(Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Ausgangssperre für Senioren nicht zulässig

Der Kanton Uri hat eine Ausgangssperre für Seniorinnen und Senioren verhängt. Dieses ist laut den Bundesbehörden fraglich.

Die am Freitag beschlossenen Regelungen zum gesellschaftlichen Leben während der Coronakrise lassen laut dem Bund keinen Raum für Kantone, selber Ausgehverbote zu verhängen. Der Kanton Uri hat deshalb die Ausgangssperre für Senioren am Samstag wieder aufgehoben.

Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, hatte am Samstag vor den Bundeshausmedien verlangt, dass Uri seine am Donnerstag erlassene Ausgangssperre für Personen über 65 Jahre «verfassungskonform auslegen» müsse. «Die Regelung des Bundesrats in diesem Bereich ist abschliessend.» Der Bundesrat habe sich bewusst gegen eine eigentliche Ausgangssperre ausgesprochen, das hätten die Kantone zu akzeptieren.

Der Urner Regierungsrat teilte kurz darauf mit, dass er den Entscheid des Bundesrat akzeptiere. Die Landesregierung habe am Freitag mit der erneuten Änderung der Covid-19-Verordnung die Nutzung des öffentlichen Raums abschliessend geregelt und den Spielraum der Kantone auf ein Minimum reduziert. Die Ausgangsbeschränkung für Senioren in Uri sei damit aufgehoben.

Was Kantone tun können ist, in anderen Bereichen selber Regeln zu erlassen. Beispielsweise könnten sie Teile des öffentlichen Raums sperren, erklärte Dumermuth. In Zürich und in Bern ist dies bereits passiert.

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