Zügeln erlaubt: Trotz Coronakrise darf man weiterin zügeln. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Nachfrist für Mieter verlängert

Trotz dem Coronavirus darf man zügeln. Zudem verlängert der Bundesrat die Nachfrist für Miet-Zahlungen auf 90 Tage.

Der Bundesrat bekräftigt, dass das Zügeln unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) möglich ist. Zügelunternehmen und Immobilienbewirtschafter betonten, dass dies möglich sei. Das kommende Wochenende gilt vielerorts als offizieller Umzugstermin, was in der Regel zu rund 50’000 Umzügen führt.

Um Privatpersonen und Mieter von Geschäftsräumen zu unterstützen, hat der Bundesrat zudem die Nachfrist bei Zahlungsverzug von 30 auf 90 Tage verlängert. Gerät ein Mieter mit der Miete in Verzug, kann ihm der Vermieter nach Ablauf der Nachfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt nur 30 Tage.

Die längere Nachfrist gilt für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden, und «sofern die Mieterinnen und Mieter aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung der Mietzinse in Rückstand geraten».

Task Force in Kraft

Unter den gegenwärtigen Umständen sei das Risiko eines Zahlungsrückstands bei Mietzinsen stark erhöht, schreibt der Bundesrat. Auch das Risiko einer Kündigung sei gestiegen. Die Regierung ruft Vermieter- und Mieterschaft ausdrücklich dazu auf, sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen zu bemühen.

Parallel dazu verlängert der Bundesrat die Frist zur Zahlung fälliger Pachtzinse von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen. Als weitere Sofortmassnahme verlängert die Landesregierung die nach geltendem Recht sehr kurze Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze von zwei Wochen auf 30 Tage.

Um verschiedene weitere Massnahmen zu prüfen, hat Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin Anfang Woche eine Taskforce eingesetzt. Das Gremium unter der Leitung des Direktors des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) vereinigt Verwaltung, Mieter- und Vermieterorganisationen, Immobilienwirtschaft sowie Städte und Kantone. Die Taskforce wird dem Bundesrat bei Bedarf weitere Massnahmen vorschlagen.

0 Kommentare

  1. Ich bin Selbständig in der Frutigenstrasse 24C in Thun, ich musste mein Geschäft schliessen wegen des Conoravirus und habe keine Einnahmen und mein Vermieter besteht auf die volle Miete 1000Fr pro Monat,er nimmt keine Rücksicht auf die jetzige Situation, was sind das blos für Menschen ich würde mich Schämen,er ist von der Geld gier befangen!Report

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