedarf nochmal nach. Zwar ist diese Finanzhilfe nicht gerade üppig, doch ist es ein guter Bodensatz um das Schlimmste abzuwenden und mit einer geschrumpften Ertragslage durchzukommen, wenn auch letztendlich nicht viel besser als mit Hartz IV. Jedoch bleiben die Betriebe erhalten und tragen später, mit anziehen der Konjunktur in dre, vier, fünf Jahren wieder zu einem ansehnlichen Teil des Bruttosozialprodukts bei.

    Davon ist die Schweiz weit entfernt. Die Haupteinnahmen der Schweiz sind und bleiben die Finanzwirtschaft, Pharma uns Chemie, sowie einige wenige Grossbetriebe, welche auch den Hauptteil der Unterstützungsleistungen erhalten, welche sie zudem bei der Rückzahlung steuerlich geltend machen können.

    Nach Corona wird es wenigen vielfalt in allen Strukturen geben.
    Die Schweizer Politik steht vor einem Wendepunkt – Feufi und Weggli wird es dann nicht mehr geben.

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenigstens für die nächsten sechs Monate wäre ein probates Mittel dem drohenden Kollaps entgegen zu wirken.
    Die Sozialhilfen für die meisten ausgesteuerten dieser Kriese belaufen sich sowieso etwa in dieser Grössenordnung.

    Aber so wie beim Eintreffen der Pandemie zögerlich gehandelt wurde, wird auch nun die Basiswirtschaft schrittweile zerstückelt. Anstatt klare, tiefgreifende Massnahmen zu erstellen wird erst mal gewartet was denn alles kaputt geht, so lange, bis ein Exodus nicht mehr umgekehrt werden kann.
    Die noch immer steigende Ansteckungskurve zeigt es.

    Das schweizer Volk hat es in der Hand, was nun geschehen soll.Report

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