Ursprünglich war vorgesehen, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende ihre Arbeit von zuhause aus erledigen. Die neue Verordnung erschwert dies nun aber. (Bild: Keystone)
Schweiz

SGB kritisiert fehlenden Schutz von gefährdeten Arbeitnehmenden

Nach einer Verordnungsänderung sollen gefährdete Menschen wieder zur Arbeit gehen. Das sei nicht tolerierbar, findet der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

Die Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sollen vor allem auch besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion schützen. Diese sollen aber nach einer Verordnungsänderung wieder zur Arbeit gehen. Das sei widersprüchlich und nicht tolerierbar, findet der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Er fordert, dass die Änderung wieder rückgängig gemacht wird.

Ursprünglich war vorgesehen, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende ihre Arbeit von zuhause aus erledigen oder, wenn dies nicht möglich ist, unter Lohnfortzahlung beurlaubt werden. Vier Tage nach Inkrafttreten der Verordnung wurde diese jedoch ergänzt.

Neue Verordnung

Neu gilt: Wenn die Arbeit aufgrund der Art der Tätigkeit nur am üblichen Arbeitsort – also etwa auf einer Baustelle oder in einer Bankfiliale – erledigt werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet sicherzustellen, dass die Empfehlungen betreffend Hygiene und sozialer Distanz eingehalten werden.

Gemäss SGB sind nach dieser Änderung zahlreiche vulnerable Personen aus dem Homeoffice oder aus der Beurlaubung wieder zurück an die Arbeit gerufen worden. «Wir haben zahlreiche Anrufe von besorgten Arbeitnehmenden erhalten», sagte Urban Hodel am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Viele hätten Angst, etwa weil sie wieder den öffentlichen Verkehr nutzen müssten. Es sei sogar schon zu Entlassungen gekommen, weil der Arbeitgeber das Verhalten von Arbeitnehmenden als Arbeitsverweigerung taxiert habe.

Änderung soll rückgängig gemacht werden

Der SGB fordert den Bundesrat daher auf, diese Änderung wieder rückgängig zu machen. Diese Forderung hatte er dem Bundesrat bereits am Freitag in einem Brief zukommen lassen. Darüber berichteten am Montag auch die Zeitungen des Tamedia-Konzerns.

Der SGB habe Kenntnis von «vielen krassen Einzelfällen», sagte Hodel gegenüber Keystone-SDA. Im Brief schreibt der SGB etwa von einer Malerin, die ärztlich attestiert zu einer Risikogruppe gehört. Sie sei zunächst von der Arbeit befreit gewesen und habe nach der Änderung wieder arbeiten gehen müssen.

Der Arbeitgeber halte zwar die Regeln des Social Distancings für sie ein. Allerdings müsse sie mit dem ÖV zur Arbeit fahren. Von dort aus werde sie mit einem Personenbus zur Baustelle gefahren. Die Sitze des Busses würden weder gereinigt noch desinfiziert. Gemäss SGB hat der Arbeitgeber der Frau gesagt, dass die unbezahlte Ferien nehmen müssen, wenn sie nicht zur Arbeit erscheine.

Die Ergänzung in der Verordnung, welche zu solchen Fällen führt, sei nicht im Sinne der generellen Pflicht der Behörden, Leib und Leben der Menschen in der Schweiz zu schützen. Dieser Zustand der Gefährdung von für das Coronavirus hochvulnerablen Arbeitnehmenden seien nicht tolerierbar. Die Verordnungsänderung müsse sofort rückgängig gemacht werden.

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