Das Baselbiet wählt am Sonntag neue Gemeinderäte. (Symbolbild: Keystone)
Basel

Die Wahlen und Abstimmungen im Live-Ticker

Die Schweizer sagen Nein zu Wohnungs-Initative. In Basel-Stadt sagte derweil das Stimmvolk Nein zu den Verkehrsinitiativen.
Gemeindewahlen im Baselbiet
Der Telebasel News Beitrag vom 9. Februar 2020.
Gewerbeverband scheitert in Basel-Stadt, Bürgerliche verlieren im Baselbiet

Die Stimmen sind ausgezählt und der Wahlsonntag neigt sich dem Ende zu. Damit ist klar, wer die Gewinner und Verlierer sind: die Bürgerlichen verlieren im Baselbiet und der Gewerbeverband in Basel-Stadt. Feiern können derweil die Linken.

Im Baselbiet fanden allen Gemeinden Wahlen statt. In vielen Gemeinderäten gab es dabei einen Rutsch nach Links. In Frenkendorf beispielsweise kommt Mirjam Würth (SP) neu für Andreas Trüssel (SVP). Beide Politiker sind auch im Landrat vertreten.

In Pratteln sitzt derweil neu Philipp Schoch in der Exekutive. Der ehemalige Landratspräsident und frühere Parteichef der Grünen ist Mitglied der «Unabhängigen/Grünen». Ebenfalls neu im Gemeinderat ist Marcial Darnuzer (SP). Die FDP und CVP verlieren je einen Sitz. In Sissach werden derweil zwei bürgerliche abgewählt: Fredi Bingegeli (SVP) und Daniel Stocker (FDP).

Neu im Gemeinderat sind Roland Schmitter (parteilos) und Stephan Marti (Pro Sissach.) In Binnigen verliert die SVP ihren einzigen Sitz. In Reinach schafft es die SVP trotz erklärtem Ziel nicht in die Exekutive. Auch in Ettingen und Therwil schafft es die SVP nicht in die Gemeinderäte.

In Allschwil sind Andreas Bammatter-Zgraggen und Silvia Stucki (beide SP) neu in den Gemeinderat gewählt worden. Somit besetzt die SP den frei gewordenen SP-Sitz aufgrund des Rücktritts von Thomas Pfaff und erobern einen zusätzlichen Sitz auf Kosten von Roman Klauser (AVP). Er verfehlte die Wiederwahl.

Einige der Resultate werden noch ausgezählt. Die sämtlichen Resultate sind unter folgendem Link aufgeschaltet.

Basel-Stadt lehnt Verkehrs-Initiativen ab

Im Kanton Basel-Stadt wurden derweil beide Initiativen des Gewerbeverbandes abgelehnt. «Zämme fahre mir besser» wurde mit 65,19 Prozent abgelehnt. Der Gegenvorschlag hingegen mit 53,51 Prozent angenommen.

«Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» scheitert derweil mit 57,69 Prozent an der Urne.

(Visualisierung: Telebasel)

Uneinigkeit bei Wohnungsinitiatve

Bei den nationalen Vorlagen waren sich die Baselbieter und Basel-Städter am Wahlsonntag nicht immer einig. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde schweizweit mit 57,10 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Kantons Basel-Landschaft lehnte die Vorlage mit einem Nein-Anteil von 58,60 Prozent ab. Im Kanton Basel-Stadt stimmten die Einwohnerinnen und Einwohner aber entgegen dem nationalen Trend zu 60,21 Ja.

(Visualisierung: Telebasel)

Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  betreffend der Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung wurde am Sonntag vom Schweizer Stimmvolk mit 63,1 Prozent angenommen. Auch die Baselbieter stimmten zu 60,5 Prozent Ja. Noch deutlicher stimmte der Kanton Basel-Stadt: 71,9 Prozent sagten hier Ja zur Änderung.

(Visualisierung: Telebasel)

Weitere Resultate bei den Baselbieter Gemeinderatswahlen:

Allschwil: Andreas Bammatter-Zgraggen (SP), Silvia Stucki (SP), Christoph Morat (SP), Nicole Nüssli-Kaiser (FDP), Robert Vogt (FDP), Franz Vogt (CVP), Philippe Hofmann (CVP)

Bottmingen: Mélanie Krapp, Remo Muchenberger, Christian Caderas, Phillipp Bollinger, Caroline Stähelin, Ernst Bringold, Sascha Nick Kuhn, Urs Tester, Daniel Ivanov

Häfelfingen: Rainer Feldmeier

Liestal: Daniel Muri, Daniel Spinnler, Regula Nebiker, Marie-Theres Beeler Baumeister, Lukas Felix, Daniela Reichenstein

Münchenstein: Jeanne Locher-Polier (SP), Daniel Altermatt (GLP), Ursula Lüscher (SP), David Meier (FDP), Dieter Rehmann (SP), René Nusch (parteilos), Andreas Knörzer (GLP)

Muttenz: Franziska Stadelmann, Alain Bai, Doris Rutishauser Saner, Jourdan Thomi, Thomas Schaub, Roger Börlin, Joachim Hausammann, Yves Laukemann, Samuel Mathys

Tecknau: Patrik Wohlgemuth, Denis Fischer, Adrian Karrer, Amanda Bürli

Ziefen: Cornelia Rudin, Patrick Dänzer, Lukas Geering, Sandra Eichenberger, Laura Bordenmann

16:48

Die Bürgerlichen verlieren im siebenköpfigen Gemeinderat in Binningen BL die Mehrheit. Christoph Anliker von der SVP muss seinen Sitz an die Grüne Rahel Bänziger abgeben. Auch im Einwohnerrat legen die Grünen um drei Sitze zu.

An der Spitze lagen bei den Gemeinderatswahlen vier Bisherige. Das beste Resultat erzielte Mike Müller (FDP) mit 2228 Stimmen vor Eva Maria-Bonetti (FDP, 2181), Caroline Rietschi (SP, 2137) und Philippe Meerwein (SP, 2048).

SVP verliert Sitz

Neu dem Gemeinderat an gehört Grüne Rahel Bänziger mit 2046 Stimmen. Sie erzielte auf Anhieb mehr Stimmen als die beiden Bisherigen Barbara Jost (SP, 2023) und Daniel Nyffenegger (FDP, 1947). Die Grünen hatten ihren Sitz vor vier Jahren an die FDP verloren.

Den Gemeinderat verlassen muss Christoph Anliker von der SVP mit 1755 Stimmen. Chancenlos blieb zudem Thomas Hafner von der CVP mit 1681 Stimmen.

Elf Sitze für FDP

Bei den Einwohnerratswahlen verliert die SP zwei Sitze und kommt neu auf neun Sitze. Elf Sitze verzeichnet neu die FDP, die ein Mandat verliert. Auch die SVP verliert einen Sitz und kommt neu auf sieben Mandate. Die CVP kann ihre vier Sitze halten.

Zu den Gewinnern der Einwohnerratswahlen gehören die Grünen. Sie gewinnen drei Sitze und kommen neu auf acht Mandate. Neu im Einwohnerrat vertreten ist nach vier Jahren wieder die EVP mit einem Sitz.

SP verteitigt zweiten Sitz in Liestal

Im Baselbieter Kantonshauptort ist der Sozialdemokrat Lukas Felix neu in den Stadtrat gewählt worden. Die vier Bisherigen wurden bestätigt.

Mit Lukas Felix konnte die SP ihren durch den Rücktritt von Franz Kaufmann freiwerdenden zweiten Sitz in der Liestaler Exekutive verteidigen. Mit 2049 Stimmen distanzierte er seine Konkurrentin Daniela Reichenstein von der FDP um 503 Stimmen.

Von den vier Bisherigen erzielte der parteilose Daniel Müri mit 2658 Stimmen das beste Resultat vor Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP, 2456), Regula Nebiker (SP, 2246) und Marie-Theres Beeler (Grüne, 2168). Die Stimmbeteiligung betrug 38,34 Prozent.

Insgesamt verlieren bei den Baselbieter Gemeindewahlen vor allem die Bürgerlichen sowie die Mitte-Parteien. In Sissach beispielsweise verlieren die SVP und FDP je einen Sitz.

