Der Bundesrat lässt die Geheimdienst-Affäre untersuchen. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

CIA hörte mit Hilfe von Schweizer Firma 100 Staaten ab

CIA und BND hörten über die Zuger Firma Crypto über 100 Staaten ab. Aufgedeckt wurde dies dank einer Recherche von SRF, ZDF und Washington Post.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit einer Geheimdienst-Affäre eine Untersuchung veranlasst. Das Verteidigungsdepartement hat am Dienstag internationale Recherchen mit Beteiligung des Schweizer Fernsehens SRF bestätigt.

Es geht um die Zuger Firma Crypto, über welche ausländische Geheimdienste Staaten abgehört haben sollen. Die «Rundschau» von SRF teilte am Dienstag das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit dem ZDF und der «Washington Post» mit.

Demnach haben die CIA und der deutsche Nachrichtendienst BND mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten der Firma Crypto spioniert. Die Operation lief laut der Mitteilung der «Rundschau» bis mindestens 2018. Über hundert Staaten seien abgehört worden, heisst es in der Mitteilung.

Ex-Bundesrichter untersucht

Der Bundesrat hat aufgrund der Recherchen am 15. Januar beschlossen, eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Dies bestätigte Renato Kalbermatten, Sprecher des Verteidigungsdepartements (VBS), gegenüber Keystone-SDA.

Mit der Untersuchung beauftragt wurde Niklaus Oberholzer, der bis Ende 2019 als Bundesrichter amtierte. Er soll die Faktenlage klären und bis Ende Juni dem VBS Bericht erstatten.

Bundesrat im November informiert

Das VBS hatte den Bundesrat am 5. November über den Fall informiert, wie es in einer Stellungnahme schreibt. Die zur Diskussion stehenden Ereignisse hätten um 1945 ihren Anfang genommen und seien heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren, hält das VBS fest. Aus diesem Grund habe der Bundesrat beschlossen, das Thema untersuchen zu lassen.

Der Nachrichtendienst habe Verteidigungsministerin Viola Amherd am 19. August erstmals Gerüchte zur Kenntnis gebracht, die um die Firma Crypto kursierten. Nach weiteren Recherchen sei eine ausführliche Information am 31. Oktober erfolgt. Bundesrätin Amherd habe daraufhin den Bundesrat in dessen Sitzung vom 5. November informiert. Am 12. November seien auch die Aufsichtsbehörden über den Nachrichtendienst in Kenntnis gesetzt worden.

Ausfuhrbewilligung sistiert

Aufgrund der Recherchen hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) Mitte Dezember 2019 die Generalausfuhrbewilligung der Firma Crypto International sistiert, wie Sprecherin Evelyn Kobelt bestätigte.

Basis sind gemäss der «Rundschau» rund 280 Seiten Geheimdienst-Dossiers. Darin werde die sogenannte «Operation Rubikon» als eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit bezeichnet. «Die Aktion hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist», sagte der ehemalige Gemeimdienstkoordinator im deutschen Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, in einem Videobeitrag von SRF.

Aus den Geheimdienstakten geht laut «Rundschau» auch klar hervor, dass die Schweizer Geheimdienste in die Operation der CIA und des BND eingeweiht gewesen sind.

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