Die SVP fordert sofortige Schliessung der Grenzen. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

SVP fordert Grenzschliessung für den Personenverkehr

Die SVP fordert angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie die sofortige Schliessung aller Landesgrenzen für Personen.

Zudem verlangt die SVP die Vorbereitung der Not- und Armeespitäler «für den Ernstfall». Die SP will sich mit einer Drei-Pfeiler-Strategie gegen das Virus stemmen.

Die Lage sei ernst, teilte die SVP am Donnerstag mit. Die Grenze zu Italien hätte längst geschlossen werden sollen. Zum Schutz der Bevölkerung müssten nun sofort alle Grenzen zu den Nachbarländern für Personen geschlossen werden.

Die im Gesundheitswesen unentbehrlichen Arbeitskräfte aus dem Ausland müssten in der Schweiz bleiben. Dazu könnten leerstehende Hotels benutzt werden.

Um genügend Kapazitäten für schwer an der Lungenkrankheit Covid-19 Erkrankte zu haben, soll der Bundesrat die Not- und Armeespitäler betriebsbereit machen. Gesundheitstourismus in die Schweiz sei sofort zu unterbinden. Sämtliche Spitalbetten und medizinischen Kapazitäten müssten für Menschen in der Schweiz freigehalten werden.

Hoch besorgt zeigt sich die Partei auch über die wirtschaftlichen Folgen des Virus. Sie fordert Sofortmassnahmen vom Bundesrat, die dieser bereits kommende Woche dem Parlament vorlegen soll. Die Massnahmen könnten den Erlass der Mehrwertsteuer oder à-fonds-perdu-Beträge umfassen. Die SVP will verschiedene Vorstösse einreichen.

Drei-Säulen-Strategie

Die SP sieht das Heil nicht in Grenzschliessungen oder Notspitälern. Sie will mit einer Drei-Pfeiler-Strategie die Folgen des Virus angehen. Der erste Pfeiler betrifft die wirtschaftlichen Auswirkungen. Die erleichterte Kurzarbeit soll auch befristet Beschäftigten etwa in der Kulturbranche zugute kommen. KMU sollten Liquiditätshilfen erhalten und Entschädigungsfragen früh geregelt werden. Wo die Versicherung nicht zahlt, soll der Bund einspringen.

Der zweite Pfeiler ist auf das Gesundheitswesen ausgerichtet. Die dort Angestellten sollten verstärkt geschützt werden. Zusätzliche Betreuungskapazitäten seien aufzubieten.

Virus-bedingt gestiegene Gesundheitskosten müsste der Bund abfedern, damit es 2021 nicht zu einem Prämienschub kommt. Mittelfristig sollte der Bund zudem eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe starten, wie dies schon lang gefordert werde, schreibt die SP.

Als dritten Pfeiler der Strategie sieht die Partei ein Konjunkturprogramm vor, welches nach der Bewältigung der Pandemie initiiert werden soll.

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