Weitere Resultate:

Binnigen: Michael Keller, Eva Maria Bonetti, Caroline Rietschi, Philippe Meerwein, RAhel Bänziger Keel, Barbara Jost Zürcher, Daniel Nyffenegger, Christoph Anliker, Thomas Hafner

Birsfelden: Christoph Hiltmann (FDP), Regula Meschberger (SP), Désirée Jaun (SP), Simon Oberbeck (CVP), Brigitte Schafroth Bendel (Parteilos)

Frenkendorf: Roger Gradl (FDP), Urs Kaufmann (SP), Doris Capaul Schwob (SP), Ruth Janzi (FDP), Dominik Egger (SVP), Mirjam Würth (SP), Philipp Kerker (SVP)

Pratteln: Stephan Burgunder (FDP), Roger Schneider (U/G), Christine Gogel (SP), Stefan Löw (FDP), Philipp Schoch (U/G), Urs Hess (SVP), Marcial Darnunzer (SP)

Sissach: Peter Buser, Beatrice Mahrer, Lars Mazzucchelli, Robert Bösiger, Roland Schmitter, Stephan Marti, Gieri Blumenthal

Bürgerrats-Ergebnisse:

Diepflingen: Marcel Wiedmer, Markus Wiedmer, Monika Eigenheer

Giebenach: Thomas Häring, Lars Bohler

Itingen: Beat Christen, Richard Heiz, Markus Matl, Karin Christen (Schreiberin)

Lupsingen: Thomas Dürrenberger, Simon Dürrenberger, Claude Dürrenberger

Ormalingen: Marin Schaub-Handschin, Markus Dettwiler-Sieber, Karl Völlmin-Marti

Rickenbach: René Gisin, Bruno Graf, Daniel Schaub, Claudia Binggeli (Schreiberin und Kassiererin)

Schönenbuch: Christoph Schraner, Dorothea Suetterlin, Pius Oser

63,1 Prozent für Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm
Tamara Funiciello, Nationalraetin SP-BE, Nadja Herz, Co-Praesidentin LOS, Tobi Urech, Vize-Kampagnenleiter, Anna Rosenwasser, Co-Geschaeftsleiterin LOS, Florian Vock, Co-Praesident Initiativkomitee und Roman Heggli, Co-Kampagnenleiter (vlnr), posieren beim Treffpunkt des Pro-Komitees «Ja zum Schutz vor Hass fuer Lesben, Schwule und Bisexuelle». (Bild: Keystone)

In der Schweiz ist es künftig strafbar, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm deutlich gutgeheissen. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 63,1 Prozent.

Insgesamt stimmten rund 1’413’600 Personen der Gesetzesvorlage zu, rund 827’400 Personen lehnten diese ab. Besonders hoch war die Zustimmung in der Westschweiz.

Das deutlichste Ja verzeichnete der Kanton Waadt mit 80,2 Prozent, gefolgt von den Kantonen Genf mit 76,3 Prozent, Jura mit 73,8 Prozent und Neuenburg mit 73,7 Prozent. In der Deutschschweiz lag Basel-Stadt mit 71,9 Prozent an der Spitze.

Ein Nein resultierte in drei Kantonen. Es handelt sich um die Kantone Appenzell-Innerrhoden (54,1 Prozent), Schwyz (51,7 Prozent) und Uri (51,1 Prozent). In den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell-Ausserrhoden und Thurgau sagte nur eine knappe Mehrheit Ja.

Erweiterung um sexuelle Orientierung

Mit der Zustimmung des Stimmvolkes wird nun die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert. Heute schützt Artikel 161bis des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion.

Wer dagegen verstösst, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Das ist künftig auch bei Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Fall.

SVP und EDU dagegen

Dagegen stellten sich die SVP und die EDU. Bereits in den Umfragen zeigte sich jedoch, dass die Gegnerinnen und Gegner einen schweren Stand haben würden. In der letzten SRG-Trendbefragung sprachen sich 65 Prozent für die Vorlage aus, in jener von Tamedia 69 Prozent. Das Ja ist nun etwas weniger deutlich ausgefallen, aber deutlicher als bei der Einführung der Strafnorm 1994. Damals hatten 55 Prozent Ja gestimmt.

Mit dem Ja setzt sich für die SVP eine Serie von Abstimmungsniederlagen fort: In den letzten Jahren scheiterte die Partei sowohl mit ihren Initiativen – zuletzt mit der Selbstbestimmungsinitiative – als auch mit Referenden wie jenem gegen die AHV-Steuervorlage oder das neue Waffenrecht, welche sie unterstützte.

Debatte über freie Meinungsäusserung

Der Abstimmungskampf drehte sich um die Meinungsäusserungsfreiheit und deren Grenzen. Die Gegnerinnen und Gegner einer Erweiterung der Strafnorm sprachen von einem «Zensurgesetz».

Meinungsäusserungsfreiheit umfasse das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passten, argumentieren sie. Dieses dürfe nicht eingeschränkt werden. Bei der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verfing das Argument aber offenbar nicht.

«Hass ist keine Meinung»

Die Befürworterinnen und Befürworter betonten, auch für sie sei die Meinungsäusserungsfreiheit ein hohes Gut. Diese gelte aber nicht absolut. In der Verfassung stehe ebenso, dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen sei.

Man könne sich nicht auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen, um die Menschenwürde anderer anzugreifen. «Hass ist keine Meinung», lautete der Slogan dazu. Die Gesetzesänderung angestossen hatte der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. Der Bundesrat und das Parlament befürworteten diese.

Was ist noch erlaubt?

Bereits heute macht sich unter Umständen strafbar, wer Einzelpersonen oder klar definierte Gruppen herabwürdigt. Wer dagegen «die Homosexuellen» herabwürdigt, hat nichts zu befürchten. Das wird sich nun ändern.

Was genau noch erlaubt und was verboten sein wird, sorgte im Abstimmungskampf für Kontroversen. Die Auslegung wird Sache der Gerichte sein. Die Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der heutigen Form zu durchschnittlich 24 Verurteilungen pro Jahr geführt.

Keine Leistungsverweigerung

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts müssen die diskriminierenden Äusserungen öffentlich sein und vorsätzlich, damit sich jemand strafbar macht. Ausserdem müssen sie so heftig sein, dass sie den Kern der Menschenwürde tangieren. Witze am Stammtisch sind nicht betroffen, sofern Unbeteiligte nicht mithören müssen. Auch wer sich beispielsweise öffentlich gegen die Ehe für homosexuelle Paare ausspricht, riskiert keine Strafe.

Bestraft werden könnte dagegen Hetze gegen «die Homosexuellen» im Internet. Eine Strafe würde auch riskieren, wer jemandem aufgrund der sexuellen Orientierung eine Leistung verweigert, die für die Allgemeinheit bestimmt ist. Das könnte unter Umständen auch ein Lokal betreffen, das Heterosexuelle abweist.

Keine Sonderrechte

Die Gegnerinnen und Gegner sprachen von Sonderrechten für Homo- und Bisexuelle, obwohl jede sexuelle Orientierung unter die Bestimmung fällt. Allerdings sind vor allem Homosexuelle Hass und Gewalt wegen ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt. Deshalb sei mehr Schutz nötig, argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter. Hass und Hetze bereiteten den Boden für physische Gewalt.

Das Thema «Homosexualität» wird die Politik weiterhin beschäftigen. Als nächstes steht im Parlament die Beratung zur Vorlage «Ehe für alle» an. Diese würde es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, eine Ehe zu schliessen. Heute können diese ihre Partnerschaft lediglich registrieren lassen. Zudem besteht in eingetragenen Partnerschaften kein Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern.

Wessels kritisiert Gewerbeverband
Regierungsrat Hans-Peter Wessels (links) und Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Gabriel Barell (rechts) diskutieren im Abstimmungsforum. (Bild: Keystone)

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels kritisiert den Gewerbeverband nach der Ablehnung seiner beiden Verkehrsinitiativen scharf für seine Verkehrspolitik. Der Verband kündigt an, so schnell kein Volksbegehren mehr lancieren zu wollen.

