Ab dem 2. März fällen die Schweizer Nationalräte und Ständeräte in Bundesbern wieder Entscheidungen. (Bild; Keystone)
Schweiz

Schweizer Parlamentarier unter Zeitdruck

In der Frühjahrssession, die am 2. März beginnt, wollen National- und Ständerat zahlreiche Geschäfte zu Ende beraten. In einigen Fällen drängt die Zeit.

Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose beispielsweise ist eine Antwort auf die Begrenzungsinitiative der SVP, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Die Frühjahrssession ist die letzte Gelegenheit, die Vorlage rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen.

Am Mittwoch der ersten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat über die Überbrückungsrente. Danach geht die Vorlage in rascher Folge zwischen den Räten hin und her. Am letzten Sessionstag könnte dann die Schlussabstimmung stattfinden.

Auslaufende Fristen

Unter Zeitdruck ist das Parlament auch beim Datenschutzgesetz. Wenn die Schweiz ihre Gesetzgebung nicht bis zum 20. Mai 2020 EU-kompatibel gemacht hat, drohen den Unternehmen Nachteile. Auch mit dieser Vorlage spielen die Räte daher Pingpong bis zum endgültigen Entscheid.

Die Frist zur Behandlung der Konzernverantwortungsinitiative läuft bereits am 10. April aus. Umstritten ist der indirekte Gegenvorschlag. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat Haftungsregeln für Unternehmen einführen.

Unter Zeitdruck stehen die Räte auch bei der Zulassung von Leistungserbringern. Diese Vorlage soll den bis Mitte 2021 geltenden Ärztestopp ablösen. Die Kantone sind noch nicht an Bord, drohen gar mit dem Referendum, trotzdem soll das Geschäft bis zum Ende der Session bereinigt werden.

Zügige Beratungen

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes geht es darum, wie weit der Konsumentenschutz gehen soll. Die Vorlage ist wegen ihrer Tragweite hoch umstritten, auch diese Diskussion soll aber in der Frühjahrssession abgeschlossen werden. Das Gleiche gilt für das Invalidenversicherungs-Gesetz. Weniger gewichtig ist die Änderung der Bestimmungen zu Kurzarbeit. Auch diese Vorlage soll nun zügig bereinigt werden.

Vorwärts gehen soll es auch bei anderen Geschäften. Der Nationalrat diskutiert am ersten Sessionstag über die neuen Vorschläge des Ständerats zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bussen. Die kleine Kammer nimmt den Ball schon am nächsten Tag wieder auf. Auch der indirekte Gegenvorschlag zur Verhüllungsverbots-Initiative, das Zivildienstgesetz und das Enteignungsgesetz werden von beiden Räten behandelt.

Bei anderen Geschäften hingegen läuft die parlamentarische Debatte gerade erst an. Am ersten Sessionstag geht es im Nationalrat um die Verschärfung des Geldwäschereigesetzes. Am Dienstag diskutiert die grosse Kammer über die Änderung des Güterkontrollgesetzes, mit der der Export von Überwachungssoftware eingeschränkt werden soll.

Diskussion um Transparenz

Am Mittwoch steht voraussichtlich die Transparenzinitiative zur Debatte, zu der der Ständerat einen indirekten Gegenentwurf beschlossen hat. Der Donnerstag ist der Schicksalstag für die neue Whistleblower-Norm: Sagt der Nationalrat zum zweiten Mal Nein, ist die Vorlage vom Tisch. Umgekehrt ist es beim Bundesgerichtsgesetz, das am gleichen Tag auf der Traktandenliste steht: Auf dieses war der Ständerat nicht eingetreten.

In der kleinen Kammer geht es zu Sessionsbeginn um international abgestimmte Massnahmen gegen den Organhandel. Am Montag der zweiten Sessionswoche stehen zunächst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf der Traktandenliste.

Am folgenden Tag geht es um die systematische Verwendung der AHV-Nummer und um eine Motion aus dem Nationalrat, die die statistische Erfassung homophober Hassverbrechen verlangt. Am Donnerstag befasst sich der Ständerat mit der Aufarbeitung der Postauto-Affäre.

Viele Initiativen

Der Nationalrat diskutiert zu Beginn der zweiten Sessionswoche über die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats, am Dienstag über zusätzliche Mittel für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. An den beiden folgenden Tagen steht die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten auf der Traktandenliste.

Für einen Cannabis-Experimentierartikel hatte sich der Nationalrat im Grundsatz schon im Dezember ausgesprochen. Am Montag der dritten Sessionswoche stehen nun die Details zur Debatte. Weitere Themen der Woche sind die Aufhebung der Industriezölle, die Vorlage «Ehe für alle», die Millionen-Kredite für die Erneuerung ziviler und militärischer Supportprozesse und das Informationssicherheitsgesetz. Der grösste Brocken ist aber das CO2-Gesetz, das im ersten Anlauf im Nationalrat gescheitert war. Nun ist sogar eine Flugticket-Abgabe geplant.

Im Ständerat geht es in der letzten Sessionswoche um eine Vorlage zu Bildungsmobilität, das Finanzhaushaltsgesetz, Geld für Datenbanken im Zusammenhang mit den Abkommen von Schengen und Dublin und die Verschärfung des Strafrechts. Am Donnerstag beugt sich die kleine Kammer zudem über die aussenpolitische Strategie des Bundesrats, die mit konkreten Zielen verknüpft ist.

1 Kommentar

  1. Ich wünsche mir und erwarte, dass die Parlamentarier in jeder Hinsicht sich voll für unser Land, für den Erhalt unserer Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Neutralität einsetzen. Das hat uns gute Jahrzehnte und Jahrhunderte gebracht.
    Ihr seid nicht dafür gewählt, unser Land einer Diktatur zu unterwerfen und uns mit kriminellen Migranten zu überschwemmen!Report

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