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Die Pressekonferenz des Bundesrates im Live-Stream. (Video: Youtube/ Der Schweizerische Bundesrat)
Schweiz

Bundesrat legalisiert Betriebsschliessungen mit «Lex Ticino»

Der Bundesrat entschärft den Konflikt mit dem Tessin und legalisiert die Schliessungen von Baustellen und Betrieben mit einem «Lex Ticino».

Der Bundesrat entschärft den Konflikt mit dem Kanton Tessin. Dieser hat mit der Schliessung von Baustellen und Betrieben gegen Bundesrecht verstossen. Das wird nun mit einer Verordnungsänderung nachträglich legalisiert.

Der Bundesrat kann einem Kanton künftig erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit ganzer Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen. Voraussetzung ist eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund der epidemiologischen Situation.

Längere Nachfrist für Mieter

Weitere Entscheide des Bundesrats betreffen die Miete: Die Regierung bekräftigt, dass das Zügeln unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) möglich ist. Zügelunternehmen und Immobilienbewirtschafter betonten, dass dies möglich sei. Das kommende Wochenende gilt vielerorts als offizieller Umzugstermin, was in der Regel zu rund 50’000 Umzügen führt.

Um Privatpersonen und Mieter von Geschäftsräumen zu unterstützen, hat der Bundesrat zudem die Nachfrist bei Zahlungsverzug von 30 auf 90 Tage verlängert. Gerät ein Mieter mit der Miete in Verzug, kann ihm der Vermieter nach Ablauf der Nachfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt nur 30 Tage.

Taskforce gebildet

Unter den gegenwärtigen Umständen sei das Risiko eines Zahlungsrückstands bei Mietzinsen stark erhöht, schreibt der Bundesrat. Auch das Risiko einer Kündigung sei gestiegen. Die Regierung ruft Vermieter- und Mieterschaft ausdrücklich dazu auf, sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen zu bemühen.

Parallel dazu verlängert der Bundesrat die Frist zur Zahlung fälliger Pachtzinse von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen. Als weitere Sofortmassnahme verlängert die Landesregierung die nach geltendem Recht sehr kurze Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze von zwei Wochen auf 30 Tage.

Um verschiedene weitere Massnahmen zu prüfen, hat Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin Anfang Woche eine Taskforce eingesetzt. Das Gremium unter der Leitung des Direktors des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) vereinigt Verwaltung, Mieter- und Vermieterorganisationen, Immobilienwirtschaft sowie Städte und Kantone. Die Taskforce wird dem Bundesrat bei Bedarf weitere Massnahmen vorschlagen.

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