Als die Abstimmungsresultate an Sonntag im Basler Rathaus bekanntgegeben worden waren, stand Gabriell Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, mit versteinerter Miene da. Gleich zwei Niederlagen hat sein Verband eingefahren.

So wurde der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats ausgearbeitete Gegenvorschlag mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 48,8 Prozent erhielt er 31’119 Stimmen. Die Initiative des Gewerbeverbandes mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» unterlag dagegen bei der Stichfrage mit 17’134 Stimmen.

«Ausreichende Zahl» an Autoparkplätzen

Keinen Erfolg kann der Gewerbeverband unter Barell auch mit seiner zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verbuchen. Sie wurde mit 29’240 gegen 21’444 oder 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Diese Initiative forderte die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund, verbunden mit der Garantie, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.

«Überthema Klima»

Gabriel Barell führt die Niederlagen seines Verbandes an der Urne unter anderem auf das «Überthema Klima» zurück. Zudem sei bei den befürwortenden bürgerlichen Parteien eine Übermüdung nach den Wahlen spürbar gewesen, weshalb sie weniger Engagement im Abstimmungskampf gezeigt hätten.

Für Barell steht bereits fest: «Wir werden sicher heute oder morgen keine Initiative mehr lancieren.» Bei der Umsetzung des Gegenvorschlages zur Initiative «Zämme fahre mir besser» werde der Verband genau darauf schauen, dass dieser moderat umgesetzt werde. Die Politik des Verbandes hinterfragen, will Barell nicht. «Wir setzten das um, was unsere Mitglieder von uns verlangen und erwarten.»

«Merkwürdiger Kleinkrieg»

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) sieht sich nach diesem Abstimmungssonntag in seiner Arbeit bestätigt. Das Ergebnis zeige, dass die Basler Verkehrspolitik vom grossen Teil der Bevölkerung gestützt werde, sagte Wessels, der beiden kommenden Gesamterneuerungswahlen im Stadtkanton nicht mehr antritt.

Die doppelte Niederlage des Gewerbeverbandes überrascht Wessels nicht: «Der Gewerbeverband hat in den letzten Jahren vermehrt einen merkwürdigen Kleinkrieg gegen die städtische Bevölkerung geführt – und das kann nicht gut gehen.»

Das Gewerbe werde momentan schlecht vom Verband vertreten, so Wessels. Er hoffe, dass man in der Zukunft wieder mit dem Verband zusammen an einen Tisch sitzen und mehrheitsfähige Lösung finden könne, die sowohl im Interesse des Gewerbes als auch der städtischen Bevölkerung seien.

Dass der Stadtkanton auf saubere Autos setze, sei heutzutage nicht mehr «revolutionär». Er freue sich aber, dass Basel-Stadt nun mit dem Gegenvorschlag eine gesetzliche Grundlage erhalte, Anreize für umweltfreundlichen Verkehr zu schaffen.

Oberdorfer Gemeinderat wartet zu lange mit Kandidatur

In weiteren Gemeinden stehen die gewählten Gemeinderäte fest. Besonders in den grösseren Gemeinden lassen die Ergebnisse jedoch auf sich warten.

In Oberdorf muss Salman Fistik in den zweiten Wahlgang. Der Beizer und SP-Politiker war bisher im Gemeinderat. Bei den Wahlen am Sonntag, erreichte er aber nicht das absolute Mehr, wie die « bz Basel» berichtet. Dies weil Fistik sich nicht rechtzeitig als Kandidierender für die nächste Legislatur im Gemeinderat anmeldete. Hätte er das getan, wäre eine Stille Wahl erfolgt und es hätte keine Wahl an der Urne gegeben.

Die gewählten Gemeinderäte

Aesch: Eveline Sprecher, Stephan Hohl, Christine Koch, Andreas Spindler, Monika Fanit-Hauser, Stephan Preiswerk, Brigitte Vogel Lancashire

Biel-Benken: Peter Burch, Stefan Felber, Irene Fiechter, Daniel Kanderli, Karin Lier, Jean-Daniel Schlegel, Stephan Wütrhich

Birsfelden: Christof Hiltmann, Regula Meschberger, Désire Jaun, Simon Oberbeck, Brigitte Schafroth Bendel

Giebenach: Patrick Borer, Werner Bönli, Beatrice Wildi, Andreas Mai, Georges Etienne

Langenbruck: Hector Herzig, Danielle Sonderegger, Claudio Rossi, Hans Weber, Christoph Müller

Laufen: Pascal Bolliger (FDP), Thomas Locher (FDP), Simon Felix (FDP), Sabine Asprion (SP), Carole Seeberger (SP), Cédric Jeanbourquin (SVP), Mathias Christ (CVP)

Oberdorf: Piero Grumelli, Natalie Seidel, Michael Wild, Christine Kamber

Oberwil: Rita Schaffter-Schumacher, Hanspeter Ryser, Karl Schenk-Hügin, Urs Hänggi-Erard, Regula Messerli, Christian Pestalozzi, Peter Thanei

Ormalingen: Katharina Zimmermann-Schaub, Heinrich Weber-Corradi, Henri Rigo-Weber, Verena Schürmann-Itin, Andreas Luginbühl (parteilos)

Röschenz: Jaqueline Wunderer (SVP), Jörg Felix (FDP), Remo Oser (CVP), Barbara Ammann (CVP), Guido Rabaglio (CVP), Holger Wahl, Pittaro Mario.

Therwil: Stefan Gschwind (CVP), Dora Weissberg (FDP), Claudia Degen Hettenbach (SP), Beat Zahno (CVP), René Saner (FDP), Virginie Villinger (SP), Beatrice Kunzelmann (CVP)

Emotionen und Parties

Tamara Funiciello hält in Bärn eine emotionale Rede. Die LGBTQ+-Community feiert, macht sich aber bereit für den nächsten politischen Kampf: die Ehe für alle.

Gefeiert wird unter anderem mit Drag-Show:

SVP hat Angst vor «politisch motivierten Urteilen»

Die SVP gehört nach dem Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm zu den wenigen Verlierern. Die Partei sieht nun die Befürworter des Diskriminierungsartikels in der Pflicht.

«Sie müssen nun beweisen, dass die neue Gesetzesbestimmung nicht der Deckmantel ist, unter dem politisch motivierte Urteile gefällt und unliebsame Meinungen und Stimmen zum Schweigen gebracht werden», schreibt die SVP in einem Communiqué. Sie werde die Umsetzung der Vorlage kritisch beobachten.

Gegen weitere Einschränkungen

Auch die Jungpartei plädiert für eine «massvolle und zurückhaltende» Umsetzung der Strafnorm. Ansonsten stehe die Tür offen «für Gesinnungsterror und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit». Im Abstimmungskampf sei zu wenig vor den negativen Folgen des Gesetzes gewarnt worden.

«Unsicherheit und Angst, seine Meinung zu sagen oder seine Gesinnung zu offenbaren, sind ab heute Realität», schreibt die Junge SVP. Sie werde sich auch künftig dafür einsetzen, «dass ein offener, kontroverser Diskurs zu heiklen Themen möglich bleibt und damit die direkte Demokratie vollumfänglich gewährleistet wird». Insbesondere werde sich die Partei konsequent gegen weitere Ausdehnungen des Gesetzes wehren.

«Ja für die Menschenrechte»

Die breite Front an Befürwortern der erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm verstehen das deutliche Ja als klares Signal für den Minderheitenschutz. Auch international habe die Schweiz damit ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Die Community feiert das Ja zur Änderung des Diskriminierungsgesetzes. (Video: Keystone-SDA)

Das Ja zum Diskriminierungsartikel sei gleichzeitig ein Ja für die Menschenrechte, schreibt Terre des hommes Schweiz in einer Mitteilung. Alle Menschen sollten denselben Schutz und die gleichen Rechte haben, auch unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Für Amnesty International Schweiz bedeutet das Ja eine Trendwende. In den vergangenen Jahren sei die Schweiz im Ranking der Freundlichkeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle (LGBTI) auf Rang 27 unter 49 Ländern in Europa zurückgefallen. Nun habe das Land endlich einen gesetzlichen Schutz vor «hate speech» etabliert – zumindest teilweise. Die Geschlechtsidentität werde von der erweiterten Strafnorm weiterhin nicht erfasst.

