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Der Telebasel News Beitrag vom 13. Februar 2020.
Basel

Türkei ermittelt gegen SP-Nationalrat Mustafa Atici

Die Türkei hat gegen den Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici eine Strafuntersuchung eingeleitet. Die Justiz ermittelt wegen angeblicher Terror-Unterstützung.

Der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici ist ins Visier der türkischen Justiz geraten. Diese ermittelt gegen Atici wegen angeblicher Terror-Unterstützung, wie die «WOZ» in ihrer neusten Ausgabe berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei voneinander unabhängige Quellen «mit Zugang zu türkischen Ermittlungsregistern». Nähere Details werden nicht genannt.

Mustafa Atici selbst weiss nichts von der Strafuntersuchung, wie er auf Anfrage von Telebasel sagte. Der 51-jährige Politiker ist kurdischer Abstammung, zu seinen Kernthemen zählt die Migrationspolitik. Mustafa Atici erschloss in Basel für die SP neue Wählerschichten, vor allem im kurdisch-alevitischen Segment. Auch mit sunnitischen Muslimen ging er Allianzen ein, wie die Zeitung weiter berichtet.

Fragwürdige Vorwürfe

Grund für die Ermittlungen sind offenbar mutmassliche Beziehungen Aticis zu Personen, die das türkische Erdoğan-Regime dem Gülen-Netzwerk zuordnet. Dass Mustafa Atici solche Beziehungen pflegt, ist aber äusserst fraglich. Denn der SP-Nationalrat ist kurdisch-alevitischer Herkunft und politisiert in der linken Gemeinschaft der Kurden in der Schweiz.

Dementgegen ist die Gülen-Bewegung islamisch-konservativ. Sie ist dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Dorn im Auge: Der Anführer Fethullah Gülen ist ein ehemaliger Weggefährte Erdoğans und wird von ihm für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gemacht. Der Putsch scheiterte, Gülen befindet sich im Exil in den USA.

Was hat das alles mit dem Basler Politiker Mustafa Atici zu tun? Die Türkei verhaftet seit dem Putschversuch massenhaft mutmassliche Anhänger der Gülen-Bewegung, Kurden und Regierungskritiker. Zehntausende Personen sitzen mit teils langen Haftstrafen in der Türkei im Gefängnis – aufgrund von teils fragwürdigen Urteilen der türkischen Jusitz. Die Türkei hat sich unter Erdoğan zu einem Regime verhärtet, das viele Prinzipien der Demokratie links liegen lässt: Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung, Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Mustafa Atici ist nicht der erste Fall

Die Beschneidung dieser Rechte reicht über die Türkei hinaus – und hat Auswirkungen bis in die Schweiz. Politiker wie Atici mit türkischen oder kurdischen Wurzeln stehen unter Beobachtung des Erdoğan-Regimes.

Das zeigt das aktuelle Beispiel der Strafuntersuchung gegen Mustafa Atici. Es wäre nicht der erste Fall von türkischer Beobachtung in der Schweiz, auch nicht für Atici. Wie die «WOZ» weiter berichtet, schossen türkische Medien in der Vergangenheit gegen ihn, weil der SP-Politiker den Verdacht äusserte, dass Imame im Auftrag von Erdoğans Partei AKP in Basel und in anderen Schweizer Städten Moscheegänger bespitzelten.

Und auch der in Pratteln wohnhafte Musiker Yilmaz Çelik sitzt wegen der Mitgliedschaft in einer linken Organisation und angeblicher Propaganda in einem türkischen Gefängnis.

Was an der Strafuntersuchung gegen Mustafa Atici aber erstaunt: Sie richtet sich nicht gegen eine mutmassliche Verbindung Aticis zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, was sonst kurdischstämmigen Politikern eher angelastet wird, sondern gegen Beziehungen zum Gülen-Netzwerk. Was aus oben genannten Gründen überraschen würde.

Die konkreten Vorwürfe der Strafuntersuchung sind laut der «WOZ» allerdings nicht bekannt. Auch nicht, ob es belastendes Material gibt. Die türkischen Behörden seien nicht verpflichtet, die Vorwürfe offenzulegen. Weder die türkische Botschaft in Bern noch das Justizministerium der Türkei bezogen gegenüber der «WOZ» Stellung.

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