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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 16. Februar 2020 mit Samira Marti, Caspar Baader und Jascha Schneider.
Basel

Begrenzungsinitiative, Crypto-Skandal und Streit um Sozialhilfe

Im Sonntags-Talk diskutieren Samira Marti, Caspar Baader und Jascha Schneider über die Begrenzungsinitiative, den Crypto-Skandal und den Streit um Sozialhilfe.

Begrenzungsinitiative: Und wenn das Stimmvolk Ja sagt?

Noch 90 Tage bis zum 17. Mai: Keine Abstimmung wird 2020 mit grösserer Spannung erwartet. Die SVP kämpft gegen alle anderen: Bundesrat, Wirtschaftsverbände, alle Parteien. Sie fordert den Satz in der Bundesverfassung: «Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Zudem dürfe die Schweiz keine Verträge mehr abschliessen, die eine Personenfreizügigkeit für ausländische Personen vorsehen. Die SVP geht auf das Ganze: Gibt die EU hier nicht nach, so sollen entsprechende bilaterale Verträge gekündigt werden. Zwar bescheinigten Umfragen 2019 klare Zustimmungswerte für das Rahmenabkommen, das nach einer etwaigen Ablehnung der SVP-Vorlage – so die Erwartung der EU – eingesetzt wird. Was einer Ablehnung der SVP-Initiative gleichkommt. Zudem ist die wählerstärkste Schweizer Partei in einem Formtief. Die Präsidentschaftswahl ist in die Schlagzeilen geraten. In den Kantonswahlen musste sie teilweise erhebliche Verluste hinnehmen.

Aber man sollte sich nicht täuschen. Die «Masseneinwanderungsinitiative» hatte das gleiche Ziel, wurde unterschätzt – und angenommen. In breiten Bevölkerungsteilen – auch bei Gegnern der Initiative – ist man der Auffassung, dass das Parlament die Initiative bei der Umsetzung bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt habe. Der «MEI» haben die abstimmungsfreudigen 50-Jährigen zugestimmt. Bislang hat die Politik nichts unternommen, um die Altersdiskriminierung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt und deren Folgen zu beenden. Der Bundesrat hat eine Überbrückungsrente lanciert. Diese wurde aber derart gelöchert, dass sie im Abstimmungskampf völlig unerheblich sein wird. Zudem stehen viele Leute dem Rahmenabkommen kritisch oder ablehnend gegenüber.

Linke Gewerkschaftskreise befürchten etwa ein Abrutschen des Lohn-Niveaus. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die EU-Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen (etwa für Kantonalbanken) intervenieren wird. Zudem müsse die Schweiz arbeitslose EU-Bürger aufnehmen. Viel Opposition und Forderungen nach Nachverhandlungen hat man von Parteichefs vernommen. Die EU will nicht mehr verhandeln. Sie hat den Tarif durchgegeben. 9 Tage nach der Abstimmung vom 17. Mai müsse ein klares Signal «Ratifizierung – Ja oder Nein» vorliegen. Bislang verlautete kein Wort aus Bern wie die offenen Differenzen bereinigt werden sollen.

Teile der Bevölkerung könnten die SVP-Initiative als einzige Möglichkeit wahrnehmen, das vorliegende Rahmenabkommen zu stoppen. Schliesslich: Weder Economiesuisse noch die gegnerischen Parteien haben es bislang für nötig befunden, online in den Abstimmungskampf zu steigen.

Telebasel fragt: Bedeutet die Initiative nur Abschottung oder ist sie der nötige Stellen-Schutz der einheimischen Bevölkerung?

Crypto-Skandal: Steht das Image unserer Neutralität auf dem Spiel?