Hassverbrechen ahnden

«Heute wurden aber nicht nur die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen gestärkt, sondern jene von allen Minderheiten», teilte das Komitee «Ja zum Schutz vor Hass» mit. Die Schweizer Bevölkerung bestätige mit dem Resultat, dass sie hinter der Strafnorm und dem Schutz von Minderheiten vor Hass und Diskriminierung stehe.

Es gehe nun darum, den Schutz-Artikel zur Anwendung zu bringen. Dazu gehöre neben der konsequenten Ahndung von Hass und Diskriminierung auch die statistische Erfassung von Hassverbrechen.

Strafrecht als letztes Mittel

Das heutige Ja sei ein Ja zur Menschenwürde, betont die Organisation Operation Libero. Das starke Resultat gebe zudem zusätzliche Energie im Kampf «für eine fortschrittlichere und gleichberechtigte Schweiz» – insbesondere für die zügige Einführung einer gleichberechtigten Ehe für alle.

Auch die Freidenkenden Schweiz nahmen das deutliche Abstimmungsergebnis erfreut zur Kenntnis. Für ein tolerantes Miteinander einzutreten, sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Gegen menschenfeindliche Hetze und Diskriminierungen von LGBTI-Menschen dürfe und solle aber auch das Strafrecht als letztes Mittel helfen.

Baselbiet stimmt wie der nationale Trend

Die Schlussresultate aus dem Kanton Basel-Land sind da. Das Baselbiet folgte demnach dem schweizweiten Trend. Die Wohninitiative wurde mit 58,60 Stimmen abgelehnt. Die Anti-Rassismus-Strafnorm ist mit 60,50 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,85 Prozent.

Basel-Stadt verbannt umweltschädlichen Verkehr

Auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz sollen ab 2050 nur noch umweltfreundliche oder geteilt genutzte Autos verkehren. In Basel-Stadt wurde ein entsprechender Gegenvorschlag zur autofreundlichen Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands angenommen.

Der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 49,8 Prozent erhielt er 31’119 Stimmen. Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» unterlag dagegen bei der Stichfrage mit 17’134 Stimmen.

Doppelte Niederlage

Für die Initianten kommt dies einer doppelten Niederlage gleich. Sie verpassten zum einen das erklärte Ziel, das Steuer der als autofeindlich taxierten rot-grünen Verkehrspolitik herumzureissen. Gleichzeitig ebneten sie unfreiwillig den Weg zu verkehrspolitischen Zukunftsszenarien, die ihrem ursprünglichen Anliegen ganz und gar nicht entsprechen.

Der Gegenvorschlag geht nämlich über das Prinzip eines Kompromissvorschlags hinaus. Zwar nimmt auch er das Anliegen der Initianten auf, die im Umweltschutzgesetz verankerte Reduktion des Autoverkehrs auf den lokalen Strassen um 10 Prozent bis 2020 zu streichen. Im Zentrum des Vorschlags steht aber das Ansinnen, ab 2050 umweltschädliche oder allein genutzte motorisierte Fahrzeuge vom lokalen Strassennetz zu verbannen.

Nein zur Parkplatzinitiative

Keinen Erfolg kann der Gewerbeverband auch mit seiner zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verbuchen. Sie wurde mit 29’240 gegen 21’444 oder 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Diese Initiative forderte die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund, verbunden mit der Garantie, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.

Verkehrsinitiativen definitv abgelehnt

Klatsche für den Basler Gewerbeverband. Die beiden Verkehrsinitativen «Zämme fahre mir besser» sowie «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wurden abgelehnt. Dies mit 65,19 Prozent respektive 57,69 Prozent Nein-Stimmen.

Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag zu «Zämme fahre mir besser». Dies mit 53,51 Ja-Stimmen. Bei der Stichfrage bevorzugten 64,49 Prozent den Gegenvorschlag.

Nein zur Iniative, Ja zum Gegenvorschlag: «Zämme fahre mir besser» fällt beim Basler Stimmvolk durch. (Visualisierung: Kanton Basel-Stadt)

Kanton Basel-Stadt sagt Ja zu «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Schweizweit fiel die Initiative zwar durch, im Kanton Basel-Stadt wurde die Vorlage «Mehr bezahlbare Wohnungen» jedoch angenommen. 60, 21 Prozent stimmten für die Vorlage.

Noch deutlicher fiel das Ja zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» aus. Hier stimmten 71,90 Prozent der Baslerinnen und Basler für die Initiative.

«Ja» und «Ja»: der Kanton Basel-Stadt stimmt beiden nationalen Vorlagen zu. (Visualisierung: Kanton Basel-Stadt)

SVP in Reinach chancenlos

Bei den Gemeinderatswahlen in Reinach hat sich an der parteipolitischen Zusammensetzung des Gremiums nichts verändert. Die SVP hat die Rückkehr in die siebenköpfige Exekutive verpasst.

Die besten Resultate machten die vier Bisherigen: An der Spitze lag Melchior Buchs (FDP) mit 2916 Stimmen vor Christine Dollinger (SP, 2579), Béatrix von Sury (CVP, 2507) und Doris Vögeli (BDP, 2304).

Drei neue Mitglieder

Neu in den Reinacher Gemeinderat gewählt wurden Ferdinand Pulver (FDP, 2101), Peter J. Meier (CVP, 1971) und Markus Huber (SP, 1946). Sie ersetzen Klaus Endress (FDP), Bianca Maag (SP), und Stefan Brugger (CVP), die nicht mehr angetreten waren.

Die SVP hatte ihren einzigen Sitz im Reinacher Gemeinderat vor vier Jahren an die FDP verloren. Nun landete ihr Kandidat Zveikan Csaba auf dem letzten Platz. Mit 1189 Stimmen lag er noch hinter dem Grünliberalen Benedikt Husi, der mit 1659 Stimmen ebenfalls nicht gewählt wurde, jedoch das absolute Mehr von 1457 Stimmen übertraf.

Das Baselbiet wählt weiter

Noch immer werden im Baselbiet die Wahlzettel ausgewertet. Weitere Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind nun gewählt.

Die gewählten Gemeinderatsmitglieder

Böckten: Stefan Keller, Stephan Jung, Elmar Gurtler, Andreas Gerber, Yvonne Aeby

Eptingen: Mélanie Wussler, Markus Vock, David Schmutz, Barbara Nyarko

Ettigen: Sybille Muntwiler-Stöcklin (parteilos), Benno Graber-Thüring (pateilos), Miachel Bächli (FDP), Christine Gorrengourt-Thüring (CVP), Andreas Stöcklin Romanurs (CVP), MArco Dähler-Schaub (CVP), Christian Lischer (SP), Michèle Brodmann (SVP), Hans Burkhalter (SVP)

Hersberg: Iris Allenspach-Bachmann, Dieter Reimann, Pascal Wiget (alle parteilos)

Itingen: Martin Mundwiler, Marcel Gargowitsch, Kurt Rau, Cécile Schmidt Bur, Silvio Strub

Läufelfingen: Sabine Bucher, Roman Wagner, Ursula Kuster, Markus Hunziker, Christian Strub

Liedertswil: Andrea Gisler, Andreas Messerli, Sonja Gschwind

Lupsingen: Sascha Schob, Sibylle Wanner, Monika Piazza, Nicolas Hug, Urs Zimmermann (alle parteilos)

Maisprach: Caronline Weiss Nyfeler, Aline Kyburz, Felix Bosshard, Fabian Wirz, Dorian Wernli

Nusshof: Niklaus Lang

Pfeffingen: Ruben Perren, Sven Stohler, Sacha Ursprung, Susanne Schindler

Reigoldswil: Markus Dörflinger, Rafael Moser, Thomas Moser, Fritz Sutter, Cornelia Zehntner

Rothenfluh: Sandra Thum, Patrick Böglin, Doris Horisberger, Paul Schaub

Schönenbuch: André Knubel, Magie S. Wenger, Rolf Roth, Jürg C. Dieterle (alle parteilos)

Seltisberg: Tobias Grieder, Michaela Schmidlin, Miriam Hersche, Dörte Bassi. Stephan Hersberger

Wahlen: Andras Stich, Michel Kneuss, Lutz Jonas, Marcel Neyerlin, Daniel Koffmann

Zunzgen: Pascal Eberle, Bruno Fedriga, Andreas Flückiger (AAU), Astrid Mathys, Kurt Ost, Christian Staudenmann, Hansruedi Wüthrich

Enttäuschung beim Komitee «Zämme besser!´

Das Komitee «Zämme besser!» bedauere das Nein zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», wie der Basler Gewerbeverband mitteilt. «Enttäuschend ist zudem, dass die Strategie mit einem Pseudo-Vorschlag knapp erfolgreich war», so die Mitteilung im Wortlaut.

