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Der Telebasel News Beitrag vom 16. März 2020.
Basel

Notstand oder Notlage – was ist der Unterschied?

Immer mehr Kantone rufen den Notstand oder die Notlage aus. Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel, erklärt den Unterschied

Der Kanton Waadt hat als achter Kanton nach Wallis, Genf, dem Tessin, Graubünden, Neuenburg, Jura und Basel-Landschaft die Notlage ausgerufen. Das bedeutet, dass ab sofort alle Restaurants, Sporthallen, Kultureinrichtungen und Geschäfte, welche nicht lebensnotwendige Dienstleistungen oder Güter anbieten, geschlossen bleiben müssen. Im Epidemien-Gesetz entspricht dies der besonderen Lage, sagt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel.

«Wir haben eine Unterscheidung im Epidemien-Gesetz zwischen der besonderen Lage, diese Situation haben wir jetzt, und der ausserordentlichen Lage. Der zentrale Unterschied ist, dass in der ausserordentlichen Lage der Bundesrat allein entscheidet. Dem können die Kompetenzen der Kantone nicht mehr entgegenstehen», so Schefer zu Telebasel.

Kantone haben aktuell noch eigene Kompetenzen

Stand heute gilt in Baselland die besondere Lage, sprich die Notlage, und nicht der Notstand. «Im Baselbiet gilt die Notlage nach kantonalem Verfassungsrecht, wo der Regierungsrat entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Das heisst Beschlüsse, welche ausserhalb der Notlage unter Umständen eine Zustimmung vom Parlament, also vom Landrat, brauchen.»

Heisst: Weil der Notstand angewendet wurde, braucht es aktuell keine Zustimmung vom Landrat.

Tessin und Genf sprechen bereits von Notstand

«Wir haben gerade die Situation, dass die Regierung gewisse Massnahmen anordnen, welche unter normalen Umständen ein Gesetz oder Beschluss vom kantonalen Parlament brauchen würden», so Schefer.

Da es in Notsituationen schnell gehen muss, könne die Regierung nicht immer aufs Parlament warten. Da aktuell keine Session stattfindet, müsse die Regierung auch so reagieren können.

Der Bundesrat wird am Montag, 16. März 2020 nach 15 Uhr über weitere Massnahmen zu informieren.

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