Möglicherweise der grösste Geheimdienstskandal seit der Fichen-Affäre: Die CIA und der deutsche Nachrichtendienst haben jahrelang über die Schweizer Firma Crypto gegen 100 Staaten abgehört. Laut einer internationalen Recherche unter Beteiligung von SRF hat die Zuger Firma bis im Jahr 2018 mit der CIA kooperiert. Die NZZ: «Manipulierte Chiffriergeräte mit dem politischen Gütesiegel «made in Switzerland» liessen, immer laut den «Crypto-Leaks», eine Hintertüre offen: So hörten CIA und BND wohl mit, wenn sich argentinische Offiziere Ende der siebziger Jahre via Funk über systematische Menschenrechtsverletzungen austauschten, oder die iranischen Revolutionsgarden auf dem Höhepunkt der Besetzung der US-Botschaft in Teheran taktische Anweisungen erhielten.» Wie immer bei derartigen Enthüllungen fordern Politikerinnen und Politiker «lückenlose Aufklärung». Der designierte Grünen-Präsident Balthasar Glättli und SP-Präsident Christian Levrat fordern eine PUK, Petra Gössi hält dies derzeit nicht für abwegig, ebenso SVP-Präsident Albert Rösti. Der Bundesrat hat einen 80-jährigen Alt-Bundesrichter mit einer «unabhängigen Untersuchung» beauftragt. SVP-Nationalrat Alfred Heer hat angekündigt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation eine Untersuchung starten werde.

Das Hauptproblem: Der Bundesrat und der Schweizerische Nachrichtendienst könnten im Minimum über das Treiben informiert gewesen sein. In Medienberichten wurde der Name von FDP-Bundesrat Kaspar Villiger genannt. Dieser bestreitet den Vorwurf vehement. Der Bundespolizei wird vorgeworfen, eine Untersuchung gegen die Crypto AG in den neunziger Jahren abgewürgt zu haben. Offenbar sind auch Akten verschwunden. Die NZZ interpretiert den Fall als «Stresstest» für unsere Neutralität. Noch mehr Ungemach: Die Aargauer Zeitung publizierte bereits 2015 eine Recherche, wonach Crypto mit dem US-Geheimdienst NSA verbandelt war und hochsensible Produkte für das neue Führungsnetz der Schweizer Armee lieferte. Nun stellen sich gleich mehrere Fragen: Wenn Akten verschwinden, Verfahren gestoppt werden, wie hängen unsere Behörden da drin? Wie stark ist der Ruf der Schweiz beschädigt? Konkret gemeint ist die internationale Positionierung als diplomatische Drehscheibe, etwa als Briefträger USA-Iran.

Telebasel fragt: Wie glaubwürdig sind wir noch für Staaten, die der CIA mit Hilfe «unserer» Firma im Mitwissen unserer Behörden abgehört hat?

Streit im Baselbiet um Sozialhilfe

Die Sozialhilfe, deren Höhe und deren Bezüger, sind regelmässig Thema in unserem Land. Gerade eben hat der Kanton Zürich formale Verschärfungen für Menschen eingeführt, die Sozialhilfe beziehen. Im Kanton Bern wurde letztes Jahr eine Kürzung der Beiträge nur knapp abgelehnt. Nun will auch die Baselbieter Regierung diesen Weg beschreiten. Ein Teil der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sollen nur 690 Franken anstatt wie heute 986 Franken erhalten. Laut Auskunft der Finanzdirektion landen «weniger als ein Viertel» in der Stufe 1, die jederzeit verlassen werden könne. Insofern ist die Regierung der Motion von SVP-Landrat Peter Riebli gefolgt. Sein Vorstoss, der eine pauschale Kürzung von 30 Prozent des bisherigen Sozialhilfeansatzes vorsah, sorgte für nationale Schlagzeilen. Die SP sprach von einem «menschenverachtenden» Vorstoss. Sie will den Umbau der Sozialhilfe nicht hinnehmen.

Telebasel fragt: Darf man bei den Ärmsten kürzen?

Im Sonntags-Talk vom 16. Februar 2020 diskutieren Samira Marti, Caspar Baader und Jascha Schneider über diese drei Themen.

1 Kommentar

  1. Hallo Telebasel Team

    Darf ich fragen wieso die Moderatorin Stellung bezieht? Müssen Moderatoren nicht eher neutral sein?

    Danke und liebe Grüsse.Report

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