Und weiter: «Die gemachten Versprechungen der Gegenvorschlags-Befürworter müssen bei der Umsetzung eingehalten werden. Mit Blick auf die künftige Parkierungspolitik sind der Bau von Quartierparkings und die Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund zu erleichtern, wie dies in Aussicht gestellt worden ist.»

Die Befürworterinnen und Befürworter hätten im Abstimmungskampf stets betont, dass der Gegenvorschlag keine massiven Einschränkungen und einschneidenden Massnahmen zur Folge hätte. Das Komitee «Zämme besser» fordert, dass nun alle Verkehrsteilnehmer, auch die Autofahrer, «vor vermeidbaren Gefährdungen und Behinderungen geschützt werden.»

Weiter solle das Privateigentum und die individuelle Nutzung von Motorfahrzeugen  nicht eingeschränkt werden. «Das Wort ‹flächeneffizient› hat der Grosse Rat aus der Definition von umweltfreundlichem Verkehr gestrichen. E- oder H2-Autos zählen somit zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln.»

«Positive Nebeneffekte»

Das Komitee «Zämme besser» zeigt sich ebenso enttäuscht über das Nein zur Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». «Damit wird die Chance verpasst, die Quartiere vor unnötigem Suchverkehr zu schützen», wie es in der Mitteilung heisst.

«Immerhin fand dank der Initiative eine Sensibilisierung auf das Problem der Parkplatzknappheit und die negativen Folgen für Bevölkerung und Gewerbe statt. Die von der SP lancierten Vorstösse für mehr Gewerbeparkflächen und mehr Parkplätze auf privatem Grund sind zügig voranzutreiben und umzusetzen», so die Argumentation des Verbandes.

Die Gegner der Initiative hätten den Abbau-Stopp von oberirdischen Parkplätzen auf Allmend abgelehnt und stattdessen den Bau von Quartierparkings und die Verlagerung von Parkplätzen auf Privatgrund gefordert. «Diesen Worten müssen nun Taten folgen: Sei es beim Beschluss der «Künftigen Parkierungspolitik», welche den Bau von Quartierparkings vereinfachen will und demnächst von der UVEK behandelt wird. Oder bei laufenden Projekten wie dem Landhof- oder dem Tschudimatte-Parkhaus.»

Enttäuschte Gegner der Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm

In der Schweiz ist es künftig strafbar, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Das Stimmvolk hat der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gemäss Hochrechnung am Sonntag zugestimmt. Hans Moser, Präsident der EDU Schweiz bedauert das Resultat:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz und Annan Liebrand, Kampagnenleiter Nein-Komitee EDU, im Interview. (Video: Keystone-SDA)

Bald definitive Resultate aus Basel-Stadt

Die definitiven Resultate aus dem Kanton Basel-Stadt werden bald erwartet. Die beiden Verkehrsinitiativen scheinen definitiv abgeschlagen. Daniel Seiler, FDP-Vizepräsident Basel-Stadt gehörte zu den Befürwortern. Auf Twitter meldet er sich zu Wort. Trotz Nein zeige sich, dass über 40 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht mit der Parkplatz-Politik zufrieden seien. «Die Regierung muss über die Bücher. Es braucht eine Verkehrspolitik für alle», fordert Seiler.

Wohninitiative scheitert am Ständemehr

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist am Ständemehr gescheitert. Bisher hat nur ein Kanton Ja gesagt, gegen die Initiative sind aber bereits mehr als 11 1/2 Standesstimmen zusammengekommen. Ein Ständemehr ist damit nicht mehr möglich.

Gemeindepräsident und Vizepräsidentin abgewält

Knall in Titterten: Mit Heinrich Schweizer und Simone Coigny wurden der Präsident und und die Vizepräsidentin der Gemeine abgewählt. Nur 60 respektive 59 Stimmen erreichten die beiden.

Gewählt wurden Remo Frey (178 Stimmen), Theo Schweizer (177), Verena Heid (176), Raphael Löffel (170) und Albert Gort (125).

Auch in Diegten ist ein bisheriger Gemeinde-Vizepräsident nicht wiedergewählt. Markus Schneider wurde im ersten Anlauf nicht im Amt bestätigt. Mit 185 Stimmen verfehlte er das absolute Mehr von 190 Stimmen. Er wurde damit letzter der sechs Kandidaten. Da aber auch der fünftplatzierte Martin Schmid nicht das absolute mehr erreichte, wird eine erneute Wahl stattfinden.

Weitere Gemeinden ausgezählt

Immer mehr Gemeinderäte sind im Baselbiet gewählt.

Die gewählten Gemeinderäte:

Anwil: Marco Ruepp, Daniela Di Geronimo, Roman Güdel, Marcel Känig, Franziska Wehrlin

Arboldswil: Johannes Suter (SVP), Benjamin Schweizer (SVP), Patrick Lutz (parteilos), Daniel Ballmer (FDP), Andreas Schenker (parteilos)

Arisdorf: Markus Miescher, Irene Müller, Roger Schaub, Ivana Wenk, Andreas Wiedmer

Buus: Dieter Buess (SVP), Daniel Buser, Nadine Jermann, Christian Kaufmann (SVP), Thomas Zumbrunn  (alle ausser Buess und Kaufmann parteilos)

Diepflingen: Markus Zaugg, Yvonne Metzger, Stefanie Orlandi, Markus Hauser, Sandro Ryf

Grellingen: Alexander Hein (CVP), Christian Richli (CVP), Dany Hugelshofer (CVP/EVP), Nadine Patterson (SP), Hans Raithofer (SP), Stephan Pabst (SP)

Lampenberg: Charlotte Gaugler, Corinne Küppers, Adrian Handschin, Regine Ruff, Rolf Aebi

Wittinsburg: Jürg Hediger, Rita Lüchniger, Caroline Zürcher, Bruno Zumbrunn, Jürg Zumbrunn

Ja zu Anti-Diskriminierungs-Strafnorm «Grosses Signal»

Der SP-Nationalrat Mathias Reynard, der die Gesetzesänderung zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm angestossen hatte, sprach nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats von einem «grossartigen Signal für alle Betroffenen». Hass und Diskriminierung hätten in der Schweiz keinen Platz.

Reynard zeigte sich im Westschweizer Fernsehen RTS mit dem sich abzeichnenden Ja-Anteil zufrieden. Das sei das Ergebnis einer seit sieben Jahren andauernden parlamentarischen Arbeit. Zu Beginn seien nur die Linke für den Diskriminierungsartikel gewesen. «Wir mussten über unsere Parteien hinaus überzeugen.»

Die Auszählungen laufen

Trotz ersten Hochrechnungen lassen die definitiven Auszählungen noch auf sich warten. Wie hier im Abstimmungsforum im Rathaus in Basel am Sonntag. (Keystone)

Trotz ersten Hochrechnungen lassen die definitiven Auszählungen noch auf sich warten. Wie hier im Abstimmungsforum im Rathaus in Basel am Sonntag. (Bild: Keystone)
Weitere Gemeinde- und Bürgerräte gewählt

Die Ergebnisse zu den Gemeinderats- und Bürgerratswahlen im Baselbiet werden am Sonntagmittag nach und nach bekannt. In mehreren Gemeinden steht nun die neue Exekutive.

