Der Bundesrat verkündet am Freitag die neusten Entscheide bezüglich des Coronavirus. (Bild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat legalisiert kantonale Betriebsschliessungen

Der Bundesrat entschärft den Konflikt mit dem Kanton Tessin. Dieser hatte mit der Schliessung von Baustellen und Betrieben gegen Bundesrecht verstossen.

Der Bundesrat kann einem Kanton unter dem sogenannten «Lex Ticino» künftig erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit ganzer Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen. Voraussetzung ist eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund der epidemiologischen Situation.

Die Kantone können ein Gesuch um weitergehende Massnahmen aber nur dann stellen, wenn die Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung auch nach Unterstützung durch andere Kantone nicht mehr ausreichen. Eine weitere Bedingung ist, dass die betroffenen Wirtschaftsbranchen nicht mehr voll funktionsfähig sind, weil Grenzgänger ausbleiben.

Beweislast bei Betrieben

Ausserdem müssen die Sozialpartner dem Entscheid zustimmen, und die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie der Gesundheitseinrichtungen muss sichergestellt sein. Gehen die von einem Kanton getroffenen Massnahmen über die Ermächtigung des Bundesrates hinaus, so entfällt die Kurzarbeitszeitentschädigung des Bundes.

Betriebe, die glaubhaft die Massnahmen zum Abstandhalten und zur Hygiene erfüllen, können ihren Betrieb allerdings weiterführen. Die aktuelle vom Bundesrat getroffene Regel besagt, dass die Kantone lediglich einzelne Betriebe oder Baustellen schliessen können, welche die Massnahmen zum Abstandhalten und zur Hygiene nicht einhalten. Mit der Verordnungsänderung wird die Beweislast umgekehrt.

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