Am 17. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» ab. (Bild: Keystone)
Schweiz

Italienischer Widerstand gegen SVP-Initative

Ein migrantisches Komitee kämpft gegen die Begrenzungsinitiative der SVP. Ihm gehören mehrere italienische Organisationen an.

Mehrere italienische Organisationen mit Sitz in der Schweiz haben sich zu einem migrantischen Komitee gegen die Begrenzungsinitiative der SVP zusammengeschlossen. Das Komitee will einem «weiteren Angriff auf die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer» durch die SVP vehement entgegentreten. Es will weitere Verbände zur Teilnahme einladen.

Die Annahme der Initiative würde für sehr viele Personen einen Rückschritt bedeuten, wenn infolgedessen das Freizügigkeitsabkommen aufgehoben würde, schreibt das «Einheitskomitee für die Personenfreizügigkeit» am Dienstag in einer Mitteilung.

Zudem wären die wirtschaftlichen Auswirkungen «verheerend» und könnten zu einer «beispiellosen politischen und sozialen Instabilität» in der Schweiz führen.

Arbeitnehmende und Familien

Das Komitee will das Augenmerk auf die Rechte der Arbeitnehmenden und Familien richten. Es will verhindern, dass der «Fehler von 2014» wiederholt wird, als die Kampagne gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» vor allem von Wirtschafts- und Arbeitgeberkreisen geführt wurde.

Es sei sinnvoll, auf breiter Ebene Gespräche mit den «fortschrittlichen demokratischen Kreisen zu führen, die sich aus Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen Verbänden zusammensetzen», schreibt die Organisation.

Das Komitee beabsichtigt, weitere nicht italienische Verbände zur Mitarbeit einzuladen. Zu diesem Zweck will die Organisation eine Migrationskonferenz mit der Unterstützung der Sozialpartner durchführen.

Das Komitee richtet sich vornehmlich an Schweizer Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, will aber auch Migrantinnen und Migranten ohne Stimmrecht ansprechen.

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