Die gewählten Gemeinderäte

Bretzwil: Urs Freiburghaus-Moser, Karin Mühlberg-Martin, Beat Müller, Mike Nachbur-Weill, Konrad Ruchti-Abt (alle parteilos)

Gelterkinden: Roland Laube (SP), Martin Rüegg (SP), Thomas Persson (BZG), Stefan Ruesch (BZG), Stefan Degen (BZG), Peter Gröflin (EVP), Manuela Schällibaum (B/G)

Hölstein: Marina Saladin (parteilos), Andreas Appenzeller (SP), Andreas Schäfer (parteilos), Andreas Heger (EVP), Patrick Hofer (parteilos), Rolf Tschudin (SVP), Brigitte Maurer (parteilos)

Känerkinden: Adrian Ammann, André Fisch, Andrea Roth, Pascal Popp, Peter Hofer

Ramlinsburg: Stephanie Oetterli Lüthi, Simone Mundschin-Kolb, Christine Vaterhaus-Buser, Jenny Vettiger

Rickenbach: Matthias Huber, Iwan Schweizghauser, Monika Hilber, Eveline Schmutz, Stefan Waller

Roggenburg: Daniel Beyeler, Roland Walther, Martin Köp, Rebecca Hofer, Nandor Frey

Rümlingen: Matthias Liechti, Beatrix Wullschleger, Monika Aegler

Titterten: Remo Frey, Theo Schweizer, Verena Heid, Raphael Löffel, Albert Gort (alle parteilos)

Wittinsburg: Jürg Hediger, Rito Lüchinger, Caroline Zürcher, Bruno Zumbrunn, Jürg Zumbrunn

Ergebnisse aus den Bürgerratswahlen

Augst: Rolf Fux, Werner Ernst, Roger Langel

Pro Velo erfreut über Basler Abstimmungsresultat

Pro Velo beider Basel freue sich über die Ablehnung der beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbands und der Autolobby und hoffe auf neuen Schwung für stadt- und umweltverträgliche Verkehrsarten, wie der Verein mitteilt.

«Das Volksverdikt macht den Weg frei für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, bei der das Velo eine zentrale Rolle spielt. Das Ziel muss sein, allen Menschen das sichere Velofahren in der Stadt zu ermöglichen», so die Mitteilung. «Dazu braucht es Investitionen, die jedoch im Vergleich zu den Investitionen für andere Verkehrsarten, namentlich dem Autoverkehr, bescheiden bleiben»

«Wir fordern nun die rasche Umsetzung des schon lange verabschiedeten Velorichtplans und flächendeckend sichere, klar erkennbare und durchgehende Velorouten», so das Schreiben weiter. «Autos werden weiterhin gute Dienste leisten können, müssen aber zum Wohle aller auf ein erträgliches Mass reduziert werden. Geben wir die Stadt, die heute zu einem Drittel mit Autos bedeckt ist, wieder den Bewohnerinnen und Bewohnern zurück.»

Steigerung der Attraktivität

Mit dem heutigen Beschluss festige Basel den Ruf als attraktiver Wohn- und Arbeitsort.

Städte wie Bern und Zürich hätten in letzter Zeit ambitionierte Ziele zur Veloförderung beschlossen, Bern hat mit den ersten „Hauptrouten Velo“ bei der Umsetzung vorgelegt. In den dichter werdenden Agglomerationen spielt der rasche, flexible und relativ günstige Veloverkehr in Zukunft eine immer wichtigere Rolle.

Mieterverband: «Man muss handeln, egal wie Resultat herauskommt»

Der Zuspruch in den Städten sei ein klares Zeichen, dass das Problem teurer Wohnungen gross sei, relativierte die Generalsekretärin des Mieterinnen und Mieterverbandes (MV), Natalie Imboden, das Nein zur Wohnbau-Initiative. Das Nein-Komitee habe mit unredlichen Argumenten gekämpft.

Trotz des Stadt-Land-Grabens sei die Problematik überall in der Schweiz gross, sagte Imboden gegenüber dem Fernsehen SRF. «Leerkündigungen» gebe es sowohl in den Städten wie auf dem Land. Trotz des Neins sei die Not virulent, man müsse handeln.

Gute Resultate in Städten

Das Argument, die Umsetzung der Initiative koste 120 Millionen Franken, sei unredlich gewesen. Es gehe hier um Darlehen, die zurückgezahlt werden. Zudem sei die 10-Prozent-Regel eine Richtgrösse und wäre nicht stur umzusetzen gewesen.

Ueli Keller, Vorstandsmitglied der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, bedauerte gegenüber dem Fernsehen SRF das Resultat, verwies aber auch auf die guten Resultate in den Städten und Agglomerationen, wo der Problemdruck hoch sei. Das in der Initiative vorgeschlagene Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand wäre ein gutes Instrument gewesen, die Lage zu entspannen. Es brauche weiterhin eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand.

Jubel bei Gegnern der Verkehrsinitativen

Die Ergebnisse sind zwar noch nicht ganz ausgezählt, die Hochrechnungen deuten aber auf ein klares Nein zu den Verkehrsinitiativen des Gerwerbeverbands Basel-Stadt hin. Die Gegner freut es: Auf Twitter reagieren sie auf die voraussichtliche Ablehnung der beiden Initiativen.

Der Verkehrs-Club der Schweiz kommentiert die Ablehnung mit «Jetzt vorwärts mit menschen- und klimafreundlicher Mobilität». Der Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser» wird wohl angenommen und fordert weniger Autos im Kanton Basel-Stadt.

Erleichterung beim Hauseigentümerverband

Die Wohnbauförderung wird im gleichen Rahmen wie bisher weitergeführt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist gemäss Hochrechnung im Auftrag der SRG mit 58 Prozent Nein gescheitert. Sehr zur Erleichterung des Hauseigentümerverbandes, wie dessen Präsident Hans Egloff im Interview mit Keystone-SDA sagte:

(Video: Keystone-SDA)

Basel entgegegen dem nationalen Trend

Im Kanton Basel zeichnet sich entgegen dem nationalen Trend ein deutliches Ja zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen bringt es das Volksbegehren auf nahezu 60 Prozent Ja-Stimmen.

Rund 30’600 Ja stehen über 20’600 Nein gegenüber. Da in Basel-Stadt jeweils rund 95 Prozent der Stimmen per Post eingereicht werden, ist das Ja zu dieser Vorlage dort sicher.

Knappes Wohnungsangebot

Der Stadtkanton gehört zu den Regionen mit einem knappen Wohnungsangebot. Die Schaffung von neuen preiswerten Wohnungen ist eines der wichtigsten politischen Themen.

Auf gutem Weg ist in Basel-Stadt auch das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Diese Vorlage wird nach Auszählung der brieflichen Stimmen mit 71,4 Prozent Ja-Stimme angenommen.

Telebasel mittendrin

Telebasel ist auch an diesem Abstimmungs-Sonntag unterwegs und berichtet von den Ergebnissen und Reaktionen von den Initianten, Befürwortern und Gegnern.

Telebasel-Redaktor Yves Geng interviewt Regierungsrat Hans-Peter Wessels. (Bild: Telebasel)

Weitere Gemeinderäte gewählt

Mit der Auszählung der Stimmen in den Baselbieter Gemeinden liegen weitere Ergebnisse zu den Gemeinderatswahlen vor.

