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Der Telebasel Talk vom 10. März 2020.
Basel

«Wir werden dagegen Rekurs einlegen»

Die Basler Regierung wird die Hafenbecken-Abstimmung bereits am 17. Mai durchführen. «Höchst problematisch» findet das Referendumschef Thomas Grossenbacher.

Jetzt ist es klar: Die Referendumsabstimmung zum Hafenbecken 3 wird am 17. Mai stattfinden. Dies hat auf Anfrage Regierungssprecher Marco Greiner bestätigt. Der Entscheid fiel heute Dienstag Morgen an der wöchentlichen Regierungssitzung.

Termin bei laufender Unterschriftensammlung?

Noch keinen Monat ist es her, seit der Grosse Rat mit überwältigenden Mehr dem 115-Millionen-Projekt zugestimmt hat. Sofort formierte sich ein heterogenes Referendumskomitee aus Mitgliedern von Grünen, BastA!, SVP, Naturschutzverbänden. Und nun, bevor das Komitee die nötigen Unterschriften beisammen hat, soll der Abstimmungstermin schon auf den 17. Mai festgesetzt werden. Kein unübliches Verhalten, betont Greiner. Schon öfters sei ein vergleichbar früher Abstimmungstermin vor Abschluss der Unterschriftensammlung angesetzt worden.

Jedenfalls wurde das Referendumskomitee aufgefordert, noch diese Woche seinen Text für das Abstimmungsbüchlein einzureichen. Nun hat die Regierung dem Komitee einer weitere Woche eingeräumt. Das Komitee wirft der Regierung mit dem frühen Abstimmungstermin unfaires Verhalten vor.

«Die Hast folgt politischen Interessen»

Wie Christian Mensch schreibt, macht die Regierung offenbar auch aus politischen Gründen Druck: «Die Hast folgt jedoch auch politisch handfesten Interessen: Je später der Termin, desto unsicherer ist die Ausgangslage für die Hafenbefürworter und damit für die Regierung. Darin sind sich Befürworter und Gegner der Hafenvorlage in informellen Gesprächen einig».

Das Unbehagen an einem Projekt – Beispiel: Ozeanium – nehme in der Bevölkerung mit der Zeit zu. Bei einem späteren Abstimmungszeitpunkt seien die «Promotoren», die SP-Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin, «aus dem Spiel».

Grünen-Grossrat und Referendumschef Thomas Grossenbacher hält das Vorgehen für höchst problematisch. Er kündigt einen Rekurs an.

Im Talk vom Dienstag, 10. März 2020, äussert sich Thomas Grossenbacher ab 18:45 Uhr zum Thema.

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