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Finanzminister Ueli Maurer erklärt Sofortmassnahmen für die Wirtschaft. (Bild: Keystone)
Schweiz

«Alle, die Probleme haben, kommen ab Donnerstag an Geld»

Finanzminister Ueli Maurer hat die Sofortmassnahmen für die Wirtschaft erklärt. Ziel sei es, zahlungsunfähige Firmen schnellstmöglich mit Geld zu versorgen.

Eine funktionsfähige Wirtschaft müsse flüssig sein. «Wenn keine Liquidität da ist, geraten wir in eine Negativspirale, aus der wir nicht mehr herauskommen», warnte Maurer. Es gebe derzeit viele Firmen, die zahlungsunfähig seien.

Das soll sich ab kommendem Donnerstag ändern. Derjenige, der Geld brauche, solle dann zu seiner Hausbank gehen können und bis zu 500’000 Franken ohne weitere Prüfung erhalten, sagte Maurer. «Die Bank bezahlt, der Bund bürgt dafür.» Das möge ein gewisses Risiko sein, dieses gehe der Bundesrat aber bewusst ein.

Bei Beträgen über 500’000 Franken soll der Bund zu 85 Prozent bürgen, die Bank zu 15 Prozent. Die Banken stünden hinter dieser Lösung, sagte Maurer.

Überschüsse nutzen

Die Details werden in einer Verordnung geregelt. Diese ist gerade bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Konsultation. Kommende Woche werde der Bundesrat die Regeln der parlamentarischen Finanzdelegation (Findel) vorlegen. Wenn alles normal laufe, werde die Verordnung am Mittwoch verabschiedet und am Donnerstag in Kraft gesetzt.

Lange Zeit seien die hohen Überschüsse des Bundes verpönt gewesen, gab Maurer zu bedenken. «Nun können diese helfen.» Der Finanzhaushalt des Bundes sei robust. In den vergangenen Jahren seien viele Schulden abgebaut worden. Auch der Finanzplatz habe die Hausaufgaben erfüllt.

Basler Gewerbeverband begrüsst Massnahmen

Gabriel Barell vom Basler Gewerbeverband zeigt sich gegenüber Telebasel erfreut über die neuen Massnahmen: «Falls es ab Donnerstag wirklich so unkompliziert Geld gibt für die Unternehmer, dann ist das hervorragend». Eine grosse Entlastung für kleinere Unternehmen sei insbesondere auch die zinslose Stundung von sämtlichen Bundessteuern: «Alleine die Mehrwertsteuer beträgt selbst bei kleinen Unternehmen oft gegen 15’000 pro Quartal. Wenn das diesen Frühling wegfällt, ist das eine grosse Entlastung», erklärt Barell.

Einzig in Sachen Kurzarbeit sieht der Gewerbeverband noch Verbesserungspotenzial: Zwar begrüsse man die Ausweitung auf Lehrlinge, Stundelöhner und Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen, noch immer sei das Einreichen des Antrags aber viel zu kompliziert: «Uns rufen täglich Unternehmer an, die auch nach vier Stunden brüten über den Formularen noch immer nicht weiter kommen». Da fordere der Gewerbeverband eine Vereinfachung.

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