Die gewählten Gemeinderäte

Augst: Andras Blank, Petra Abt, Ralph Wächter, Martin Wyttenbach, Markus Kindler

Bennwil: Reto Bruhin-Heinimann, Michael Bürgin, Markus Gerig-Flüeler, Jeremias Heinimann-Gysin, Verena Scherrer-Nef

Buckten: Dominic Brunner, Remy Gröflin, Christian Josph, Thomas Lauber, Daniel Meier (alle parteilos)

Hemmiken: Manuela Alispach, Adrian Meier, Alfred Sutter (alle parteilos)

Kilchberg: Marcel Aeschbacher, Viviane Liebherr, Peter Zehnter

Lauwil: Urs Schneider, Thomas Mosimann, Raymond Tanner, Peter Erni (BDP), Monika Mösch (alle ausser Peter Erni parteilos)

Oltingen: Stefan Eschbach, Andrea Brenna, Micha Kuster, Andreas Burri

Rünenberg: Thomas Zumbrunn, Stefan Lang, Peter Grieder, Stephanie Bürgin, Rebecca Gröflin

Thürnen: Alfred Hofer (BVT), Susanne Marti (BVT), Pino Delollio (BVT), Sarina Gisin (parteilos), Fadil Alkic

Wenslingen: Monika Egger, Roger Grieder, Andreas Gass, Jacqueline Kopp, Thomas Brölin (alle parteilos)

Zeglingen: Redi Rickenbacher, Roland SChenk, Jörg Fäh, Patrick Meyer (alle parteilos)

Erste Hochrechnungen aus dem Baselbiet

Die Baselbieter stimmen laut einer ersten Hochrechnung gegen die Volksinitative «Mehr bezahlbare Wohnungen». 63,08 Prozent stimmen bisher dagegen. Damit liegt das Baselbiet im Trend mit den nationalen Zwischenergebnissen.

Bei der Änderung Strafgesetzbuch und Miltärsrafgesetz zechnet sich derweil ein Ja ab: 56,19 Prozent stimmen für die Änderung, so das Zwischenresultat. Auch hier folgt das Baselbiet dem schweizweiten Trend.

Bisher wurden 55 der 86 Gemeinden ausgezählt.

12:17

Die Wohnbauförderung wird voraussichtlich im gleichen Rahmen wie bisher weitergeführt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist gemäss Trendrechnung im Auftrag der SRG gescheitert. Damit tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern am Sonntagmittag im Fernsehen SRF. Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt. Eine Zahl konnte Golder zwar nicht nennen. Auf dem Land sei der Nein-Anteil aber so deutlich, dass es keine Chance für ein Ja gebe.

Die Ablehnung ist keine Überraschung. Wie viele linke Volksbegehren stiess auch die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands zunächst auf Sympathie. Erste Umfragen deuteten noch auf eine klare Annahme hin. Im Lauf der Kampagne setzten sich dann aber die gegnerischen Argumente durch. Wenige Wochen vor der Abstimmung lagen die beiden Lager etwa gleichauf, der Trend hatte da aber schon deutlich ins Nein gedreht.

Günstigere Wohnungen

Die Initiative war vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband lanciert und von SP, Grünen, Gewerkschaften, Wohnbau-, Studierenden- und Rentnerorganisationen unterstützt worden. Sie verlangte von Bund und Kantonen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen.

Dieses Ziel sollte unter anderem dadurch erreicht werden, dass Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke hätten einführen können. Beim Verkauf von Grundstücken im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe hätten sie in jedem Fall ein Vorkaufsrecht gehabt.

Bei einer Annahme der Initiative wäre die Wohnungsnot in den Städten vermutlich nicht verschwunden. Möglicherweise hätte die neue Verfassungsbestimmung aber den Anstieg der Mieten etwas gebremst, weil im gemeinnützigen Wohnungsbau grundsätzlich keine Gewinne erwirtschaftet werden. Die Mieten liegen rund 20 Prozent tiefer als jene in kommerziellen Liegenschaften. Ein Slogan der Initianten lautete denn auch: «Spekulanten stoppen!»

Falsche Anreize

Die bürgerlichen Parteien-, Hauseigentümer- und Wirtschaftsverbände waren vom Gegenteil überzeugt. Sie warnten vor steigenden Grundstückspreisen, sollten Kantone und Gemeinden unter dem Druck der Quote auf dem Immobilienmarkt mitmischen. 10 Prozent hielten sie ohnehin für unrealistisch. Heute liegt der Anteil Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger bei knapp 4 Prozent.

Der für die Wohnbauförderung zuständige Bundesrat Guy Parmelin hatte in der Abstimmungskampagne auch vor falschen Anreizen gewarnt: Weil die 10-Prozent-Quote nicht allein in den städtischen Gebieten erreicht werden könne, müsse an Orten gebaut werden, wo es bereits zu viele Wohnungen gebe.

Für kontraproduktiv hielt das gegnerische Lager auch die Forderung, dass subventionierte Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen. Damit wollten die Initianten Luxussanierungen verhindern. Die Gegner warnten, dass unter diesen Umständen weniger energetische Sanierungen gemacht würden.

Sie wiesen auch darauf hin, dass sich der Wohnungsmarkt seit Einreichung der Initiative erholt habe. Die aktuelle Leerwohnungsziffer von 1,66 Prozent gibt allerdings einen Durchschnittswert an, in vielen Städten herrscht immer noch Wohnungsnot. Dort sind auch die Mieten weiter gestiegen.

Kontroverse um Kosten

Schliesslich führten die Gegner die Kosten ins Feld. Obwohl unklar war, wie die Initiative umgesetzt werden sollte, ging der Bundesrat von Mehrkosten von 120 Millionen Franken pro Jahr aus. Die Zahl sorgte bei den Befürwortern für rote Köpfe, sie sprachen von Irreführung des Stimmvolks. Ihrer Meinung nach handelt es sich nicht um Kosten, weil die Darlehen mit Zins zurückgezahlt werden.

Der Bundesrat hatte für seine Kostenschätzung die Subventionen zugrunde gelegt, die heute für den gemeinnützigen Wohnungsbau gewährt werden. Damit konnten über die Jahre hinweg jeweils rund 1500 Wohnungen gefördert werden. Aktuell sind diese Mittel aber grösstenteils vergeben.

Als indirekten Gegenvorschlag stockte das Parlament daher die Mittel für zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen um 250 Millionen Franken über zehn Jahre hinweg auf. Damit kann der gemeinnützige Wohnungsbau etwa im gleichen Umfang wie bisher unterstützt werden. Nachdem die Initiative abgelehnt ist, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

Erste Ergebnisse in Basel-Stadt nach brieflicher Abgabe

57,04 Prozent der ausgezählten Stimmen im Kanton Basel-Stadt sind gegen die Iniatiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmenden.» (Visualisierung: Kantons Basel-Stadt)

 Der Gegenvorschlag bei der Iniative «Zämme fahre mehr besser» liegt deutlich im Vorsprung. (Visualisierung: Kantons Basel-Stadt)

Auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz dürfen ab 2050 damit voraussichtlich nur noch umweltfreundliche oder geteilte Autos verkehren. Weil der Anteil der brieflich Abstimmenden in Basel-Stadt jeweils über 95 Prozent der gesamten Stimmenzahl ausmacht, dürfte sich an diesem Resultat kaum mehr etwas ändern.

Der Gegenvorschlag zielt in eine andere Richtung, als dies die autofreundlichen Initianten beabsichtigt haben. Die Initiative selber, mit welcher der Gewerbeverband nach eigenen Angaben das Steuer der rot-grünen Verkehrspolitik herumreissen wollten, wird mit aller Voraussicht nach abgelehnt.

Gleich ergeht es somit aller Voraussicht nach der zweiten Initiative des Gewerbeverbands mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Auch sie fand mit 57 Prozent Nein und 43 Prozent Ja keine Mehrheit. Diese Initiative forderte die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund mit der Garantie, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.

So stimmt Basel-Stadt: Die Zwischenresultate

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert die ersten Ergebnisse zu den nationalen Abstimmungen:

59,74 Prozent nehmen die Vorlage Volksinitaitive für «Mehr bezahlbare Wohnungen» an. Damit stimmen die Baseler entgegen dem nationalen Trend.

71,40 Prozent nehmen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung an.  Damit folgt Basel den ersten schweizweiten Trends.

Bald erste Zwischenergebnisse aus Basel

In wenigen Minuten werden in Basel die ersten Zwischenergebnisse der kantonalen Abstimmungen erwartet.

Die ersten Zwischenresultate im Kanton Basel-Stadt werden um 12.00 Uhr veröffentlicht. (Bild: Telebasel)

Journalisten und Politiker warten auf die erste Zwischenbilanz. (Bild: Telebasel)

Der Saal füllt sich immer mehr. (Bild: Telebasel)

Twitter-User rufen zum Abstimmen auf

Der Abstimmungssonntag beschäftigt die Twitter User. Während Parteien noch ein letztes Mal ihre Parolen durchs Internet schicken, appellieren verschiedene Nutzer daran, stimmen zu gehen.

