Der US-Präsident Donald Trump will trotz steigender Zahl an Corona-Fällen die USA wieder in Normalbetrieb bringen. Archivbild: Keystone)
International

Trump in der Corona-Krise – Opa oder die US-Wirtschaft retten?

US-Präsident Trumps wichtigstes Argument für die Wiederwahl ist die boomende US-Wirtschaft. Aufgrund der Corona-Krise droht ihm dieses Argument wegzubrechen.

Nun will Trump die USA wieder in den Normalbetrieb bringen – obwohl die Coronavirus-Infektionen dramatisch zunehmen.

Der Vizegouverneur von Texas macht in den USA selten Schlagzeilen, doch in der Corona-Krise ist Dan Patrick das Kunststück gelungen: Der Republikaner sagte dem Sender Fox News, er sei bereit, sein Überleben zu riskieren, um das Amerika von heute für seine Enkel zu erhalten und um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden.

Seine Botschaft: «Lasst uns zur Arbeit zurückkehren, lasst uns zum Leben zurückkehren.» Das widerspricht jedoch den Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dennoch liegt Patrick damit auf dem neuen Kurs, den Präsident Donald Trump eingeschlagen hat.

Trump verliert sein Argument

Denn Trump muss um seine Wiederwahl im November bangen. Das zentrale Argument, das der Republikaner vor der Ausbreitung des Virus im Wahlkampf anführte: Die boomende Wirtschaft in den USA. Diesem Boom setzt die Krise nun ein jähes Ende.

Die Investmentbank Morgan Stanley sagt einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 30,1 Prozent im zweiten Quartal voraus – und einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 3,6 auf 12,8 Prozent.

Auch am Aktienmarkt, den Trump zu seinem Erfolgsmassstab gemacht hat, sieht es düster aus. Der Aktienindex S&P 500 ist zwischenzeitlich unter den Wert zum Zeitpunkt von Trumps Einzug ins Weisse Haus gefallen.

Billionen-Konjunkturpaket

Republikaner und Demokraten machten am frühen Mittwochmorgen den Weg frei für ein zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket. Damit will der US-Kongress die wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Epidemie abfedern.

Das Paket soll unter anderem direkte Hilfszahlungen an die US-Steuerzahler umfassen, ausserdem eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.

Trump hatte bereits vom «grössten und mutigsten» Paket der US-Geschichte gesprochen – und versprochen, die Wirtschaft werde rasch wieder wachsen, sobald die Krise ausgestanden sei.

Trumps Kurswechsel

Trump bemühte sich zunächst, die Corona-Krise kleinzureden. Noch vor einem Monat sagte er mit Blick auf das Virus: «Eines Tages – es ist wie ein Wunder – wird es verschwinden.»

Als der Ernst der Lage unverkennbar wurde, gab er sich als resoluter Krisenmanager. In einer denkwürdigen Ansprache an die Nation verkündete er unter anderem einen Einreisestopp für Menschen und Güter aus Europa.

Das Weisse Haus musste danach klarstellen, dass Waren nicht betroffen sind, dass Trump nur die Schengen-Staaten meinte und dass Amerikaner weiterhin zurückkehren dürfen. Nun hat die nächste Phase begonnen: Trump will, dass die Amerikaner trotz des Virus wieder zum Alltag übergehen.

USA am drittmeisten Infektionen

«Wir fangen an, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen», sagte er am Dienstagabend im Weissen Haus. Dabei liegen die USA inzwischen mit mehr als 54’000 nachgewiesenen Infektionen an dritter Stelle hinter China und Italien. Alleine am Dienstag sprang die Zahl der Toten von 600 auf 780.

Fast die Hälfte der rund 327 Millionen Amerikaner unterliegt inzwischen Ausgangsbeschränkungen. Trump selber hat Richtlinien erlassen, die unter anderem vorsehen, dass Ansammlungen mit mehr als zehn Menschen vermieden werden sollen. Diese Richtlinien gelten 15 Tage lang, also bis zum kommenden Montag. Trump macht nun deutlich, dass er sie nicht auf lange Sicht aufrecht erhalten will.

Hochriskanter Schritt

Der Präsident argumentiert, dass die Folgen der Schutzmassnahmen verheerender würden als die Auswirkungen der Pandemie. «Diese Medizin ist schlimmer als das Problem», sagt er am Dienstag dem Sender Fox News.

«Man wird mehr Menschen verlieren, indem man das Land in eine massive Rezession oder Depression stürzt. Mehr Menschen werden sterben. Man wird Tausende Selbstmorde haben. Alles Mögliche wird passieren. Man wird Instabilität haben. Man kann nicht einfach reinkommen und sagen, lasst uns die Vereinigten Staaten von Amerika schliessen, das mit Abstand grösste, erfolgreichste Land der Welt.»

Bis Ostersonntag will Trump die USA wieder weitgehend im Normalbetrieb sehen. «Ich denke, das ist absolut möglich», sagt er. «Wir müssen unser Land wieder an die Arbeit bringen.»

Es ist ein hochriskantes Manöver: Eine Studie des Imperial College in London aus der letzten Woche geht von geschätzten 2,2 Millionen Toten in den USA aus, würden keinerlei Massnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen. Trump argumentiert, Schutzmassnahmen wie Händewaschen oder Abstand halten seien auch am Arbeitsplatz möglich.

Problematischer Vergleich

Trump – der sich stets seiner Instinkte rühmt – weiss, dass das ein umstrittener Kurs ist. Sicherlich gebe es Ärzte, die sich dafür aussprechen würden, die USA zwei Jahre lang zu schliessen, sagt er. Die Vereinigten Staaten müssten aber offen für Geschäfte bleiben. «So ist dieses Land aufgebaut worden.»

Mit Blick auf Ostern schränkt der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, während der täglichen Coronavirus-Pressekonferenz mit Trump in Weissen Haus am Dienstagabend allerdings diplomatisch ein: «Man kann ein Datum ins Auge fassen, aber man muss sehr flexibel sein.»

Trump bemüht – wie zu Beginn der Krise – auch wieder fragwürdige Vergleiche mit der Grippe, inzwischen zieht er sogar Parallelen zu Verkehrstoten. Sowohl an normaler Influenza als auch bei Unfällen stürben viel mehr Menschen als an Covid-19, sagt er. Deswegen würden die USA aber weder ihre Geschäfte schliessen, noch würden Automobilfirmen aufgefordert, die Produktion einzustellen.

Wirtschaft über alles

Widerspruch kassiert Trump auch aus dem eigenen Lager. Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham schreibt auf Twitter: «Es gibt keine funktionierende Wirtschaft, wenn wir das Virus nicht kontrollieren.»

Ähnlich äussert sich Scott Gottlieb, der unter Trump Chef der Arzneimittelzulassungsbehörde FDA war: Die Wirtschaft könne nicht laufen, «solange sich Covid-19 in unseren grössten Städten weiterhin unkontrolliert ausbreitet».

Vizegouverneur Patrick, der – wegen seiner 69 Jahren selbst einer Risikogruppe angehört und nach eigenen Angaben sechs Enkel hat – sagt dagegen: «Diejenigen von uns, die über 70 sind: Wir werden uns um uns selber kümmern, aber nicht das Land opfern.» Hunderte seiner Gesprächspartner sähen das so wie er. Patrick betont: «Machen Sie nicht diesen grossartigen amerikanischen Traum zunichte.»

Der Trump-kritische Sender CNN fasst die Botschaft des Vizegouverneurs und des Präsidenten so zusammen: «Dass Amerikas Wirtschaft mehr Wert ist als die Leben, die verloren würden».

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel