(Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Bundesrat sagt nächste Volksabstimmung ab

Der Abstimmungssonntag von 17. Mai 2020 wird wegen des Coronavirus verschoben. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Nach dem Bundesrat haben auch mehrere Kantone ihre Abstimmungen am 17. Mai bereist abgesagt. Andere haben den Entscheid aus Bern zur Kenntnis genommen, müssen aber noch entscheiden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigt.

Bereits Absagen beschlossen haben am Mittwoch die Regierungen der Kantone Zürich, Aargau, Solothurn und Schaffhausen sowie die Städte Zürich und St. Gallen. Ersatzdaten wurden in der Umfrage aber kaum genannt.

Ersatzdaten offen

Der Kanton Zürich folge dem Bund und sage seine Abstimmung ab, hiess es bei der Staatskanzlei auf Anfrage. Vors Volk wären Änderungen am Zusatzleistungsgesetz und am Strassengesetz gekommen. In der Stadt Zürich werden zudem die Stimmberechtigten erst zu einem späteren Zeitpunkt über das Hardturm-Stadion entscheiden können.

Im Aargau finden die zwei geplanten kantonalen Abstimmungen über die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule und die Änderungen im Schulgesetz ebenfalls nicht statt.

In Solothurn waren Urnengänge über den Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten und Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation geplant.

In Schaffhausen kann sich das Volk nicht wie vorgesehen über einen Kredit für Kostenbeteiligung am Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr äussern. Den formellen Entscheid wird die Regierung am kommenden Dienstag fällen. Bereits bekannt ist die Verschiebung der Landsgemeinden von Glarus und Innerrhoden auf den Herbst.

Pikante Frage in Basel-Stadt

In anderen Kantonen ist der Entscheid über den Urnengang vom 17. Mai noch offen. Basel-Stadt hat die Absage zur Kenntnis genommen, aber noch nicht entschieden. Die Frage ist pikant, denn gegen den als zu früh empfundenen Abstimmungstermin zum Hafenbecken-Kredit ist eine Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben worden.

Noch offen war die Frage am Mittwoch auch in Luzern und in Schwyz. Der Luzerner Regierungsrat wird an einer nächsten Sitzung entscheiden, ob über die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» abgestimmt wird, wie es beim zuständigen Amt für Gemeinden hiess.

Schwyz plant am 17. Mai Bezirks- und Gemeindewahlen sowie den zweiten Wahlgang für den Regierungsrat. Auch hier brauche es ein neues Abstimmungsdekret der Regierung, damit der Wahltermin abgesagt werden könne, hiess es bei der Staatskanzlei.

Auch die Ausserrhoder Regierung hat noch nicht entschieden, ob am 17. Mai abgestimmt wird. Und in Uri will die Regierung am Freitag über die Durchführung des Urnengangs entschieden.

Im Kanton Graubünden stehen am 17. Mai zwar keine Abstimmungen an. Allerdings sollen Richterinnen und Richter der Regionalgerichte gewählt werden. Ob diese Wahlen durchgeführt werden, entscheide die Regierung demnächst, hiess es bei der Standeskanzlei in Chur.

Ebenfalls keine kantonalen Vorlagen stehen hat St. Gallen. Doch die Kantonshauptstadt hat bereits entschieden, die Abstimmungen über die Neugestaltung des Marktplatzes und über einen Nachtrag zur Gemeindeordnung zum Thema Klimawandel zu verschieben. Wann sie stattfinden, blieb offen.

Der zweite Wahlgang der St. Galler Regierungsratswahlen findet am 19. April zwar statt. Allerdings wird wegen des Virus kein Wahlzentrum eingerichtet. Mehrere Kantone, darunter Bern, haben keine kantonalen Abstimmungen geplant.

Wahlen um ein Jahr verschoben

Die Tessiner Regierung schliesslich hat die für 5. April geplanten Kommunalwahlen gleich um ein Jahr verschoben, auf den April 2021. Aufgrund der Pandemie sei es nicht möglich, die Wahlen in einer «friedlichen Stimmung» durchzuführen, sagte Regierungsrat Norman Gobbi vor den Medien.

Insbesondere Bewohner von Altersheimen und Patientinnen und Patienten in Spitälern befänden sich in einer schwierigen Situation und könnten ihr Wahlrecht nicht oder nicht richtig ausüben, sagte Gobbi. Auch sässen zahlreiche Tessiner wegen des Virus im Ausland fest. Sie könnten ebenfalls nicht wählen.

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