«Ab zur Urne, schlafen kannst du nachher wieder», schreibt etwa ein User.

Stille Wahlen in verschiedenen Gemeinden

In diversen Gemeinden des Baselbiets steht der Gemeinderat bereits, da dieser in einer stillen Wahl gewählt wurde. Stille Wahlen werden durchgeführt, wenn mit den zu Verfügung stehenden Kandidaten alle Sitze im Gemeinderat gefühlt werden können oder weniger Kandidaten als Sitzen bestehen.

Die bereits gewählten Gemeinderäte im Überblick

Blauen: Alexandra Buser, Juliette Demond-Standen, Michael Fuchs, Stephan Zahn, Waltraud Zindel

Dittingen: Edmond Bernard, Charlotte Bickel, Eduar Jermann, Franziska Kellerhals, Regina Weibel

Füllinsdorf: Richard Hofer (SP), Beat Keller (parteilos), Catherine Müller (FDP), Hedy Surer (SVP), Jürg Schärer (FDP), Jürg Schwob (team 75), Silvia Tschudin (FDP)

Lausen: Felix Hoch (SP), Andreas Schmid (SP), Peter Aerni (BVL), Tina Hirt (BVL), Daniel Mühlethaler (BVL), Nicole Thürig (BVL), Jan Wittlin (BVL)

Nenzlingen: Therese Conrad, Stefan Bohrer-Loosli, Remo Schneider, Pascal Trübin, Lee Perfetti

Niederdorf: Robert Chaudet, Mauro Del Medico, Helene Koch-Schmutz (EVP), Antoinette Kohler, Alfredo Kurmann, Siegfried Schmutz, Martin Zürcher

Tenniken: Sandra Bätscher-Gisin, Sonja Caviola-Stalder, Marcel Zimmermann-Stingelin, Patricia Nyffenegger-Wiesner, Beat Heller-Salzmann

Die still gewählten Bürgerräte

Arlesheim: Jürg Dünner, Thomas Hagen, Bruno Holzer, Stephan Kink, Daniela Villaume

Diegten: Rolf Mohler, Marcel Schödler-Deiss, Ruedi Mohler-Fischer

Duggigen: Robert Saladin, Pius Zeugin, Christina Saladin-Renner, Meinrad Zeugin, Peter Saladin

Lampenberg: Adrian Schweizer-Schaffner, Daniel SChwob-Thomann, Heinz Wagner-Schneider

Laufen: Andreas Frey, Kathrin Hecht, Dieter JErmann, Marcel JErmann, Luca Ongaro, Monika Meyer, Adrian Richterich

Nenzlingen: Stephan Bohrer-Ettlin, Stefan Bohrer-Loosli, Christoph Schneider, Renate Stingelin, Sabrina Mendelin

Sissach: Niggi Bärtschi, Stephan Häfelfinger-Wagner, Velary Reuser, Christhop Tschan-Nebiker, Daniel Wiedmer-Mahrer, Bürgerratsschreiberin: Meret Hänggi-Jenni

Verkehr beschäftigt Stimmbevölkerung im Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt entscheidet die Stimmbevölkerung über zwei kantonale Initiativen. Mit «Zämme fahre mir besser» verlangt der Basler Gewerbeverband, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Das hätte zur Folge, dass die gesetzliche Bestimmungen zur Bevorzugung des Langsamverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs gestrichen würden. Der Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Engergiekommission (Uvek) verlangt hingegen, dass Basels Strassen bis 2050 von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotor frei sind. Während beispielsweise die SP sich gegen die Initiative ausspricht, sprechen sich die Parteien FDP, LDP, CVP und SVP für ein Ja aus.

«Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wurde ebenfalls vom Gewerbeverband lanciert. Die Initiative fordert den Abbau der Parkplätze im Kanton zu stoppen und weitere Parkiermöglichkeiten zu schaffen. Auch hier ist die SP gegen die Initiative. Die FDP, LDP und SPV sagen Ja zur Vorlage, während die CVP eine Stimmfreigabe beschloss.

Die Stimmbeteiligung dürfte sich bei unter 50 Prozent einpendeln. Erfahrungsgemäss machen die brieflichen Stimmen jeweils den grössten Anteil der Stimmen aus. Am Freitag zählte die Stimmbeteiligung 42 Prozent der abstimmungsberechtigten Bevölkerung.

Aktuelle Stimmbeteiligung
Aktuelle Stimmbeteiligung. (Grafik: bs.ch)
86 Gemeinden wählen

86 Gemeinden zählt das Baselbiet. Sie alle wählen am heutigen Sonntag eine neue Exekutive. Dabei stehen Gemeindepolitische Themen im Fokus: In Allschwil beispielsweise steht die Gemeinde vor Wachstumsproblemen. In Muttenz beschäftigen derweil Mittagstisch und Betreuungsangebote. 

Auch bei den Bürgerräten wird neu gewählt. In Liestal gab es dabei Streit über die Budgethöhe, über die der Bürgerrat verfügen soll. Die Bürgerbewegung «Bürger für Liestal» verlangt nun die Absetzung fast aller amtierender Bürgerräte.

Zwei nationale Vorlagen

Heute Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und den Diskriminierungsschutz für Homo- und Bisexuelle. Umfragen lassen ein Nein zur Initiative erwarten, die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm dagegen hat gute Chancen.

Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs hatte das Parlament beschlossen. Damit soll Hetze und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar werden. Heute besteht der Diskriminierungsschutz nur wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion.

SVP und EDU dagegen

Gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm haben sich die SVP und die EDU engagiert. Sie sprachen im Abstimmungskampf von einem «Zensurgesetz». Meinungsäusserungsfreiheit umfasse das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passten. Dieses dürfe nicht eingeschränkt werden.

(Video: Youtube/Der Schweizerische Bundesrat)

Auch die Befürworterinnen und Befürworter betonten den Stellenwert der Meinungsäusserungsfreiheit. Hass sei aber keine Meinung. Ausserdem stehe in der Verfassung ebenfalls, dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen sei. Gemäss Umfragen teilt eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten diese Meinung, es wird eine klare Annahme der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm erwartet.

Unterschiedliche Probleme

Die Wohnbau-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands hingegen könnte von den Stimmenden bachab geschickt werden. In den letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter etwa gleichauf, der Trend ging aber klar Richtung Nein. Selbst wenn es ein Volksmehr geben sollte: Die Hürde des Ständemehrs dürfte sich für die Initiative als zu hoch erweisen.

(Video: youtube/Der Schweizerische Bundesrat)

Unter Wohnungsmangel und exorbitanten Mieten leidet nämlich nicht das ganze Land. Im Mittelland stehen viele neue Wohnungen leer, im Durchschnitt waren die Mieten in den letzten Jahren stabil geblieben. Für Normalverdienende unerschwingliche Mieten, hunderte Bewerbungen auf ein Wohnungsinserat: Diese Phänomene kennen vor allem grosse Städte wie Zürich, Bern, Lausanne oder Genf.

Gegen den Mangel an Wohnungen würde die Initiative möglicherweise wenig ausrichten, vielleicht aber gegen die hohen Mieten. Sie fordert, dass zehn Prozent der neuen Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen. Diese vermieten in der Regel zu Kostenmieten und sind damit spürbar günstiger als kommerzielle Vermieter. (SDA)

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker zu den Gemeindewahlen im Kanton Basel-Landschaft und zu den Abstimmungen vom heutigen Sonntag. Heute wählen die Baselbieter Gemeinden ihre Führung neu. Im Kanton Basel-Stadt wird derweil über die Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und deren Gegenvorschlag sowie über die Vorlage «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» – ebenfalls eine Kantonale Initiative abgestimmt.

Auf nationaler Ebene entscheidet die Bevölkerung derweil über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, das neu das «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» beinhalten soll.

Hier erfahren Sie alles über die Entwicklung der Ergebnisse bis hin zu den Schlussresultaten.

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