Die SPD und die Grünen sind die grossen Gewinner der Regionalwahlen in Hamburg. (Bild: Keystone)
International

SPD und Grüne gewinnen Regionalwahl in Hamburg

Die SPD und die Grünen gewinnen die Regionalwahl in Hamburg. Die AfD und FDP mussten um ihren Wiedereinzug bangen, schafften es sehr knapp aber trotzdem.

Sozialdemokraten und Grüne haben die Regionalwahl im deutschen Bundesland Hamburg klar gewonnen. Sie können die letzte verbliebene rot-grüne Koalition in Bund und Ländern fortsetzen. SPD-Mann Peter Tschentscher bleibt Bürgermeister.

Trotz Stimmenverlusten hat sich die SPD in Hamburg vom jahrelangen Negativtrend der Partei auf nationaler Ebene abgesetzt, denn sie wurde mit Abstand stärkste Partei. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel rutschten auf ihr deutschlandweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren ab.

AfD bangt um Wiederwahl

Überraschend musste die zuletzt in allen Bundesländern erfolgreiche rechtspopulistische AfD am Abend um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen – ebenso wie die FDP (Liberale). Nach dem Stand der Auszählung am Sonntagabend schafften es beide knapp. Die Abstimmung in der Hansestadt ist nach derzeitigem Stand die einzige Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr.

Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommt die SPD nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent (2015: 45,6 Prozent). Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) ihren Stimmenanteil in etwa verdoppeln. Die CDU landete mit nur noch 11,2 Prozent (2015: 15,9) auf Platz drei. Die Linke kam auf 9,1 Prozent (2015: 8,5)

Die AfD, die bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 jeweils weit über 20 Prozent gekommen war, lag bei mageren 5,3 Prozent (2015: 6,1) knapp über der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Die Liberalen (FDP) schafften es mit 5,0 Prozent (2015: 7,4).

Die voraussichtliche Verteilung der 121 Bürgerschaftssitze würde laut Landeswahlleiter Oliver Rudolf folgendes Ergebnis bringen: SPD 51, Grüne 31, CDU 14, Linke 12, AfD 7 und FDP 6 Sitze. Da zunächst nur die auf die Parteien entfallenen Stimmen der Landeslisten ausgezählt wurden, kann sich an der Sitzverteilung noch etwas ändern. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

Stabilisierung der «GroKo»

Der Erfolg der Sozialdemokraten in einer ihrer letzten Hochburgen könnte die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin stabilisieren. Die SPD, die um die Jahrtausendwende noch den Bundeskanzler stellte, ist in Deutschland seit Jahren im Sinkflug und kam bei der Europawahl 2019 nur noch auf 15,8 Prozent. Die «GroKo» (grosse Koalition) wurde daher in der Partei lautstark in Frage gestellt.

Die jüngsten Ereignisse bei der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen kosteten laut Nachwahlbefragungen vor allem die FDP Stimmen.

Im Gefolge der Thüringer Ereignisse kündigte auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an. Bei den Christdemokraten ist nun der Kampf um ihre Nachfolge im Gange.

Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär im Herbst 2021 an. Merkel will dann nicht mehr kandidieren. Der oder die neue CDU-Vorsitzende hätte gute Chancen auf ihre Nachfolge.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*