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Ein Mitglied des Büros des Nationalrats erklärt, dass man eine PUK zur Crypto-Affäre nicht befürworte. (Video: Keystone-SDA/Stefan Lanz)
Schweiz

Nationalrat will keine PUK zur Crypto-Affäre

Das Büro des Nationalrats ist dagegen, in der Crypto-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Das sagten Mitglieder am Montag.

Das Büro des Nationalrats will keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Crypto-Affäre. Das erklärten Mitglieder der Agentur Keystone-SDA am Montag nach der Sitzung des Ratsbüros.

Vorher hörte das Büro Bundeskanzler Walter Thurnherr an, der den Bundesrat vertrat. Ebenfalls angehört wurde SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel). Beide wollten sich nicht zur Anhörung äussern.

PUK noch nicht am Ende

Das Thema PUK ist mit dem Entscheid des Büros noch nicht vom Tisch. Die SP und die Grünen werden nun je eine parlamentarische Initiative mit der Forderung einreichen, wie die beiden Fraktionspräsidenten erklärten. Die Initiativen werden ebenfalls vom Ratsbüro behandelt. Lehnt dieses die Einsetzung einer PUK erneut ab, entscheidet der Nationalrat.

Bereits am Laufen ist die Untersuchung der GPDel, die die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst ausübt. Die GPDel hatte letzte Woche entschieden, die vom Bundesrat eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt.

GDPel ist gleich mächtig wie PUK

Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine PUK. Sie kann alle notwendigen Informationen und Dokumente verlangen, auch Protokolle von Bundesratssitzungen und geheime Unterlagen.

Medien-Recherchen hatten Mitte Februar ans Licht gebracht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst (CIA) in den 1970er-Jahren verdeckt die Zuger Firma Crypto gekauft hatten. Das Unternehmen verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt. Diese waren so manipuliert, dass CIA und BND die Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Über hundert Staaten sollen von der Abhöraktion betroffen gewesen sein.

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